News: Schluss mit den Bagatellfällen
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verfolgt knallharte Pläne. Künftig soll Schluss sein mit so genannten Bagatellfällen in Sachen "Raubkopien". Als Bagatellfälle wurden bislang Kopien im privaten Rahmen gewertet. Die Medienindustrie donnert schon lange gegen diese Bagatellklausel - erfolgreich.
Im neusten zu verabschiedenden Gesetzesentwurf ist die Klausel laut Handelsblatt.de nicht mehr vorhanden, Zypries hat sich dem Druck der Unterhaltungsindustrie gebeugt. Theoretisch ist damit jegliche Kopie verboten.
Praktisch behält sich die Justiz allerdings das Recht vor, ein Verfahren aufgrund von Geringfügigkeit einzustellen.
Quelle: Handelsblatt.de
REPI
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