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Schweizer Referendum gegen Biometriewahnsinn: Angenommen

the_mic / 6 Antworten / Flachansicht Nickles

Das Schweizer Referendum gegen die Datensammelwut des Staates wurde anscheinend recht deutlich angenommen. ca 55'000 statt der benötigten 50'000 Unterschriften wurden gestern auf der Bundeskanzlei in Bern deponiert.

Nun wird der Gesetzesentwurf zur Speicherung biometrischer Merkmale und zur Zwangsverpflichtung zu biometrischen und fernabfragbaren Pässen nicht automatisch aktiv sondern muss erst vom Volk in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Da hat der Begriff "Demos" in "Demokratie" noch bedeutung: Das Volk ist die höchste Instanz im Staat. Darum ist die Schweiz auch eine direkte Demokratie.

Ich habe bereits vor ein paar Wochen dazu etwas gepostet, siehe hier:
http://www.nickles.de/thread_cache/538447751.html

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Du hast es gut. Fan Yoü2008
cool ich glaube ich wandere aus. zyklop66
Dazu meine ehrliche Anerkennung - meinen Glückwunsch. Alllerdings - wenn ... jueki
the_mic jueki „Dazu meine ehrliche Anerkennung - meinen Glückwunsch. Alllerdings - wenn ich so...“
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Die Schweiz hat bezüglich Geheimdienst und Schnüffelstaat so dermassen viel Dreck am Stecken, dass hier bei jedem Versuch einer staatlichen Datensammlung sofort doppelte und dreifache Vorsicht angebracht ist. Zum Glück wirkt der Schock der Fichenaffäre noch teilweise etwas nach. Aber grad meine Generation (fassen wir unter dem Begriff mal alle nach 1975 geborenen zusammen), hat heute kaum Ahnung, was die Fichenaffäre war. Und das ist nicht nur peinlich sondern sogar ausgesprochen gefährlich!

In der Schweiz ist es per Verfassung geregelt, dass das Militär zur Wahrung der inneren Sicherheit eingesetzt werden kann. Die ganze Sache ist derart schwammig formuliert, dass theoretisch seit 160 Jahren die Möglichkeit besteht, die Soldaten auf die Bevölkerung zu hetzen, aus welcher sie selbst stammen. Die Hemmschwelle ist aber seit dem Landesstreik 1918 (und dem dabei resultierenden Desaster) extrem hoch. Aber sogenannt "subsidiäre" Einsätze im Inneren leistet die Armee dauernd, z.B. bei der Europameisterschaft 2008 als Logistik- und Bewachungsorgan.

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Ihr seid wenigstens noch etwas von der Art des Wilhelm Tell, ein kleiner ... jueki
Der definitive Bescheid: http://www.news.admin.ch/message/?lang de msg-id ... the_mic