Welche Rechte haben eigl. GEZ mitarbeiter?
heute war einer bei uns da, und wir haben ihn vor der Tür stehen lassen da wir es nicht wirklcih einsehen das uns ein fremder die Wohnung durchsucht^^
Nun hat er uns einen Zettel hinterlassen mit seiner Telefonnummer, und den Zusatz das seine Auskunftersuchen per Verwaltungserfahren gem. §23 landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Würrtemberg durchgesetzt werden kann.
Was heißt das genau?
holger47 Crazy Eye „GEZ“
Der Link von landoran stellt es etwas unklar da. Also, du bist nach dem Rundfunkstaatsvertrag zur Auskunft gegenüber der GEZ verpflichtet. Diese Auskunft kann von der GEZ vor Gericht eingeklagt werden. Richtig ist die Aussage von king-heinz, das du diese Leute nicht in die Wohnung lassen musst.
Allerdings darf die GEZ etwas, was noch nicht mal die Polizei darf: Die GEZ darf die Daten aller wie auch immer gearteten Meldeämter untereinander abgleichen. Und damit fallen viele auf.
