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News: Haushaltspauschale durchgewunken

GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen

Michael Nickles / 164 Antworten / Flachansicht Nickles

Bereits vor drei Wochen sickerte der Staatsvertragsentwurf zur Reformierung der Rundfunkgebühr durch (siehe Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren) und er ließ Böses erahnen.

Heute haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Vertrag durchgewunken. Das bisherige "GEZ-Konzept" wird ab 2013 durch die "pauschale Haushaltsabgabe" ersetzt. Konkret wird also jeder Haushalt monatlich aktuell geplant pauschal 18 Euro Rundfunkgebühren blechen müssen.

Wie viele Personen in einem Haushalt leben und ob überhaupt rundfunktaugliche Geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Das bedeutet zunächst mal das endgültige Aus für Schwarzgucker und auch alle, die tatsächlich keinen "Fernseher" haben. Ermäßigte Gebühren für Radios und PCs gibt es nicht mehr.

Mit Haushalten sind auch sogenannte "Betriebsstätten" gemeint. Konkret muss also auch jedes Kleinstunternehmen (oder Selbstständige) die volle Rundfunkgebühr blechen - selbst dann, wenn dort weder TVs, Radios oder gar PCs vorhanden sind.

Die neue Regelung wird den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten selbsterklärend gehörig mehr Kohle in die Kassen spülen. Längst gibt es Forderungen, dass die Sender endlich komplett auf Werbung und als "Sponsoring" getarnte Werbung verzichten sollen. Ein derartiges Werbeverbot haben die Ministerpräsidenten allerdings abgelehnt.

Durch die Neuregelung können die Gebühren prinzipiell von den Finanzämtern in "Kooperation" mit den Einwohnermeldeämtern direkt eingezogen werden, die GEZ-Gebührenjäger braucht es prinzipiell also nicht mehr. Entsprechend werden Rufe nach deren Abschaffung lauter, die aktuell rund 1.100 Beschäftigte hat.

Ob das passiert, ist zu bezweifeln. Es ist durchaus denkbar, dass die ehemaligen "Schwarzgucker-Jäger" umfunktioniert weiter benötigen werden. Denn: die Neuregelung lässt gehörig Spielraum zum doppelt- und dreifach Abkassieren zu. Glück haben zumindest Selbstständige, die in ihrem Haushalt ein Arbeitszimmer haben.

Für das Arbeitszimmer wollte die GEZ bislang typischerweise zumindest noch mal die "PC-Gebühr" zusätzlich draufschlagen. Künftig ist das Arbeitszimmer "inklusive". Aber nur dann, wenn es sich wirklich innerhalb einer Wohnung befindet, für die geblecht wird.

Hat ein Selbstständiger zusätzlich "außerhalb" (oder in einer anderen Haus-Etage) ein Büro, dann darf er dafür nochmals blechen. Dass er sich unmöglich in zwei "Wohnungen" gleichzeitig aufhalten kann, spielt dabei keine Rolle. Für "Zweitwohnungen" soll voraussichtlich allerdings nur ein Drittel der Gebühr erhoben werden.

Natürlich gibt es noch ein paar Streitfälle. Was ist mit "Blinden", die kein TV gucken, bestenfalls Radio hören können? In derlei Fällen ist vielleicht noch mit einer "Gnadenregelung" zu rechnen. Denn: aktuell ist nur der Entwurf durchgewunken, endgültig verabschiedet wird das Gesetz erst "demnächst".

Endgültig verabschiedet ist übrigens auch noch nicht die Pauschalgebühr in Höhe von 18 Euro. Sollten die öffentlich rechtlichen Sender (aus welchen Gründen auch immer) mehr Kohle brauchen, dann ist mit einer höheren "Zwangsgebühr" zu rechnen.

Michael Nickles meint: Amen. Sie haben wieder mal eine Methode, eine "Sondersteuer" gefunden, um mehr Kohle abzusaugen und zu verplempern.

Es ist jetzt 20.15 Uhr und ich stecke böse in der Klemme. Guck ich mir in ARD den "Mittwochfilm im Ersten" mit dem vielversprechenden Titel "Seine Mutter und ich" an, oder zieh ich mir lieber im ZDF "Aktenzeichen XY... ungelöst rein"? Ich will ja nicht von einem "kostenlosen" Privat-Sender verblödet werden.

Maik32 Michael Nickles „GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen“
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Nun nochmal zum eigentlichen Thema,

Auch wenn momentan nur der Entwurf durchgewunken wurde.
Fakt ist das diese pro-Kopf-Gebühr kommen wird.
Wer von denen da oben will denn sonst die "öffentlich-rechtlichen"Rundfunk-und Fernsehanstalten finanzieren,wenn nicht der "kleine Mann"?!
Denn die Masse machts.
Meiner Meinung sollten die "öffentlich-rechtlichen"Rundfunk-und Fernsehanstalten ,wie jeder kleine Dödel das auch muss (wenn er Finanzzuschuss oder ähnliches braucht),erstmal offenlegen,was eigentlich ausgegeben und was eingenommen wird.
Auf der einen Seite werden Millionen an Werbeeinahmen gemacht und auf der anderen sollen diese dann nicht reichen um die Kosten zu decken!?
Für jeden Unternehmer heißt es wenn die Einnahmen die laufenden Kosten nicht decken und nicht einmal 3%Gewinn abfallen ,soll er das Ganze lieber lassen.
Und hier will man wieder mal unrentable "öffentlich-rechtlichen"Rundfunk-und Fernsehanstalten über die Masse des "kleine Mannes" wieder in die schwarzen Zahlen bringen.
Das ist wie die Bankenrettung in meinen Augen Schwachsinn und ein Eingriff in ihre so hochgepriesene"freie Markwirtschaft".
Achja das ist ja nicht "freie Marktwirtschaft",sondern "soziale Marktwirtschaft".
Da weis man auf einmal was sozial bedeutet.
Nur komisch das diese Wort sonst keinerlei Verwendung bei unseren hohen Persönlichkeiten hat.
Solange die da oben mehr im Monat netto als Gehalt oder ähnliches bekommen ,als ein Arbeiter im Jahr brutto als Gehalt erhält, kann ich da nicht mitkommen.
Genauso wenig wie man nach über 20ig Jahren "Wiedervereinigung" immer noch im "Osten" mit Stundenlöhnen von 3-8 Euro brutto Stundenlohn rumvegitieren muss,während im "Westen für die gleiche Arbeit bedeutent mehr bezahlt wird.
Aber nun schweifen wir schon wieder vom Thema ab.
Deshalb nur das Fazit,
Finden wir uns mit der por-Kopf-GEZ-gebühr ab.
Man kann nur was ändern,wenn es auch alle wollen.
Das wird in Deutschland aber so schnell nicht der Fall sein

Gruß Maik

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