Das OLG München hat den Betreiber eines Forums verpflichtet, vorab Beiträge zu zensieren, in denen es um "verwirrte Anrufer" geht. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Strafe.
Im Forum Call-in-TV geht es um TV-Anrufshows, denen dort halbseidene Praktiken nachgesagt werden. Dagegen hat sich die Firma Callactive verwahrt, die solche Shows produziert, und eine einstweilige Verfügung gegen den Forenbetreiber erwirkt. Dieser hatte klein beigegeben und daraufhin die Formulierung "Fake-Anrufe" in Forenbeiträgen automatisch durch "verwirrte Anrufer" ersetzen lassen. Das reichte dem Gericht nicht: Diese Formulierung könnte auch als Beleidigung interpretiert werden.
Jetzt läuft es für den Forenbetreiber darauf hinaus, alle Beiträge vorab zu lesen und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen.
Quelle: SPON
Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.849 Beiträge
Das nenne ich mal ein Beispiel für echte deutsche Rechtsprechung. Statt Opferschutz gibt es hier den Freibrief für alle Abzocker und solche, die es werden wollen.
So sehr ich gegen diese Anruf-Shows bin, in diesem speziellen Fall (siehe Link) geht es ja noch um einige Dinge mehr als nur den Ausdruck "verwirrte Anrufer".
Wenn man dieses Denunziantentum, das augenscheinlich vom Gericht verhindert wird, zuließe, wäre man weniger weit von Aragorns Szenario entfernt.
Gruß
Rheinlaender
Es dauert nicht mehr lang, dann sind alle Foren, Marktplätze, Blogs, Videoportale usw. unter staatlicher Kontrolle, wo dann Akten geführt werden wer, wann, wo, was gesagt oder gemacht hat und wenn´s zuviel wird, wird er einfach abgeholt und einkassiert...
Äh, momente mal, das kommt mir irgendwie bekannt vor!?!
Hallo
1984 oder ?
MfG
René
Ja eben. Wieder ein weiterer Grabstein für die Demokratie. Wenn das so weiter geht, dann haben es Schäuble & Co bald geschafft.
Gruß NiNe
Hallo
komisch nur wenn man jemanden fragt hast Du die sch.. Partei gewählt immer nein !
Die Leute merken nicht wie man ihre Grundrechte mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung und anderem immer weiter beschneidet. So könnte man die Liste endlos fortsetzen.
Seine Meinung zu äußern ist doch bald gar nicht mehr möglich mit solchen Urteilen.
Klar kannst du Deine Meinung frei sagen aber bitte da wo sie keiner hört, sieht und liest.
Dann ist der Zweck solcher Urteile doch erfüllt. :-(
Drohungen diverser Abmahnanwälte die einen finanziell schnell ruinieren können ohne jemals im Recht zu sein. Das ist unsere neue Welt ! Geld regiert die Welt !
MfG
René
Angeblich werden diese Sender - die oft in Bayern angemeldet sind - auch vom bayrischen Volksmund "Idiotensender" genannt. Meiner Meinung nach zielen sie eindeutig auf gestörte Psychen mit suchtartigem Bedürfnischarakter, die beständig angesprochen und wahrgenommen werden wollen. Bayrische Richter meinen wohl die bayrische Wirtschaft schonen zu müssen und stellen damit den Schutz des Bürgers auf den Kopf. Lächerlich machen dieser perversen Programmidee ist - so meine ich - durchaus auch eine Methode der Wahl. DIE Methode der Wahl wäre verbieten, damit sich die Bevölkerung nicht zu sehr mit der Dominanz von Trash-TV abfindet.
Hi,
ich habe das Urteil zwar nicht gelesen, aber wenn auf den genannten Foren unsachliche Äuszerungen gefallen sind, ist das OLG-Urteil doch nur konsequent. Auf der anderen Seite: Wenn auf den Foren sachliche Äuszerungen gefallen sind, die aber nicht belegt werden können, ist das Urteil ebenso konsequent.
Allerdings hat hier meiner Meinung das OLG etwas übertrieben, indem es dem Begriff "verwirrte Anrufer" Beleidigungspotential zuschreibt, denn letzlich entscheidet der "Botschaftsempfänger" allein und für sich selbst, ob er sich beleidigt fühlt oder nicht; somit ist jeder auch für seine Reaktionen allein verantwortlich und sollte diese Verantwortung auch nicht auf andere abwälzen, das reflektiert nur geistige Armut.
Und geistige Armut ist offenbar unter Fernsehzuschauern noch sehr weit verbreitet - wie sonst ist das Noch-Vorhandensein solcher TV-Anrufshows oder überhaupt des Fernsehprogramms zu erklären?
Leute, freut euch über die Dummheit! Sie ist das einzige, was wir heute noch unverfälscht haben!
Hier wurde also kein "weiterer Grabstein für die Demokratie" (NiNe) geschaffen, sondern hier hat sich Dummheit ins eigene Knie geschossen. Leider müssen die wenigen Intelligenten das mit ausbaden oder aber machen ihren Reibach dabei.
Man merke: Dummheit provoziert, Intelligenz kassiert.
HAND
Sylvia