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News: Datenschutz am Ende

Totalüberwachung soll der Industrie nutzen

Redaktion / 37 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Vorratsdatenspeicherung soll dazu dienen, der Privatwirtschaft Zugriff auf die gesamte Kommunikation aller deutschen Bürger zu geben. Allen voran den "Rechteinhabern" wie der Musikindustrie.

Das empfiehlt der Rechtsausschuss der Länderkammer dem Bundesrat, der sich morgen mit der VDS beschäftigt, meldet golem.

Kurz gesagt sollen unter Umgehung des Richtervorbehalts Unternehmen der Privatwirtschaft persönliche Daten von Providern abzwingen können, wie Namen/Adressen zu IP-Adressen, um damit Schadenersatzforderungen bei Urheberrechtsverletzungen einzutreiben.

Meinung: Das ging aber schnell: Noch bevor das einschneidenste Gesetz in der deutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt verabschiedet ist, wird es schon völlig aufgeweicht: Ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus gedacht, soll es nun gegen Kleinstkriminelle eingesetzt werden. Das riecht so sehr nach Schiebung, dass da wohl kein Amtsgericht mitspielen wird, geschweige denn das Bundesverfassungsgericht.

Quelle: golem

@René + Ventox Olaf19
Nun ja... Olaf19
Onkel_Alois Olaf19 „ Mir ist aber auch keine Initiative oder Aktion von aufgebrachten Bürgern...“
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Nein, habe ich nicht. Ich denke auch nicht, daß dem Sumpf politisch oder in anderweitigen Gesprächen noch beizukommen ist.

Ich bin der Meinung, daß es höchste Zeit ist, daß das "gemeine Volk" nun endlich mal auf die Straße geht und den Worten Taten folgen läßt. Und dafür scheue ich auf keine längere Anreise zu so einer Aktion.

Aber genau für solche Aufrufe sind ja wohl diese Online-Überwachungen gedacht.

Gruß Alois

Sammel-Verfassungsklage? Olaf19