http://www.zeit.de/online/2007/35/bg-koalition2?1
und somit werden sie wahrscheinlich auch nicht umgesetzt.
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Da hat doch mal einer was davon gesagt, dass der Staat nur der Reparaturbetrieb der Wirtschaft sei.
Also, die Wirtschaft im Kapitalismus spielt ihr Spiel und der Staat glättet etwas die Kanten an denen sich die Bürger die Haut blutig reissen.
Finanzieren tun das dann auch wieder die Bürger, ist ja nur gerecht ;-) .
Greetings
miro