Das Schweizer Referendum gegen die Datensammelwut des Staates wurde anscheinend recht deutlich angenommen. ca 55'000 statt der benötigten 50'000 Unterschriften wurden gestern auf der Bundeskanzlei in Bern deponiert.
Nun wird der Gesetzesentwurf zur Speicherung biometrischer Merkmale und zur Zwangsverpflichtung zu biometrischen und fernabfragbaren Pässen nicht automatisch aktiv sondern muss erst vom Volk in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Da hat der Begriff "Demos" in "Demokratie" noch bedeutung: Das Volk ist die höchste Instanz im Staat. Darum ist die Schweiz auch eine direkte Demokratie.
Ich habe bereits vor ein paar Wochen dazu etwas gepostet, siehe hier:
http://www.nickles.de/thread_cache/538447751.html
Off Topic 20.357 Themen, 225.965 Beiträge
Dazu meine ehrliche Anerkennung - meinen Glückwunsch.
Alllerdings - wenn ich so lese, was es mit P26, Fichen, Geheimdiensten und so in der Schweiz auf sich hat...
"...auf denen die Namen von Drittpersonen abgedeckt wurden, um die Identität der Informanten geheimzuhalten."
(in der DDR hießen diese IM, Inoffizielle Mitarbeiter)
oder:
"...und die Behörden sich zu diesem Thema ausschweigen, bleibt unklar, ob diese Registratur vernichtet wurde oder nach wie vor in Gebrauch ist" -
Sooo groß ist der Unterschied zu den Praktiken der STASI garnicht.
Hier (ehemalige DDR) wie dort (die Schweiz) ist nicht ein privater Verein von Modelleisenbahnern oder Briefmarkensammlern für den Aufbau, die Finanzierung und die Unterhaltung dieser Machenschaften zuständig - sondern doch wohl eine finanzstarke Gruppe von Hintermännern, oder?
Der Kapitalismus ist in den USA, der BRD, der Schweiz identisch.
Dessen Ziele ebenfalls.
Nur eben das den Eidgenossen etwas dickerer Honig ums Maul geschmiert werden muß.
Weil Ihr wohl doch noch etwas wacher, kritischer seit, als Eure deutschen Nachbarn.
Die nur ein bischen über eine kleine Minderheit von Rechtsextremen zetern und dabei bewußt übersehen, das im Schatten einer Prügelei tumber Glatzköpfe an einer neuen Diktatur schon straff gearbeitet wird.
Einer Diktatur, welche Merkmale der beiden letzten Diktaturen sehr deutlich in sich trägt.
Zum Beispiel der Einsatz Deines bewaffneten Bruders, Deines bewaffneten Sohnes gegen Dich, wenn Du maulst, Totalüberwachung, alle verfügbaren Finanzen auf ein Ziel gerichtet: Erhaltung der Macht der Finanzbarone usw.
Wir klugen Deutschen konzentrieren und mit allergrößter Hingabe auf das kleine Pickel am Arsch, weil ja daraus die Pest entstehen könnte und bemerken nicht, das der ganze Körper schon von eitrigen Schwären bedeckt ist. -
Jürgen