Das OLG München hat den Betreiber eines Forums verpflichtet, vorab Beiträge zu zensieren, in denen es um "verwirrte Anrufer" geht. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Strafe.
Im Forum Call-in-TV geht es um TV-Anrufshows, denen dort halbseidene Praktiken nachgesagt werden. Dagegen hat sich die Firma Callactive verwahrt, die solche Shows produziert, und eine einstweilige Verfügung gegen den Forenbetreiber erwirkt. Dieser hatte klein beigegeben und daraufhin die Formulierung "Fake-Anrufe" in Forenbeiträgen automatisch durch "verwirrte Anrufer" ersetzen lassen. Das reichte dem Gericht nicht: Diese Formulierung könnte auch als Beleidigung interpretiert werden.
Jetzt läuft es für den Forenbetreiber darauf hinaus, alle Beiträge vorab zu lesen und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen.
Quelle: SPON
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Ja eben. Wieder ein weiterer Grabstein für die Demokratie. Wenn das so weiter geht, dann haben es Schäuble & Co bald geschafft.
Gruß NiNe