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News: Haushaltspauschale durchgewunken

GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen

Michael Nickles / 164 Antworten / Flachansicht Nickles

Bereits vor drei Wochen sickerte der Staatsvertragsentwurf zur Reformierung der Rundfunkgebühr durch (siehe Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren) und er ließ Böses erahnen.

Heute haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Vertrag durchgewunken. Das bisherige "GEZ-Konzept" wird ab 2013 durch die "pauschale Haushaltsabgabe" ersetzt. Konkret wird also jeder Haushalt monatlich aktuell geplant pauschal 18 Euro Rundfunkgebühren blechen müssen.

Wie viele Personen in einem Haushalt leben und ob überhaupt rundfunktaugliche Geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Das bedeutet zunächst mal das endgültige Aus für Schwarzgucker und auch alle, die tatsächlich keinen "Fernseher" haben. Ermäßigte Gebühren für Radios und PCs gibt es nicht mehr.

Mit Haushalten sind auch sogenannte "Betriebsstätten" gemeint. Konkret muss also auch jedes Kleinstunternehmen (oder Selbstständige) die volle Rundfunkgebühr blechen - selbst dann, wenn dort weder TVs, Radios oder gar PCs vorhanden sind.

Die neue Regelung wird den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten selbsterklärend gehörig mehr Kohle in die Kassen spülen. Längst gibt es Forderungen, dass die Sender endlich komplett auf Werbung und als "Sponsoring" getarnte Werbung verzichten sollen. Ein derartiges Werbeverbot haben die Ministerpräsidenten allerdings abgelehnt.

Durch die Neuregelung können die Gebühren prinzipiell von den Finanzämtern in "Kooperation" mit den Einwohnermeldeämtern direkt eingezogen werden, die GEZ-Gebührenjäger braucht es prinzipiell also nicht mehr. Entsprechend werden Rufe nach deren Abschaffung lauter, die aktuell rund 1.100 Beschäftigte hat.

Ob das passiert, ist zu bezweifeln. Es ist durchaus denkbar, dass die ehemaligen "Schwarzgucker-Jäger" umfunktioniert weiter benötigen werden. Denn: die Neuregelung lässt gehörig Spielraum zum doppelt- und dreifach Abkassieren zu. Glück haben zumindest Selbstständige, die in ihrem Haushalt ein Arbeitszimmer haben.

Für das Arbeitszimmer wollte die GEZ bislang typischerweise zumindest noch mal die "PC-Gebühr" zusätzlich draufschlagen. Künftig ist das Arbeitszimmer "inklusive". Aber nur dann, wenn es sich wirklich innerhalb einer Wohnung befindet, für die geblecht wird.

Hat ein Selbstständiger zusätzlich "außerhalb" (oder in einer anderen Haus-Etage) ein Büro, dann darf er dafür nochmals blechen. Dass er sich unmöglich in zwei "Wohnungen" gleichzeitig aufhalten kann, spielt dabei keine Rolle. Für "Zweitwohnungen" soll voraussichtlich allerdings nur ein Drittel der Gebühr erhoben werden.

Natürlich gibt es noch ein paar Streitfälle. Was ist mit "Blinden", die kein TV gucken, bestenfalls Radio hören können? In derlei Fällen ist vielleicht noch mit einer "Gnadenregelung" zu rechnen. Denn: aktuell ist nur der Entwurf durchgewunken, endgültig verabschiedet wird das Gesetz erst "demnächst".

Endgültig verabschiedet ist übrigens auch noch nicht die Pauschalgebühr in Höhe von 18 Euro. Sollten die öffentlich rechtlichen Sender (aus welchen Gründen auch immer) mehr Kohle brauchen, dann ist mit einer höheren "Zwangsgebühr" zu rechnen.

Michael Nickles meint: Amen. Sie haben wieder mal eine Methode, eine "Sondersteuer" gefunden, um mehr Kohle abzusaugen und zu verplempern.

Es ist jetzt 20.15 Uhr und ich stecke böse in der Klemme. Guck ich mir in ARD den "Mittwochfilm im Ersten" mit dem vielversprechenden Titel "Seine Mutter und ich" an, oder zieh ich mir lieber im ZDF "Aktenzeichen XY... ungelöst rein"? Ich will ja nicht von einem "kostenlosen" Privat-Sender verblödet werden.

Maik32 Michael Nickles „GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen“
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Hallo alle zusammen!

Es ist immer wieder schön zu sehen, wie viele verschiedene Meinungen und Ansichten es zu solchen Themen gibt.
Dennoch muss man sich fragen, ob das Volk in diesem Staat nichts mehr merkt.
Es heisst Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Welt.
Wie jetzt? Bei ca 20.000Euro pro Kopf-verschuldung!
Ich frage mich wie kann so was gehen.
Wenn ich Schulden habe, muss ich zusehen wie ich diese abzahle. Und nicht noch neue Schulden machen um die alten Schulden zubezahlen.
Das ist doch absoluter Schwachsinn.
Desweiteren muss doch jeder für seine Fehler geradestehen,warum die Damen und Herren in der Regierung nicht.
Was heist eigentlich Demokratie? Jedenfalls nicht was hier in Deutschland abläuft.
Oder haben wir etwas davon entscheiden bzw. mitbestimmen dürfen.
Ein klares NEIN.
Auch verstehe ich unter Solidargemeinschaft etwas anderes.
Aber so könnte ich hier noch viele Fragen in den Raum stellen und würde wie viele andere nichts daran ändern können.
Es ist schlimm wie man hier in diesen Land mit dem umgeht, was dieses Land eigentlich am nötigsten hat.
Nämlich den Menschen die eigentlich für dieses Land stehen.
Wenn ich heute so in Deutschland rumkomme, sehe ich überall nur Resignation.
Keiner vermag mehr irgentwas zu tun.Warum auch?Es würde sich nichts ändern.
Eine Gesellschaft wie diese ist nun mal nicht auf Menschlichkeit, Gerechtigtkeit,Gleichheit oder ähnliches ausgelegt,sondern nur auf Profit.Alles andere bleibt auf der Strecke.
Nur wussten das schon Leute,die heute tunlichst verschwiegen bzw.garnichtmehr erwähnt werden(Marx,Lenin usw.).
In der heutigen Zeit muss ich eingestehen,dass diese Leute Recht hatten.
Auch wenn ich kein Kommunist, Sozialist, Christ oder ähnliches bin.
Vieleicht sollten sich alle Menschen in Deutschland mal darauf besinnen, was diese Land eigentlich mal ausgemacht hat.
Da wären zB.: Qualität hergestellt in Deutschland
Geradlienigkeit
Gründlichkeit und Korrektheit
aber auch Freundlichkeit und Menschlichkeit.
So etwas habe ich hier schon lange nicht mehr gesehen.
Auch geht es mir auf den Zeiger wenn ich immerwieder sehe,wie Leute über dieses Land schimpfen und fluchen,aber auf der anderen Seite mit Deutschlandfähnchen am Auto rumfahren.
Ich bin schon lange nicht mehr stolz auf Deutschland.
Zum einen weil man demjenigen,der sagt er sei stolz ein Deutscher zu sein,gleich unterstellt er sei ein Revangist oder gar Faschist und Nazi.Und zum anderen weil ich nichts mehr finde auf das man hier stolz sein soll.
Es ist schlimm in einem solchen System leben zu müssen.

MfG.: Maik

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