Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???
Der_Neuling / 11 Antworten / FlachansichtWas haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???
Meinungen, Erfahrungen, etc. sind willkommen.
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Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???
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Anonym Der_Neuling „Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???“
Politiker & Polizisten ( eine kleine Auswahl .. )
Texte aus dem Spiegel und dem Internet
BESTECHLICHKEIT
Bonner CDU-Fraktionschef verhaftet
Schwarzkonten sind offenbar groß in Mode: Der Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber ist unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall verhaftet worden.
Bonn - Es bestehe der Verdacht, dass Schreiber im Zusammenhang mit der Modernisierung des Heizkraftwerkes Nord in Bonn in seiner früheren Funktion als Chef der Stadtwerke für die Beschaffung des Auftrages von der Firma ABB einen Betrag in Millionenhöhe erhalten habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn. Der Haftbefehl stamme vom 5. April, hieß es.
Für Montagabend war eine Pressekonferenz der Bonner CDU angesetzt, auf der der Rücktritt Schreibers vom Amt des Fraktionschefs bekannt gegeben werden sollte.
Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sagte in einer ersten Reaktion, sie sei schockiert und "unheimlich enttäuscht". Bei Durchsuchungen von Firmen in der Schweiz, mit denen Schreiber möglicherweise Beraterverträge hatte, war eine Schwarzgeldkasse mit drei Millionen Mark
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Warum wird jemand Polizist, warum macht sich jemand zum fremdgelenkten Werkzeug einer Staatsmaschine und überläßt damit das Denken und Gerechtigkeitsempfinden anderen? In der polizeilichen Selbstdarstellung werden Polizisten oft zu selbstlosen Freunden und Helfern hochstilisiert, die schon von Kind an gegen die Ungerechtigkeiten der Welt ins Felde ziehen wollten und aus der Passion einen Beruf gemacht haben.
Fragt man zu diesem Thema (nichtbeamtete) Psychologen, die sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, bietet sich ein anderes, ein wesentlich traurigeres und erschreckenderes (Durchschnitts-)Bild des seelischen Zustandes derjenigen, die "Zucht und Ordnung hüten wollen".
Schon einfache Überlegungen lassen aufhorchen: Warum schworen 78% der Nazi-Polizisten der BRD Treue und Gehorsam und warum wurden ca. 90% der DDR-Stasi-VoPos in die BRD-Polizei eingegliedert oder wieder eingestellt ? Sind sich die Systeme alle ähnlich, oder funktioniert die Polizei der Systeme ähnlich? Oder sind es gar andere unbewußtere Motive und nicht die Treue zum "Gesetz", die Polizeianwärtern unbewußt den Drang zu Einheitslaibchen und beamteter Ordnungsliebe in den Kopf pflanzen ?
Entsprechende Studien sprechen für sich und für die Motive eines "Bürgers" sich den Job eines Staatsgewalttäters auszusuchen:
Eine Untersuchung von Marshall stellte heraus, daß Polizeianwärter eine "statistisch signifikant höhere Gewaltbereitschaft" und eine "härtere Einstellung zur Bestrafung" haben, als Durchschnittsbürger. Der typische Polizeianwärter zeigt eine geringere Allgemeinbildung als andere Personen seiner Schicht, hat wenig Interesse an Psychologie oder Soziologie, glaubt, man können "sehr viele gesellschaftliche Probleme mit hartem Durchgreifen" lösen und hat zu 87% deutlich ausgeprägte Züge einer autoritären Persönlichkeit.
Autoritäre Persönlichkeiten (nach Adorno et al.) sind intolerant gegenüber Ausländern und Minderheiten (bis zum Ausländerhaß), neigen zu Faschismus und haben eine positive Einstellung zu hart rechts-konservativen Wertesystemen. Personen, welche nicht der engen Norm dieses Menschentypus entsprechen, werden von autoritären Personen vorverurteilt und mit Vorliebe terrorisiert und verfolgt, ohne das Gründe hierfür vorliegen müssen; oft reichen Scheingründe aus, um in diesen psychisch Kranken Haß- oder Rachegedanken aufkommen zu lassen. Zu diesen autoritarischen Fehlverhaltensweisen kommt es meist bei Personen, die von ihrem Vater oft mißhandelt wurden und nun ihren Frust dadurch abbauen, daß sie ihrerseits dritte mißhandeln und in ihrer Freiheit sinnlos einschränken.
Es mutet nur logisch an, daß eine Stelle bei der Polizei manch einem solch kranken Menschen reichlich Gelegenheit dazu gibt, derartige Perversionen "im Schatten des Rechtes" auszuleben, ohne über die Ursache seines Verletzt-Seins nachdenken zu müssen, das ihn ja dazu treibt, andere zu verletzen.
In einer Untersuchung von Skolnick konnte gezeigt werden, daß 70% der Polizisten glauben, ein schlechtes Sozialprestige zu haben, was man als schlechtes Gewissen deuten könnte. 35% aller Polizisten haben nur Polizisten als Freunde, was als bedenklicher gesellschaftlicher Abkapselungsprozeß gedeutet werden kann, der von vielen Kriminologen bereits als subkulturell gewertet wird.
Die Mehrheit der Polizisten glaubt "zwischen Schuld und Schuldlosigkeit unterscheiden zu können" und hält wenig von "ordentlichen Gerichtsverfahren". Bei der Beurteilung, wie es zur Entstehung von Verbrechen kommt, glauben die meisten Polizisten an kindliche Laientheorien, die nur "böse" und "gute" Menschen kennen. Die Beurteilung eines Menschen durch die Polizei hängt dabei nachweislich weniger von tatsächlichen Fakten ab, als von Vorurteilen und seiner gesellschaftlichen Schicht.
Der amerikanische Gewaltpsychologe May konstatiert, daß Polizisten oft "potentielle Kriminelle" sind, die "zu Vorurteilen und Gewaltexzessen neigen" und sich nur aus Angst vor Repression im Rahmen der Gesetze bewegen. Nicht nur sollte man beginnen, über eine Gesellschaft nachzudenken, die solche armen seelisch verstümmelten Menschen produziert; ein Staat, der auf eine Armee psychisch Gestörter angewiesen ist, um seinen Bestand zu retten, sollte uns ebenfalls zu denken geben.
Entscheidend ist immer der Sachverhalt, der sich überwiegend auf Zeugenaussagen stützt, also das unzuverlässigste Beweismittel von allen. Der Angeklagte ist somit faktisch dem erstinstanzlichen Richter – und gegebenenfalls auch dessen Voreingenommenheiten – völlig ausgeliefert. Auch der Satz „im Zweifel für den Angeklagten“ schützt ihn nicht. Denn er bedeutet nicht etwa einen Freispruch dann, wenn man objektiv Zweifel an der Tat oder dem Täter haben muß, sondern Freispruch nur dann, wenn auch der Richter selbst sagt, ich habe Zweifel. Und die Mehrzahl der Strafrichter ist – vielleicht berufsbedingt – der Auffassung: Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, dann wird der Angeklagte wohl auch schuldig sein, soll er doch das Gegenteil beweisen. Dr. Till Müller-Heidelberg
aus einer anderen Quelle :
Mit allen Möglichkeiten - auch Falschaussagen - versuchen sie AntifaschistInnen, Linke und Linksradikale zu kriminalisieren
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Milde für sadistische Polizisten
Drei New Yorker Polizisten, die für die brutale Folter eines schwarzen Einwanderers zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, haben in einem neuen Prozess Milde erfahren. Damit geht der jahrelange Gerichtsstreit um die sexuelle Misshandlung mit einem Besenstiel weiter.
New Yorks Polizei gilt als schlagfertig
New York - Das sadistische Vorgehen der weißen Polizisten gegen den Haitianer Abner Louima vor fünf Jahren gilt noch immer als einer der schlimmsten Fälle von Polizeigewalt: Die drei Polizisten hatten Louima auf der Wache festgehalten und zugesehen, wie ein vierter Kollege diesem einen Holzstiel in den After stieß und dann mit dem Stock die Zähne ausschlug.
Bei der Untersuchung des Falls waren die Ermittler zuerst auf eine sprichwörtliche "blaue Mauer des Schweigens" der blau uniformierten Polizisten gestoßen. In den folgenden Prozessen konnten trotzdem sechs Polizeibeamte wegen sexueller Misshandlung oder Falschaussage verurteilt werden. Der geständige Haupttäter Justin Volpe muss eine 30-jährige Strafe absitzen. Der Polizist Charles Schwarz, der das gefesselte Opfer während der Tortur festhielt, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Jetzt hat ein Berufungsgericht in New York überraschend entschieden, dass über die Strafe von Charles Schwarz neu verhandelt werden muss. Zwei weitere Helfer der sadistischen Behandlung wurden sogar freigesprochen. Beim früheren Prozess sei die Verteidigung befangen gewesen, begründete das Gericht seine Entscheidung, außerdem seien die Geschworenen durch Informationen aus dem Vorfeld des Prozesses beeinflusst worden. Zudem sei nicht bewiesen, dass die zwei Polizisten tatsächlich gelogen hatten, um ihren Kollegen zu decken.
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Im vergangenen Jahr kam der US-Abgeordnete Gary Condit in die Schlagzeilen, nachdem seine Praktikantin Chandra Levy spurlos verschwunden war. Nach langem Schweigen gab Condit eine Affäre zu der Frau zu. Das brach ihm jetzt das politische Genick.
Gary Condit
Modesto - Der demokratische Kongressabgeordnete verlor nun die Vorwahlen in Kalifornien. Nach US-Medienberichten unterlag er in seinem langjährigen Wahlkreis seinem Parteikollegen Dennis Cardoza.
Im vergangenen Sommer hatte der 54-jährige Politiker nach wochenlangem Schweigen eine Affäre mit der 24 Jahre alten Chandra Levy aus Kalifornien eingestanden. Der verheiratete Abgeordnete wies jedoch jede Verstrickung in das Verschwinden der Praktikantin zurück. Sein langes Schweigen und die anfangs zögerliche Zusammenarbeit mit der Polizei hätten Condits Karriere zerstört, vermuten Beobachter.
Bis zu den Terroranschlägen vom 11. September hatte sich die Affäre vor dem Hintergrund von Bill Clintons Verhältnis mit der Regierungspraktikantin Monika Lewinsky zu einem Medienspektakel ausgeweitet. Von der im April verschwundenen Levy fehlt bis heute jede Spur
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Millionen-Manni» in Düsseldorf gelandet
Düsseldorf (dpa) - Mehr als 20 Monate nach seiner Festnahme in Brasilien ist der als «Millionen Manni» bekannt gewordenen Manfred Küppers nach Deutschland ausgeliefert worden. Der mutmaßliche Millionen-Dieb und Ex-Polizist landete am Morgen in Begleitung von zwei Zielfahndern in Düsseldorf. Er soll direkt dem Haftrichter vorgeführt werden. Der heute 40-jährige Küppers hatte 1995 seinen Nebenjob als Geldtransport-Fahrer genutzt, um sich mit rund 1,8 Millionen Euro nach Brasilien abzusetzen.
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Polizist erschießt fünf Nachbarn
Im US-Bundesstaat New Jersey hat ein Polizist in der Stadt Dover ein Blutbad angerichtet. Der Täter konnte fliehen. Vermutlich ist er noch immer bewaffnet.
Dover - Der Amoklauf des Polizisten begann am Dienstagmorgen. Zunächst erschoss er zwei Personen im Nachbarhaus und drei auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Ein weiterer Nachbar wurde verletzt. Dann fuhr der Täter in die Nachbargemeinde Seaside Heights und feuerte dort auf den Polizeichef James Costello, der verletzt wurde.
Bislang gibt es noch keine Anhaltspunkte über das Motiv des Mannes. Der Polizeichef von Dover, Michael Mastronardy, sagte, alle Personen im Umfeld des Täters, die möglicherweise noch in Gefahr sein könnten, seien gewarnt worden. Offenbar ist der Täter noch immer nicht gefasst. Nach den Angaben gelang ihm die Flucht in seinem Auto.
