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GEZ

Crazy Eye / 12 Antworten / Flachansicht Nickles

Welche Rechte haben eigl. GEZ mitarbeiter?

heute war einer bei uns da, und wir haben ihn vor der Tür stehen lassen da wir es nicht wirklcih einsehen das uns ein fremder die Wohnung durchsucht^^

Nun hat er uns einen Zettel hinterlassen mit seiner Telefonnummer, und den Zusatz das seine Auskunftersuchen per Verwaltungserfahren gem. §23 landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Würrtemberg durchgesetzt werden kann.

Was heißt das genau?

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out-freyn gelöscht_137978 „ und den Zusatz das seine Auskunftersuchen per Verwaltungserfahren gem. 23...“
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da möglicherweise ein Gebührenbescheid drin ist, dem du wiederum wiedersprechen mußt, selbstverständlich mit Strafanzeige wegen Betrug.

Das ist Quatsch - die Bescheide der GEZ haben den Status von Verwaltungsakten, daher kann man vor dem Verwaltungsgericht dagegen vorgehen - wie immer, wenn es sich um öffentliches Recht handelt. Strafrecht scheidet hier aus.
The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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