In einem Interview der taz verteidigt Bundesinnenminister Schäuble vehement den Einsatz der Bundestrojaner genannten Schnüffel-Software: Terroristen wären klug und würden auch Online-Tagebücher für ihre Notizen nutzen, deshalb muss man die nun heimlich überwachen.
Auf weitere Vorwürfe zur Aushebelung des Datenschutzes, der Unverletzbarkeit der Wohnung, der Aushöhlung der Grundrechte, Weitergabe von Mautdaten etc. gibt der Minister meist ausweichende Antworten.
Quelle: taz
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Jeder Politiker schaut während eine Wahlperiode, wie er am besten wegkommt. Aufsichtsratsposten hier, Geschäftsführer da.
Denkst Du die Poilitiker achten darauf, was das Volk möchte??