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Schweizer Referendum gegen Biometriewahnsinn: Angenommen

the_mic / 6 Antworten / Baumansicht Nickles

Das Schweizer Referendum gegen die Datensammelwut des Staates wurde anscheinend recht deutlich angenommen. ca 55'000 statt der benötigten 50'000 Unterschriften wurden gestern auf der Bundeskanzlei in Bern deponiert.

Nun wird der Gesetzesentwurf zur Speicherung biometrischer Merkmale und zur Zwangsverpflichtung zu biometrischen und fernabfragbaren Pässen nicht automatisch aktiv sondern muss erst vom Volk in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Da hat der Begriff "Demos" in "Demokratie" noch bedeutung: Das Volk ist die höchste Instanz im Staat. Darum ist die Schweiz auch eine direkte Demokratie.

Ich habe bereits vor ein paar Wochen dazu etwas gepostet, siehe hier:
http://www.nickles.de/thread_cache/538447751.html

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Fan Yoü2008 the_mic „Schweizer Referendum gegen Biometriewahnsinn: Angenommen“
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Du hast es gut.

etwas zu tun, was gegen die eigene Überzeugung ist, weil man denkt es geht nicht anders.»
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zyklop66 Fan Yoü2008 „Du hast es gut.“
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cool ich glaube ich wandere aus.

Ein gutes Leben,ist die beste Rache!!!
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jueki the_mic „Schweizer Referendum gegen Biometriewahnsinn: Angenommen“
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Dazu meine ehrliche Anerkennung - meinen Glückwunsch.

Alllerdings - wenn ich so lese, was es mit P26, Fichen, Geheimdiensten und so in der Schweiz auf sich hat...
"...auf denen die Namen von Drittpersonen abgedeckt wurden, um die Identität der Informanten geheimzuhalten."
(in der DDR hießen diese IM, Inoffizielle Mitarbeiter)
oder:
"...und die Behörden sich zu diesem Thema ausschweigen, bleibt unklar, ob diese Registratur vernichtet wurde oder nach wie vor in Gebrauch ist" -

Sooo groß ist der Unterschied zu den Praktiken der STASI garnicht.
Hier (ehemalige DDR) wie dort (die Schweiz) ist nicht ein privater Verein von Modelleisenbahnern oder Briefmarkensammlern für den Aufbau, die Finanzierung und die Unterhaltung dieser Machenschaften zuständig - sondern doch wohl eine finanzstarke Gruppe von Hintermännern, oder?
Der Kapitalismus ist in den USA, der BRD, der Schweiz identisch.
Dessen Ziele ebenfalls.
Nur eben das den Eidgenossen etwas dickerer Honig ums Maul geschmiert werden muß.
Weil Ihr wohl doch noch etwas wacher, kritischer seit, als Eure deutschen Nachbarn.
Die nur ein bischen über eine kleine Minderheit von Rechtsextremen zetern und dabei bewußt übersehen, das im Schatten einer Prügelei tumber Glatzköpfe an einer neuen Diktatur schon straff gearbeitet wird.
Einer Diktatur, welche Merkmale der beiden letzten Diktaturen sehr deutlich in sich trägt.
Zum Beispiel der Einsatz Deines bewaffneten Bruders, Deines bewaffneten Sohnes gegen Dich, wenn Du maulst, Totalüberwachung, alle verfügbaren Finanzen auf ein Ziel gerichtet: Erhaltung der Macht der Finanzbarone usw.
Wir klugen Deutschen konzentrieren und mit allergrößter Hingabe auf das kleine Pickel am Arsch, weil ja daraus die Pest entstehen könnte und bemerken nicht, das der ganze Körper schon von eitrigen Schwären bedeckt ist. -

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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the_mic jueki „Dazu meine ehrliche Anerkennung - meinen Glückwunsch. Alllerdings - wenn ich so...“
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Die Schweiz hat bezüglich Geheimdienst und Schnüffelstaat so dermassen viel Dreck am Stecken, dass hier bei jedem Versuch einer staatlichen Datensammlung sofort doppelte und dreifache Vorsicht angebracht ist. Zum Glück wirkt der Schock der Fichenaffäre noch teilweise etwas nach. Aber grad meine Generation (fassen wir unter dem Begriff mal alle nach 1975 geborenen zusammen), hat heute kaum Ahnung, was die Fichenaffäre war. Und das ist nicht nur peinlich sondern sogar ausgesprochen gefährlich!

In der Schweiz ist es per Verfassung geregelt, dass das Militär zur Wahrung der inneren Sicherheit eingesetzt werden kann. Die ganze Sache ist derart schwammig formuliert, dass theoretisch seit 160 Jahren die Möglichkeit besteht, die Soldaten auf die Bevölkerung zu hetzen, aus welcher sie selbst stammen. Die Hemmschwelle ist aber seit dem Landesstreik 1918 (und dem dabei resultierenden Desaster) extrem hoch. Aber sogenannt "subsidiäre" Einsätze im Inneren leistet die Armee dauernd, z.B. bei der Europameisterschaft 2008 als Logistik- und Bewachungsorgan.

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jueki the_mic „Die Schweiz hat bezüglich Geheimdienst und Schnüffelstaat so dermassen viel...“
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Ihr seid wenigstens noch etwas von der Art des Wilhelm Tell, ein kleiner Rest blieb hängen, und tut etwas dagegen. Deshalb muß ich ein leichtes Grinsen unterdrücken, wenn über Einreise- bzw. Einbürgerungs- Wünsche gescherzt wird.
Denn wenn genügend von uns Ja- Sagern und ganz heimlichen Widerstandskämpfern bei Euch sind, dann wird es so etwas, wie Ihr es gerade durchgezogen habt, nicht mehr geben...
Denn wir ach so klugen Deutschen hätten sofort einen Schreib- oder Formulierungsfehler in dem Memorandum entdeckt oder einen Zeugen herzu gebracht, der eidesstattlich versichert, das der Urheber des Memorandums im Kindergarten dem Zeugen mal die Frühstücksbrote weggefressen hat uns somit...
Hups, wäre das Ding vom Tisch und wir würden unseren ganzen Heldenmut einsetzen, uns zum Nutzen der Herrschenden untereinander zu bekämpfen.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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the_mic Nachtrag zu: „Schweizer Referendum gegen Biometriewahnsinn: Angenommen“
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Der definitive Bescheid:
http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=22036
63733 Antifaschisten haben unterzeichnet!

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