Das Schweizer Referendum gegen die Datensammelwut des Staates wurde anscheinend recht deutlich angenommen. ca 55'000 statt der benötigten 50'000 Unterschriften wurden gestern auf der Bundeskanzlei in Bern deponiert.
Nun wird der Gesetzesentwurf zur Speicherung biometrischer Merkmale und zur Zwangsverpflichtung zu biometrischen und fernabfragbaren Pässen nicht automatisch aktiv sondern muss erst vom Volk in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Da hat der Begriff "Demos" in "Demokratie" noch bedeutung: Das Volk ist die höchste Instanz im Staat. Darum ist die Schweiz auch eine direkte Demokratie.
Ich habe bereits vor ein paar Wochen dazu etwas gepostet, siehe hier:
http://www.nickles.de/thread_cache/538447751.html
jueki
the_mic
