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News: Haushaltspauschale durchgewunken

GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen

Michael Nickles / 164 Antworten / Flachansicht Nickles

Bereits vor drei Wochen sickerte der Staatsvertragsentwurf zur Reformierung der Rundfunkgebühr durch (siehe Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren) und er ließ Böses erahnen.

Heute haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Vertrag durchgewunken. Das bisherige "GEZ-Konzept" wird ab 2013 durch die "pauschale Haushaltsabgabe" ersetzt. Konkret wird also jeder Haushalt monatlich aktuell geplant pauschal 18 Euro Rundfunkgebühren blechen müssen.

Wie viele Personen in einem Haushalt leben und ob überhaupt rundfunktaugliche Geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Das bedeutet zunächst mal das endgültige Aus für Schwarzgucker und auch alle, die tatsächlich keinen "Fernseher" haben. Ermäßigte Gebühren für Radios und PCs gibt es nicht mehr.

Mit Haushalten sind auch sogenannte "Betriebsstätten" gemeint. Konkret muss also auch jedes Kleinstunternehmen (oder Selbstständige) die volle Rundfunkgebühr blechen - selbst dann, wenn dort weder TVs, Radios oder gar PCs vorhanden sind.

Die neue Regelung wird den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten selbsterklärend gehörig mehr Kohle in die Kassen spülen. Längst gibt es Forderungen, dass die Sender endlich komplett auf Werbung und als "Sponsoring" getarnte Werbung verzichten sollen. Ein derartiges Werbeverbot haben die Ministerpräsidenten allerdings abgelehnt.

Durch die Neuregelung können die Gebühren prinzipiell von den Finanzämtern in "Kooperation" mit den Einwohnermeldeämtern direkt eingezogen werden, die GEZ-Gebührenjäger braucht es prinzipiell also nicht mehr. Entsprechend werden Rufe nach deren Abschaffung lauter, die aktuell rund 1.100 Beschäftigte hat.

Ob das passiert, ist zu bezweifeln. Es ist durchaus denkbar, dass die ehemaligen "Schwarzgucker-Jäger" umfunktioniert weiter benötigen werden. Denn: die Neuregelung lässt gehörig Spielraum zum doppelt- und dreifach Abkassieren zu. Glück haben zumindest Selbstständige, die in ihrem Haushalt ein Arbeitszimmer haben.

Für das Arbeitszimmer wollte die GEZ bislang typischerweise zumindest noch mal die "PC-Gebühr" zusätzlich draufschlagen. Künftig ist das Arbeitszimmer "inklusive". Aber nur dann, wenn es sich wirklich innerhalb einer Wohnung befindet, für die geblecht wird.

Hat ein Selbstständiger zusätzlich "außerhalb" (oder in einer anderen Haus-Etage) ein Büro, dann darf er dafür nochmals blechen. Dass er sich unmöglich in zwei "Wohnungen" gleichzeitig aufhalten kann, spielt dabei keine Rolle. Für "Zweitwohnungen" soll voraussichtlich allerdings nur ein Drittel der Gebühr erhoben werden.

Natürlich gibt es noch ein paar Streitfälle. Was ist mit "Blinden", die kein TV gucken, bestenfalls Radio hören können? In derlei Fällen ist vielleicht noch mit einer "Gnadenregelung" zu rechnen. Denn: aktuell ist nur der Entwurf durchgewunken, endgültig verabschiedet wird das Gesetz erst "demnächst".

Endgültig verabschiedet ist übrigens auch noch nicht die Pauschalgebühr in Höhe von 18 Euro. Sollten die öffentlich rechtlichen Sender (aus welchen Gründen auch immer) mehr Kohle brauchen, dann ist mit einer höheren "Zwangsgebühr" zu rechnen.

Michael Nickles meint: Amen. Sie haben wieder mal eine Methode, eine "Sondersteuer" gefunden, um mehr Kohle abzusaugen und zu verplempern.

Es ist jetzt 20.15 Uhr und ich stecke böse in der Klemme. Guck ich mir in ARD den "Mittwochfilm im Ersten" mit dem vielversprechenden Titel "Seine Mutter und ich" an, oder zieh ich mir lieber im ZDF "Aktenzeichen XY... ungelöst rein"? Ich will ja nicht von einem "kostenlosen" Privat-Sender verblödet werden.

agtino papa-frank „ FALSCH! Luft und Wasser sind sogenannte frei Güter. Brauchen also nicht...“
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Hi papa_frank

hier 5 Min. Zeitvertreib für dich.
FALSCH! Luft und Wasser sind sogenannte frei Güter.
Stimme ich dir zu.

Aber: mann könnte anfallenden Aufbereitungskosten
über die Steuer kassieren? Kosten auf die Allgemeinheit verteilen und fertig. Brauchts keine Uhr mehr. :-)))))

Nichts anderes machen die Ö.R.

Etwas aus Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gut_(Wirtschaftswissenschaft)#Freie_G.C3.BCter

Güterarten nach dem Kriterium der Ausschließbarkeit:
Hier kann man unterscheiden in Ausschluss ermöglichende Güter und Ausschluss nicht ermöglichende Güter. Die meisten Güter des täglichen Lebens machen es möglich, Personen von ihrem Konsum auszuschließen. Nicht der Fall ist dies jedoch bspw. bei Luft; um eine Person vom Konsum der Luft auszuschließen, müsste die in ihrem Umfeld befindliche Luft abgepumpt werden.

Hier sehr deutlich geschrieben, kein Ausschluß des einzelnen möglich. Sind wir uns einig?

........Jedoch zeigt sich eine Tendenz zu zunehmender Ausschließbarkeit: Güter wie Fernsehen oder die Benutzung von Straßen erlauben heute, anders als früher, den Ausschluss einzelner (über Pay-TV und Maut).
Hiermit möchte ich nur aufzeigen das die Ö.R uns diese Ausschlußmöglichkeit verweigern.
Ich bin mir sicher Du verstehst warum.
Sie lassen es nicht zu das die Bürger, (wenn sie einen Empfänger haben)

frei wählen können zwischen privaten Sender und/oder Ö.R.

D A S - I S T - S E H R - W O H L - E I N - D I K T A T.

Wenn Du das für das dummste Geschwätz das Du je gelesen hast hälst,
dann hast Du entweder zu wenig oder das falsche gelesen.

Ich kann auch nicht ohne deine Einwilligung zu dir kommen, "Hambürger" auf deinem Tisch knallen ob Du hunger hast oder nicht und dir eine gesalzene Rechnug presentieren die Du gefälligst zu begleichen hast.
Du könntest ja Hunger kriegen und ein Backofen und/oder Microwelle ist in der Küche bestimmt.
Kaufst Du aber meine Bürger nicht, jetzt kommts darfst Du in deiner Küche keine Geräte besitzen die eine Zubereitung dieser möglich machen.
Das soll kein Diktat sein??
Wach mal auf papa bär.
Ihr (Ö.R.) ach so gelobter Infoauftrag ist längst veraltet und immens übertrieben und kann Heute auch von Privaten abgedeckt werden.
Es würde/wird von einer Grundversorgung gesprochen und nicht von was weiß ich wieviele Sender.

Ich kann dir auch tausen Hambürger auftischen die Du gefälligst zu bezahlen hast.

Ja, ich halte das für hochkarätiges Diktat.

Glaubst Du unsere Politiker sind allen ernstes der Art Weltfremd oder fern der Wirklichkeit,

Weltfremd sid sie sicherlich nicht, sind sie es doch die maßgeblich unsere Welt formen.

Welche Wirklichkeit meinst Du? Die der Politiker oder die der Bürger?

Wenn Du die der Bürger meinst, dann sind die verdammt weit weg, Lichtjahre.
Nein für Geisteskrank halte ich sie wirklich nicht, die sind schon ganz schön clever. Ausnahmen bestätigen aber die Regel.

Überleben, ja, die meisten von uns dürfen überleben damit die hohen Diäten und Pensionen gesichert bleiben.
Wa macht Heute eine Familie mit 1000€ monatlich? Überleben.
Das sind keine Einzelfälle.
G.

Grade beim Surfen... Loopi©