Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???
Der_Neuling / 11 Antworten / FlachansichtWas haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???
Meinungen, Erfahrungen, etc. sind willkommen.
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Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???
Meinungen, Erfahrungen, etc. sind willkommen.
T-Rex
Anonym
„solang Poltiker dies und das jenes hier , beinahe unbehelligt !machen können :...“
Wie gut es sich mit dieser Vorschrift leben lässt, zeigt beispielhaft der Fall des Kölner Klüngels. Die "Dankeschön-Spenden" der Firmen, die beim 820 Millionen Mark teuren Bau der Müllverbrennungsanlage im Stadtteil Niehl mit Aufträgen bedacht wurden, können demnach gar kein Korruptionsdelikt sein. Aus einem einfachen Grund: Gezahlt wurde an den Ex-SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther und dessen Parlamentarier-Clique erst nach den jeweiligen Abstimmungen im Stadtrat. So kann die Justiz Rüther und seine Genossen allenfalls wegen Untreue und Steuerhinterziehung, nicht aber wegen Bestechlichkeit verfolgen.
Klüngel ist leider falsch! Hierbei handelt es sich um Korruption!
Und in der Kölner SPD ging es ganz klar darum, sich oder die Partei zu bereichern, die MVA war nur Mittel zum Zweck.
Klüngel ist leider falsch! Hierbei handelt es sich um Korruption!
Und in der Kölner SPD ging es ganz klar darum, sich oder die Partei zu bereichern, die MVA war nur Mittel zum Zweck.
