Geht zwar etwas am Thema vorbei, liebe Freunde, aber genau dies ist der Alltag in der deutschen Justiz.
Grundsatz: "Die Spezialnorm bricht die Generalnorm" oder auch "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Mit anderen Worten: Inhalte der Verfassung können mittels Gesetzen verwässert werden und diese wieder von irgendeinem ministrialen Bürokratiedeppen mittels einer Verordnung ad absurdum geführt werden. Im Ergebnis also macht irgendein Verordnungshansel die Verfassung zu seiner persönlichen Mätresse.
Zusätzlich gibt es in Deutschland die - in der jetzigen Form abzuschaffende - richterliche Freiheit. Normalerweise sollte jeder Richter gebunden sein an 1. Verfassung, 2. Gesetze, 3. Verordnungen, 4 höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH etc.). Realität ist: da scheißen die drauf. Die instrumentalisieren ihre richterliche Freiheit dazu, sich ihr eigenes beschissenes kleines Königreich einzurichten - unangreifbar selbst von disziplinarischer Aufsicht von Vorgesetzten.
Glaubt mir Freunde, seit ca. 10 Jahren beobachte ich beruflich bedingt die Rechtsprechung innerhalb einer bestimmten Branche, studiere Gesetze, höchstrichterliche Urteile, um in meinem beruflichen Alltag eine Orientierung bzw. eine Handlungsgrundlage zu haben. Was stelle ich immer wieder fest? Die deutsche Justiz ist ein beschissener Hühnerhaufen. Jeder Richter bzw. Richterin, der/ die erst einmal den Freibrief zur freien richterlichen Entscheidung erlangt hat, macht seinen Gerichtssaal zu seinem persönlichen Königreich und kackt auf die o.g. Vorgaben, an die er eigentlich lt. einer möglichen ursprünglichen Idee von Verfassungsvätern und -müttern gebunden sein sollte.
Gerne lasse ich mich widerlegen. Leider wird dies nicht nachvollziehbar gelingen.