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News: Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren für PCs

VRGZ erklärt GEZ den Krieg

Redaktion / 44 Antworten / Flachansicht Nickles

Ab 1. Januar 2007 werden für PCs und Multimedia-Handys GEZ-Gebühren gefordert (siehe auch Nickles-News GEZ freut sich auf 163 Millionen Euro). Ein neuer Verein namens "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) hat der GEZ jetzt den Krieg erklärt und eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Hauptargument der VRGZ: PCs sind für viele ein unverzichtbarer Gebrauchsgegenstand - auch dann, wenn sie nicht zum TV-Gucken verwendet werden. Und ein normaler PC ohne TV-Karte wird nur dadurch TV-tauglich, dass Sender Programme im Internet ausstrahlen. Die Zwangs-Gebührenerhebung ist damit nicht rechtens.

Weitere Infos zur Sache finden sich auf www.rundfunkgebuehrenzahler.de.

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myhrre1 Conqueror „Die Argumentation der GEZ kennt man zur Genüge“
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also ich,
bin der meinung, dass eine gebuehr schon ok ist.
Nur sollte sie pauschal für jeden haushalt sein, und für alle geräte.
Die aufwendige erfassung,bearbeitung und das ausspionieren der, sowieso
schon überwachten, buerger waere nicht mehr notwendig. Die GEZ
koennte voellig wegfallen, welches die GEZ natuerlich nicht will.
Aber es wuerde viel geld gespart, denn dies koennte ueber die LEA
einfach und preiswert erfolgen.
- schaetze 5€ -

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Internet Olaf19