Welche Rechte haben eigl. GEZ mitarbeiter?
heute war einer bei uns da, und wir haben ihn vor der Tür stehen lassen da wir es nicht wirklcih einsehen das uns ein fremder die Wohnung durchsucht^^
Nun hat er uns einen Zettel hinterlassen mit seiner Telefonnummer, und den Zusatz das seine Auskunftersuchen per Verwaltungserfahren gem. §23 landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Würrtemberg durchgesetzt werden kann.
Was heißt das genau?
gelöscht_137978 
out-freyn „ Das ist Quatsch - die Bescheide der GEZ haben den Status von Verwaltungsakten,...“
ich bin da anderer Meinung.
Ein Gebührenbescheid kommt dann vor, wenn eine Zwangsanmeldung durchgeführt wurde, oder der freie Angestellte eine Anmeldung vorgenommen hat, die Wahrheitswiedrig war. Einen solchen Fall nenne ich Urkundenfälschung. Ist das nicht Anzeigewürdig?
Ich würde meinerseits auf jeden Fall rechtliche Schritte prüfen, wenn jemand falsche Angaben nutzt, um mich in einen Vertrag zu schieben.
Nachtrag:
Da ich nicht weiss, ob es grad ein Verständnissproblem gibt, den Gedanken etwas genauer.
Also im oben genannten Fall den Weg des Einspruchs bei ungerechtfertigtem Gebührenbescheid. Gleichzeitig die erfragung, wie es dazu kam. Falls eine Anmeldung durch einen GEZ Typ mit falschen Angaben durchgeführt wurde, Strafanzeige gegen IHN, nicht gegen die GEZ.
