Die Vorratsdatenspeicherung soll dazu dienen, der Privatwirtschaft Zugriff auf die gesamte Kommunikation aller deutschen Bürger zu geben. Allen voran den "Rechteinhabern" wie der Musikindustrie.
Das empfiehlt der Rechtsausschuss der Länderkammer dem Bundesrat, der sich morgen mit der VDS beschäftigt, meldet golem.
Kurz gesagt sollen unter Umgehung des Richtervorbehalts Unternehmen der Privatwirtschaft persönliche Daten von Providern abzwingen können, wie Namen/Adressen zu IP-Adressen, um damit Schadenersatzforderungen bei Urheberrechtsverletzungen einzutreiben.
Meinung: Das ging aber schnell: Noch bevor das einschneidenste Gesetz in der deutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt verabschiedet ist, wird es schon völlig aufgeweicht: Ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus gedacht, soll es nun gegen Kleinstkriminelle eingesetzt werden. Das riecht so sehr nach Schiebung, dass da wohl kein Amtsgericht mitspielen wird, geschweige denn das Bundesverfassungsgericht.
Quelle: golem
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Wollen wir Wetten, daß wir wieder alle schön Stillhalten und uns das alles weiter gefallen lassen (Stammtischgegröle mal ausgenommen)?
Die Franzosen haben schon wegen geringeren Kleinigkeiten Autos angezündet. Wann ist es bei uns so weit?
Gruß Alois
Hallo
da kannst Du einen drauf lassen das sich da keiner bewegt !!!
Wir lassen uns unsere Freiheit, Demokratie von Wirtschaftsbossen und selbst gewählten Volksverrätern weg nehmen !
MfG
René
Die Maske ist runter:
Länderkammer mit der Industrie gegen das Volk.
Wer es bis jetzt nicht kapiert hat, findet nun den letzten Beweis.
Ein Anruf von Grete Springer bei Faru Merkel bewirkt mehr als die Meinungskundgabe von Millionen Menschen.
Putin ist ein astreiner Demokrat.
Ich verstehe die Motivation dieser Leute nicht. Die Musikbranche ist eine Branche wie andere auch, woher haben die so viel Macht? Vor allem, wenn sich deren Umsätze in den letzten 15 Jahren angeblich halbiert haben, so dass sie wirtschaftlich noch unbedeutender geworden sind...
@René + Alois: Im Grunde bin ich ganz bei euch... nur: Was tut ihr dagegen?
CU
Olaf
Hallo Olaf
ich gehe schon einmal wählen und darf also meckern.
Wenn eine Demo hier in der Nähe wär die friedlich ist würde ich mich da auch nicht zieren.
Die großen Parteien habe ich nicht gewählt. :-))
MfG
René
Nun, René und Alois können da natürlich nicht viel machen. Mir ist aber auch keine Initiative oder Aktion von aufgebrachten Bürgern bekannt, wo mal aktiv mitmachen kann. Es protestieren zwar immer irgendwelche wichtigen und unwichtigen Datenschützer, die bräuchte halt mehr politisches Gewicht. Alleine die Tendenz dieser Entwicklungen sollte Bürger auf die Straße treiben.
@René: Mit Wahlen hat das erstmal nix zu tun, ob groß oder klein, die nehmen alle Geld von Lobbyisten (schreibt man das so?).
Gruß Alois
Ich vermute, dass man damit die Staatsanwaltschaft entlasten will - schließlich müssen doch Kapazitäten freigesetzt werden, um sich mit all den Terrorverdächtigen befassen zu können, sobald der Bundestrojaner aktiv ist... ;-)
Wenn aber die Adresse des ertappten Filesharers erst dann der Musikindustrie mitgeteilt werden kann, nachdem ein Strafantrag gestellt und gerichtlich beschlossen wurde, die Anschrift herauszugeben - dann lähmt das doch den Staat in der Umsetzung seines Sicherheitswahns...
Gruß
Shrek3
Hallo
wie es genau geschrieben wird ist mir persönlich egal da ich weis was Du meinst. ;-))
Mit Wahlen hat das schon etwas zu tun.
Die Verabschiedung des letzten Gesetzes der Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung da sieht man doch wer oder welche Partei sich kaufen hat lassen.
Es war doch auch auf Nickles.de mit einer pdf wer dagegen und dafür gestimmt hat.
Das ist nur die Weiterführung des ursprünglichen Postings oder leider die Konsequenz aus dem Gesetz und dessen Umsetzung.
Die konsequente Aushöhlung der Demokratie und des Grundgesetzes.
Die Leute schlafen alle ihren Dornröschenschlaf.
Irgendwann wachen sie auf und erkennen ihre neue Welt nicht mehr wieder.
Parallel verwand eigentlich das hier auch.
http://www.nickles.de/static_cache/538313324.html
Kleine Parteien werden weniger geschmiert da die theoretische Macht weniger ist.
Das sind natürlich alles meine persönlichen Ansichten die durch nichts zu beweisen sind.
Nicht das Michael Nickles noch ärger bekommt.;-)
Aber in einen hast Du bestimmt recht.
Die Leute sind nicht dazu zu bringen mal endlich auf die Strasse zu gehen und von ihren Rechten (soweit es die noch gibt) gebrauch zu machen.
MfG
René
Ich werde die Konsequenz daraus ziehen und von den Parteien, die diese Vorratsdatenspeicherung gut heißen, meine favorisierte Partei nicht mehr wählen.
Die anderen beteiligten wähle ich sowieso nicht.
Hallo
will aber hoffentlich nicht heißen das Du dann gar nicht mehr wählen gehst dann spielst Du den großen Parteien direkt in die Hände
MfG
René
Ich verstehe das eher so, dass Ventox das gleiche wählt wie du... und wie ich :-D
Cheers
Olaf
servus
> ...und das wäre? (wenn ich mal fragen darf)
Gruß
Sergej
...der Wahlzettel ist ja noch etwas länger ;-) Will sagen: Es muss ja nicht immer der schwarz-rot-gelb-grüne Mainstream-Einheitsbrei sein...
HTH
Olaf
Rot ist es also nicht - hmm...
Braun..?
*Duck und weg*
(Jetzt haben wir ihn - jetzt muss Olaf Farbe bekennen...)
Gruß
Shrek3
Und lässt sich daher nicht weiter aus der Reserve locken... ach so: die SPD würde ich bestenfalls als Pseudo-, vielleicht auch als Ex-Rote titulieren :-o
Braun war und ist sehr schlimm...
CU
Olaf
P.S. Mist... ich glaube, jetzt habt ihr mich doch!
Hast du denn schon selbst versucht, eine solche Aktion ins Leben zu rufen...?
;-)
CU
Olaf
Hallo Olaf
"Ventox" Aussage ist für mich ein wenig interpretationsbedürftig. ;-)
Ein Punkt mehr und es ist leichter zu lesen.
Nein ich habe noch nie versucht so etwas einmal auf die Beine zu stellen.
Hast Du so etwas schon hinter Dir und hast Erfahrungswerte ?
Lass mal hören. ;-)
Das ist bestimmt ein netter Behördengang und Krieg den man da gehen darf.
MfG
René
Hi Renè,
> Hast Du so etwas schon hinter Dir und hast Erfahrungswerte ?
Klares Nein - und ich bezweifle auch, dass das irgendetwas bringen würde.
Ich finde es nur seltsam, wenn sich Leute darüber beklagen, dass ihrer Meinung nach angeblich nichts getan wird - und die selben Leute dann selber auch nichts tun ;-) Jedenfalls klang dies in einigen Postings in diesem Thread so an...
CU
Olaf
Hallo Olaf
meckern tun viele nur wenn es drauf an kommt auch den Ar... hoch zu bekommen und mit zu machen das ist meist was anderes.
Demo wenn s in der nähe ist und friedlich zu gehen soll warum nicht ? :-)
Zu verlieren hat man ja nicht s mehr, eher die Hoffnung doch was zu bewirken.
MfG
René
Hi René,
Du sprichst das Problem an und im nächsten Satz stellst Bedienungen, wann Du an einer Demo teilnehmen würdest (in der Nähe, friedlich). Ist irgendwie widersprechend. Denn Ausreden (ich nenne das mal so) kann man immer finden.
Hopla, hab ich evtl. die Ironie überhört? Wenn es so ist, sorry. *schäm*
Gruß
Sergej
Mal einfach wo mit hingehen und da mal was aktiv mitmachen und gleich - bumms - was bewirken. So einfach wird's wohl nicht gehen - so gern das auch mancher hätte. Trotzdem ist der einzige Weg die außerparlamentarische Opposition (APO). Aber da braucht's einen langen Atem und zumindest ein paar verläßliche Leute mit Sachkenntnis. Das heißt, "man" müßte echt Freizeit dafür opfern. Und wer will das schon wirklich? Alternative: Man verbindet Freizeit mit APO-Aktivität. Wie wär's für's erste eine ATTAC-Regionalgruppe zu gründen. Vorteil: Man hat ziemlichen Spielraum, was man machen will. Nachteil: Man braucht Gleichgesinnte, Eigeninitiative und auch ein paar eigene Ideen. Aber sowas wie ATTAC ist zumindest eine relativ verläßliche Grundlage, um an sachliche Info's zu kommen und nicht auf eine Parteivorstandslinie umgebogen zu werden.
Atze
Nein, habe ich nicht. Ich denke auch nicht, daß dem Sumpf politisch oder in anderweitigen Gesprächen noch beizukommen ist.
Ich bin der Meinung, daß es höchste Zeit ist, daß das "gemeine Volk" nun endlich mal auf die Straße geht und den Worten Taten folgen läßt. Und dafür scheue ich auf keine längere Anreise zu so einer Aktion.
Aber genau für solche Aufrufe sind ja wohl diese Online-Überwachungen gedacht.
Gruß Alois
Was René und Alis tun, weiss ich nicht. Ich für meinen Teil habe mich der Sammel-Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen.
Volker
der sich darüber im klaren ist, dass ihn das eines Tages in ein "Deutsch-Guantanamo" bringen kann
Hi Volker,
das interessiert mich jetzt aber auch: Es heißt doch immer, im deutschen Recht gibt es gar keine Sammelklagen? Wie funktioniert das?
CU
Olaf, nachhakend
Gute Frage.
In diesem Fall gibt es eine Initiative gegen die vorratsdatenspeicherung; meines Wissens ist der klageerhebende Anwalt, Meinhard Starostik aus Berlin, auch der Initiator der Initiative.
Und er fordert ganz einfach dazu auf, sich seiner Klage anzuschliessen. Mag sein, dass das dann 1.000 Einzelkläger sind, aber es hindert ihn ja niemand daran, 1.000 Kläger zu vertreten.
Volker
kannst du mir dazu einen Link geben?
....er besagt, dass im Spätkapitalismus mit der Konzentration des Kapitals Wirtschaftsmonopole entstünden, die mit dem Staat umso stärker verschmelzen würden, je stärker der Konzentrationsprozess fortgeschritten sei. Die Monopole würden dabei den Staat unmittelbar in den Prozess der Profitaneignung einschalten und mit seiner Hilfe diesen Prozess organisieren; in der Sicht des Stamokap ist der Staat ein »Erfüllungsgehilfe der Monopole«.
Quelle : http://lexikon.meyers.de/meyers/Staatsmonopolistischer_Kapitalismus
Trifft doch den Nagel auf den Kopf. In der Analyse scheint der Marxismus ja recht gut zu sein, nur die Alternativen, die er anbietet, funktionieren leider nicht.
Also, "Philosophen dieser Welt, vereinigt Euch.... und bietet uns eine gerechte Gesellschaftsordnung"
andere Aussagen dazu :
http://de.wikipedia.org/wiki/Stamokap
http://www.google.de/search?q=staatsmonopolistischer+kapitalismus&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:en-US:official&client=firefox-a
Wie sagt man so schön: Wer gut schmiert der gut fiehrt....
Hallo sven69,
das würde ja bedeuten die sind alle gekauft(grzzz) aber wenn ich mir das so überlege........du könntest recht haben ;-)
Nach meiner Meinung soll Schäuble unmöglich gemacht werden, also zum Abschuss freigeben?
Na ist doch ein toller Deal, der Staat verdonnert die Provider zur Vorratsdatenspeicherung und die Provider maulten zuerst über die Mehrkosten. Der Staat will nichts zahlen, also kriegt der Provider die Erlaubnis der eigenen "Vermarktung". Das nennt man einen "Interessenausgleich". Wie erklärt man sich sonst die Tatsache, daß kein Reden mehr von den Mehrkosten der Schäuble-Aktion ist. Die Provider verhalten sich erstaunlich ruhig.
Naja und unser Bundesrollstuhlfahrer kann in Ruhe seine Traumatherapie machen. Wer kann schon von sich behaupten ein paar Millionen Therapeuten zu haben und dabei zahlen auch noch die Therapeuten und nicht der Patient.
Was für eine Arroganz der Macht.
In diesem Sinne
einen schönen 1.Advent
Gruß Maitre
Ja Ja so kommst, big brother lässt grüssen,Das kommt davon wenn man die falschen Parteien wählt.
Nach der Bundestagswahl war das doch voraus zu sehen. Mit einem Schäuble als Innenminister war das klar abzusehen.
Der Krieg ist im voll im Gange und keiner tut was. Typisch deutsch
Man sollte sich jetzt mal überlegen wie wir das System ausschalten können.
Das sich das erst gar nicht lohnt Daten zu sammeln.
Ich sage nur George Orwell
Joevanni, denke einfach an die nächste Bundestagswahl, und Du hast die Antwort. ;-)
Ist doch schon längst im PC eingebaut.
Oder wie schützt man 30-Tage- versionen vor Neuinstallation.?
Oder, wo sind die Zwischenspeicherfiles aller Mediaplayer.?
Auf was gehorcht DRM wirklich ?
Wo wissen alle Programme,daß es eine "neue" Version gibt.
Wo "merkt" sich Windows, seine Legalität und seinen Updatestand ?
Nur eine kleine Auswahl.
Gilt langsam aber sicher für alle Betriebssysteme, da man ja einen Patentschutz durchbringen wird.
Leider werden trotzdem Kinder verhungern und tote Rentner in den Wohnungen verwesen.
Doch sicher wird man in Zukunft jeden Parksünder erwischen, da sein Navi es bald weitermelden muss - oder schon tut.
ich habe mal eine tv-sendung gesehen. da ging es um internetproteste.
zb. bei der WHO tagung. demonstranten haben sich ein tool auf den rechner geladen und dieses legte durch zig-tausenfache nutzung ganze server tagelang lahm. ich glaube die stadt toronto hat im vorfeld sogar ihre webseiten für die dauer der konferenzen ganz vom netz genommen.
doch um den heutigen status zu verstehen muss man ein bisschen in der geschichte der demos blättern und auch die heutige struktur der bevölkerung.
in den 60gern wurden riesige betriebe in den USA mit der gesammten produktion nach mittel- und südamerika verlagert. weil..wenn in einer firma die zehntausende mitarbeiter hat gestreikt wird..dies natürlich konsequenzen hat..und die arbeiter geschlossen zu viel macht haben..
dies ist auch einer der hauptgründe das nach der wende so viele betriebe der ehemaligen DDR einfach geschlossen wurden. die macht des volkes war ja nun politikern und wirtschaftern der welt sehr friedlich und doch auch sehr deutlich klar gemacht...
ausserdem ist es besser das grossteile des volkes am existenzminimum leben..da ist lange zeit kaum mit gegenwehr zu rechnen..denn man muss sich gedanken um das minimum des materiellen lebens machen..zum ausruhn ( wie oben geschrieben ) und vorsich hin träumen kommt da sicher niemand..eher zu einiger realitäts-erkennung..
ja und zu den wahlen...ich arbeite schon lange jahre als wahlhelfer. es sind wenig junge menschen die zur wahl gehen. das liegt nicht nur am unwillen..nein es sind einfach weniger da..(demographie) also auch weniger potenzielle demonstranten..
und nun kommts..dies wiederum ist eine von politik und wirtschaft selbst produzierte und provozierte gesammtsituation die sich gegen sie selbst richtet..hat zwar gut 15 jahre gedauert das volk klein zu bekommen..und nun fehlen fachkräfte ( ingenieure-ärzte-forscher-facharbeiter-philosophen uvm. .übrige talente verden von den hochschulen weg in firmen und konzerne eingekauft..der mittelstand muss deutschlandweit der arbeit hinterherfahren..und die eigentlich kreativen geister verbringen 10jahre der jugend mit comuterspielen..)
doch...das sich etwas regt..im geiste..merken wir hier im forum..warten wir mal noch 15jahre..und bereiten uns vor..geistig natürlich..und eignen uns wissen an..praktizieren freies denken und jeder im einzelnen kann überall wo er ist friedlich mit seinem sein und als er selbst demonstrieren..
und..wenn es mal eine kleine gewerkschaft wagt als einzige was gegen zb. die firmen politik der bahn. ( eigentlich ein staatsbetrieb der dem volk gehört ) zu streiken..die mit absicht gestreuten zweifel und gegenmeinungen hinterfragen..
politisch sein kann man auch ohne partei..und gewählt wird nach tendenzen..doch auf jeden fall überhaupt..
doch vorsicht..schon jesus hat allein angefangen..einiges bewirkt..und wurde von den eigenen leuten ausgeliefert..
ja und die französische variante der autos von nachbarn anzünden ist doch schon sehr krass und verzweifelt..denn da erwischt es die falschen..und auch polizisten sind menschen die nur ihren job machen..familie haben..( ist sehr speziell und von der ehemaligen colonialregierung hausgemacht )
das gesammte denkverhalten muss erstmal geändert werden..das braucht zeit..
in der zwischenzeit kann die musikindustrie mit der verbliebenen hälfte der multimillionen immer noch gut leben..
es werden lieder gesungen von freiheit ..wie der stefan raab-gib das hanf frei..
(ob der wohl weiss das anfang der 90ger eine studie vorrechnete das der europaweite dieselbedarf uvm. auf heimischen äckern durch nutzung des nachwachsenden rohstoffes hanf auf brach liegenden flächen erbracht werden kann-gut 500 000 leute unmittelbar dadurch arbeit hätten und wir wüssten wie es mit deutschland auf anfrage des mckinsey institutes und des ehemaligen bundespräsidenten weizsäcker weitergeht..milliarden an euros für die entwicklung und den fortbestand übrig hätten)
( na ich könnt und dies hab ich schon einige male..stundenlange vorträge..auch gespräche darüber halten..damit immer sehr viele daten zum überwachen produzieren:-)
Wen wunderts, dass war ja der Sinn des ganzen. Das was ja jetzt schon läuft, wird nun legalisiert. Wurde ja auch Zeit. Nicht umsonst sitzen in Berlin Lobbyisten und drücken ihre Interessen einseitig durch. Wers noch nicht gemerkt hat, 1984 ist schon längst vorbei. Und wer Hartz IV mit seinen Lustreisen durchkriegt und schon gewohnheitsmäßig die Menschen betrügt, der macht mit dem Volk noch ganz andere Geschichten. Auf die Gerichte hofen? Wenn ich mich nicht irre werden die doch von der Politik eingesetz. Mehrkosten der Provider? Das lassen die sich doch jetzt schon bezahlen.
Es gibt doch schon "Speicherplatz" anstelle der zu kleinen Festplatte und Büroprogramme -weil MSOffice zu teuer- im Internet lagernd.
Da haben es die Schnüffler -egal welche - noch viel leichter.
Auch das Betriebssystem könnte man gänzlich ins Internet verlagern.
Ein Kasten mit einem Slot für die Scheckkarte würde genügen.
Bank und Datenüberwachung , alles inbegriffen.