In einem Interview der taz verteidigt Bundesinnenminister Schäuble vehement den Einsatz der Bundestrojaner genannten Schnüffel-Software: Terroristen wären klug und würden auch Online-Tagebücher für ihre Notizen nutzen, deshalb muss man die nun heimlich überwachen.
Auf weitere Vorwürfe zur Aushebelung des Datenschutzes, der Unverletzbarkeit der Wohnung, der Aushöhlung der Grundrechte, Weitergabe von Mautdaten etc. gibt der Minister meist ausweichende Antworten.
Quelle: taz
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@ oldman44: Ich hege die Hoffnung das nicht alle Politiker Ar.....mleuchter sind, sondern es ein oder zwei gibt die ihr Amt der Politik wegen ausüben und nicht um sich zu profilieren.