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Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???

Der_Neuling / 11 Antworten / Baumansicht Nickles


Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???

Meinungen, Erfahrungen, etc. sind willkommen.
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HeinBlöd Der_Neuling „Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???“
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Naja, die Regelung zu Einfuhr von Karamelbonbons aus Nicht EU-Ländern halte ich schon für etwas verwirrend. Oder kurz gesagt: das Rechtssystem ist vielfältig, redest Du vom Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht??? Die Frage ist wohl etwas zu allgemein gehalten um darauf eine seriöse Antwort zu erwarten.

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Anonym Der_Neuling „Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???“
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solang Poltiker dies ( und das + jenes ) hier , beinahe unbehelligt !machen können :
STRAFRECHT ( aus'm Spiegel )
"Immer untendurch"

Bei Korruption gelten für Abgeordnete bis heute Sonderregeln - sie sorgen dafür, dass Parlamentarier bislang noch nie wegen Bestechlichkeit verurteilt wurden.


Vor dem Gesetz, wie könnte es im Rechtsstaat anders sein, sind alle gleich. Nur jener Berufsstand, der selbst die Gesetze macht, kann schon mal dafür sorgen, dass er im Zweifelsfall ein wenig gleicher davonkommt. Wozu ist man schließlich Volksvertreter?

Von dieser Segnung des Parlamentarier-Daseins hat Wilfried Müller, 63, einst CDU-Geschäftsführer und Kreistagsmitglied im hessischen Hochtaunuskreis, auf schöne Weise profitiert. Mindestens 300 000 Mark Schmiergelder hatte Müller, der gern als "Oberlandrat" tituliert wurde, innerhalb von rund zehn Jahren dafür kassiert, dass er Baufirmen zu lukrativen Aufträgen verhalf; meist wurde das Bare auf einer Herrentoilette überreicht.

"Moralisch verwerflich" sei das gewesen, urteilte das Frankfurter Landgericht im Juli 1996 - und sprach den Mann vom Vorwurf der Bestechlichkeit frei. Die Tatsache, dass er Mitglied eines Kreisparlaments war, rettete ihn vor der Verurteilung. Das Kuriosum, befand der Vorsitzende Richter lakonisch, habe wohl damit zu tun, "dass Abgeordnete die Gesetze machen".

Das war kein Scherz.

Bis heute gelten für Parlamentarier in Deutschland bei der Korruption andere Regeln als für jeden anderen staatlichen Entscheidungsträger. Abgeordnete - egal ob im Bundestag, Landtag oder im Stadtrat von Köln - können lediglich in einem einzigen Fall wegen Bestechlichkeit verurteilt werden: beim konkret nachgewiesenen Stimmenkauf. Also nur dann, wenn der Politiker mit jemandem vor einer Abstimmung abgemacht hat, seine Hand zu dessen Gunsten zu heben - oder auch nicht zu heben - und dafür Geld oder andere Vorteile kassiert. So regelt es das Strafgesetzbuch im Paragrafen 108e.

Wie gut es sich mit dieser Vorschrift leben lässt, zeigt beispielhaft der Fall des Kölner Klüngels. Die "Dankeschön-Spenden" der Firmen, die beim 820 Millionen Mark teuren Bau der Müllverbrennungsanlage im Stadtteil Niehl mit Aufträgen bedacht wurden, können demnach gar kein Korruptionsdelikt sein. Aus einem einfachen Grund: Gezahlt wurde an den Ex-SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther und dessen Parlamentarier-Clique erst nach den jeweiligen Abstimmungen im Stadtrat. So kann die Justiz Rüther und seine Genossen allenfalls wegen Untreue und Steuerhinterziehung, nicht aber wegen Bestechlichkeit verfolgen.

Die Methode "Erst Auftrag, dann Spende" entsprach also ganz den fein ziselierten Erfordernissen des Strafgesetzbuchs für Abgeordnete. "Wenn jemand einem Parlamentarier nach einer Abstimmung als Dankeschön einen ganzen Geldsack auf den Schreibtisch stellt, darf uns das nicht einmal interessieren", empört sich der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, Chef der dortigen Korruptionsabteilung. Das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung sei deshalb "ein reines Placebo".

Unter dem Druck republikweit immer größer werdender Korruptionsaffären hatte die Politik seit Anfang der neunziger Jahre an Gesetzen herumgebastelt, um Amtsträger, die den Verlockungen schmierender Unternehmer erliegen, härter zu bestrafen. Sogar die Annahme kleiner Gefälligkeiten wie eines warmen Mittagessens oder einer Flasche Schampus zu Weihnachten kann einem Polizeibeamten oder Sachbearbeiter im Bauamt seitdem die Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt eintragen.

Für ihre eigene Branche jedoch blieben die Abgeordneten vornehm zurückhaltend. Zwar führten sie 1994 den Paragrafen 108e neu ins Strafgesetzbuch ein, um - wie es in der Begründung hieß - den Vorwurf der "ungerechtfertigten Privilegierung von Mandatsträgern" zu entkräften; den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung hatte es nämlich seit 1953 überhaupt nicht mehr gegeben.

Doch schon bei den Beratungen über das neue Gesetz hatten Praktiker abgewinkt - so bringe das nichts. Der damalige Bonner Oberstaatsanwalt Dieter Irsfeld, einst Chefermittler in der Flick-Affäre, urteilte bei einer Anhörung im Bundestag 1993, der Gesetzentwurf sei "nicht geeignet", politische Korruption zu verhindern: "Manipulation des demokratischen Prozesses ist nämlich nicht nur bei Abstimmungen möglich."

Irsfeld mahnte, das Gesetz sei so eng gefasst, dass "auf dem weiten Feld der Zuwendungen zur Pflege der politischen Landschaft" jede Menge Möglichkeiten zur Korruption von Abgeordneten übrig blieben, die strafrechtlich nicht sanktioniert würden. In der Praxis werde der neue Paragraf deshalb wohl kaum eine Rolle spielen. Irsfeld behielt Recht. Es gibt keinen einzigen bekannt gewordenen Fall, in dem einer der über 100 000 Parlamentarier im Lande wegen Abgeordnetenbestechung verurteilt wurde.

Von Anfang an habe er das Bemühen der Parlamentarier in eigener Sache als "halbherzig" empfunden, urteilt der einstige Präsident des Bundeskriminalamts, Hans-Ludwig Zachert. "Wir als Praktiker hatten den festen Eindruck, die wollen für sich selbst gar keine wirklichen strafrechtlichen Sanktionen im Bereich der Korruption." Man habe "die Schwelle so hoch gelegt, dass die Abgeordneten immer untendurch schlüpfen", bemängelt Zachert.

Nur bei anderen legten sie die Hürde niedrig. 1998 verabschiedete der Bundestag ein "Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung". Strafbar ist demnach ganz allgemein, wenn ein deutscher Unternehmer einem Parlamentarier im Ausland "einen Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt", dass dieser "mit seinem Mandat oder seinen Aufgaben zusammenhängend" künftig etwas tut oder unterlässt. Eine viel weitergehende Regelung als hier zu Lande also.

Die Bestechung eines Parlamentariers im Kongo oder in Kamerun durch eine deutsche Firma wiegt seitdem in der Bundesrepublik strafrechtlich schwerer als die eines Abgeordneten im Bundestag. Läge Köln im Kongo, hätten Rüther & Co. den Ermittlern längst genug Grund und Anlass gegeben, Verfahren wegen der Bestechung von Abgeordneten einzuleiten.

Öffentlich ist die Empörung der Politiker aller Couleur über die mafiaähnlichen Vorfälle am Rhein seit Wochen groß. Doch an die Abgeordnetenbestechung will trotzdem niemand richtig ran.

Ihre Überlegungen gingen "eher in eine andere Richtung als in den Bereich des Strafrechts", verkünden unisono der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, und der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Noch einmal nachdenken" über die jetzige Rechtslage wollen zumindest Bayerns Justizminister Manfred Weiß (CSU) und der SPD-Obmann im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Frank Hofmann.

Viel Konkretes oder gar Schmerzhaftes für Abgeordnete wird dabei, das lässt sich schon jetzt vermuten, wohl nicht herauskommen.

Immerhin hat der schonende Umgang der Parlamentarier mit ihresgleichen auch sein Gutes - bietet er doch Korruptionssündern eine besondere Chance der Resozialisierung.

Ex-Kreistagsmitglied Müller, das heute für schärfere Sanktionen gegen bestechliche Abgeordnete plädiert ("Da muss der Gesetzgeber was machen"), hat sich nach seinem Gerichtsverfahren von der aktiven Politik abgewandt. Statt die Geschäfte einer Partei führt Müller nun Kirchenbücher, ganz zur Zufriedenheit einer evangelischen Gemeinde.

der kleine Mann , wegen Schwarzfahren , oder dem Besitz von Haschmich oder Heroin für den Eigenbedarf , u.s.w. undsofort , jedoch mit empfindlichen Strafen zu rechnen hat , ein Sexualstraftäter Hafturlaub bekommt , der kleine Sünder aber nicht , eigentlich garnix mehr !!!!!!

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T-Rex Anonym „solang Poltiker dies und das jenes hier , beinahe unbehelligt !machen können :...“
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Wie gut es sich mit dieser Vorschrift leben lässt, zeigt beispielhaft der Fall des Kölner Klüngels. Die "Dankeschön-Spenden" der Firmen, die beim 820 Millionen Mark teuren Bau der Müllverbrennungsanlage im Stadtteil Niehl mit Aufträgen bedacht wurden, können demnach gar kein Korruptionsdelikt sein. Aus einem einfachen Grund: Gezahlt wurde an den Ex-SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther und dessen Parlamentarier-Clique erst nach den jeweiligen Abstimmungen im Stadtrat. So kann die Justiz Rüther und seine Genossen allenfalls wegen Untreue und Steuerhinterziehung, nicht aber wegen Bestechlichkeit verfolgen.

Klüngel ist leider falsch! Hierbei handelt es sich um Korruption!



Und in der Kölner SPD ging es ganz klar darum, sich oder die Partei zu bereichern, die MVA war nur Mittel zum Zweck.

 GrüßeT-Rex 
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Anne Radtke Anonym „solang Poltiker dies und das jenes hier , beinahe unbehelligt !machen können :...“
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Da war einmal ein fetter CSU-Generalsekretär namens Wiesheu, der im Vollsuff einen Menschen totgefahren hat. Strafmass: 12 Monate auf Bewährung.
Und da war ein Herr Kohl, bei dem ein Verfahren eingestellt wurde, um dem Ansehen der Bundesrepublik nicht weiter zu schaden. Bei dem armen Obdachlosen, den die Polizei heute aus dem LIDL abgeführt hat, weil er eine Dose Bier da leergemacht hat, spielt das Ansehen der BRD wohl keine Rolle.
Aber das Thema könnte man ja endlos ausdehnen bis der Nickles Server platt ist. Solange es Menschen gibt wird es auch Korruption geben.

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Ataman Der_Neuling „Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???“
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Für solche Leute mit viel Einfluß und Beziehungen gilt
nach wie vor die alte Weisheit:
Gesetze sind wie Telegraphenmasten, man kann nicht
drüberspringen, aber drumherumgehen.

ciao ataman

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Anonym Der_Neuling „Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???“
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Politiker & Polizisten ( eine kleine Auswahl .. )

Texte aus dem Spiegel und dem Internet

BESTECHLICHKEIT

Bonner CDU-Fraktionschef verhaftet

Schwarzkonten sind offenbar groß in Mode: Der Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber ist unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall verhaftet worden.

Bonn - Es bestehe der Verdacht, dass Schreiber im Zusammenhang mit der Modernisierung des Heizkraftwerkes Nord in Bonn in seiner früheren Funktion als Chef der Stadtwerke für die Beschaffung des Auftrages von der Firma ABB einen Betrag in Millionenhöhe erhalten habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn. Der Haftbefehl stamme vom 5. April, hieß es.
Für Montagabend war eine Pressekonferenz der Bonner CDU angesetzt, auf der der Rücktritt Schreibers vom Amt des Fraktionschefs bekannt gegeben werden sollte.

Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sagte in einer ersten Reaktion, sie sei schockiert und "unheimlich enttäuscht". Bei Durchsuchungen von Firmen in der Schweiz, mit denen Schreiber möglicherweise Beraterverträge hatte, war eine Schwarzgeldkasse mit drei Millionen Mark

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Warum wird jemand Polizist, warum macht sich jemand zum fremdgelenkten Werkzeug einer Staatsmaschine und überläßt damit das Denken und Gerechtigkeitsempfinden anderen? In der polizeilichen Selbstdarstellung werden Polizisten oft zu selbstlosen Freunden und Helfern hochstilisiert, die schon von Kind an gegen die Ungerechtigkeiten der Welt ins Felde ziehen wollten und aus der Passion einen Beruf gemacht haben.

Fragt man zu diesem Thema (nichtbeamtete) Psychologen, die sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, bietet sich ein anderes, ein wesentlich traurigeres und erschreckenderes (Durchschnitts-)Bild des seelischen Zustandes derjenigen, die "Zucht und Ordnung hüten wollen".

Schon einfache Überlegungen lassen aufhorchen: Warum schworen 78% der Nazi-Polizisten der BRD Treue und Gehorsam und warum wurden ca. 90% der DDR-Stasi-VoPos in die BRD-Polizei eingegliedert oder wieder eingestellt ? Sind sich die Systeme alle ähnlich, oder funktioniert die Polizei der Systeme ähnlich? Oder sind es gar andere unbewußtere Motive und nicht die Treue zum "Gesetz", die Polizeianwärtern unbewußt den Drang zu Einheitslaibchen und beamteter Ordnungsliebe in den Kopf pflanzen ?

Entsprechende Studien sprechen für sich und für die Motive eines "Bürgers" sich den Job eines Staatsgewalttäters auszusuchen:

Eine Untersuchung von Marshall stellte heraus, daß Polizeianwärter eine "statistisch signifikant höhere Gewaltbereitschaft" und eine "härtere Einstellung zur Bestrafung" haben, als Durchschnittsbürger. Der typische Polizeianwärter zeigt eine geringere Allgemeinbildung als andere Personen seiner Schicht, hat wenig Interesse an Psychologie oder Soziologie, glaubt, man können "sehr viele gesellschaftliche Probleme mit hartem Durchgreifen" lösen und hat zu 87% deutlich ausgeprägte Züge einer autoritären Persönlichkeit.

Autoritäre Persönlichkeiten (nach Adorno et al.) sind intolerant gegenüber Ausländern und Minderheiten (bis zum Ausländerhaß), neigen zu Faschismus und haben eine positive Einstellung zu hart rechts-konservativen Wertesystemen. Personen, welche nicht der engen Norm dieses Menschentypus entsprechen, werden von autoritären Personen vorverurteilt und mit Vorliebe terrorisiert und verfolgt, ohne das Gründe hierfür vorliegen müssen; oft reichen Scheingründe aus, um in diesen psychisch Kranken Haß- oder Rachegedanken aufkommen zu lassen. Zu diesen autoritarischen Fehlverhaltensweisen kommt es meist bei Personen, die von ihrem Vater oft mißhandelt wurden und nun ihren Frust dadurch abbauen, daß sie ihrerseits dritte mißhandeln und in ihrer Freiheit sinnlos einschränken.

Es mutet nur logisch an, daß eine Stelle bei der Polizei manch einem solch kranken Menschen reichlich Gelegenheit dazu gibt, derartige Perversionen "im Schatten des Rechtes" auszuleben, ohne über die Ursache seines Verletzt-Seins nachdenken zu müssen, das ihn ja dazu treibt, andere zu verletzen.

In einer Untersuchung von Skolnick konnte gezeigt werden, daß 70% der Polizisten glauben, ein schlechtes Sozialprestige zu haben, was man als schlechtes Gewissen deuten könnte. 35% aller Polizisten haben nur Polizisten als Freunde, was als bedenklicher gesellschaftlicher Abkapselungsprozeß gedeutet werden kann, der von vielen Kriminologen bereits als subkulturell gewertet wird.

Die Mehrheit der Polizisten glaubt "zwischen Schuld und Schuldlosigkeit unterscheiden zu können" und hält wenig von "ordentlichen Gerichtsverfahren". Bei der Beurteilung, wie es zur Entstehung von Verbrechen kommt, glauben die meisten Polizisten an kindliche Laientheorien, die nur "böse" und "gute" Menschen kennen. Die Beurteilung eines Menschen durch die Polizei hängt dabei nachweislich weniger von tatsächlichen Fakten ab, als von Vorurteilen und seiner gesellschaftlichen Schicht.

Der amerikanische Gewaltpsychologe May konstatiert, daß Polizisten oft "potentielle Kriminelle" sind, die "zu Vorurteilen und Gewaltexzessen neigen" und sich nur aus Angst vor Repression im Rahmen der Gesetze bewegen. Nicht nur sollte man beginnen, über eine Gesellschaft nachzudenken, die solche armen seelisch verstümmelten Menschen produziert; ein Staat, der auf eine Armee psychisch Gestörter angewiesen ist, um seinen Bestand zu retten, sollte uns ebenfalls zu denken geben.

Entscheidend ist immer der Sachverhalt, der sich überwiegend auf Zeugenaussagen stützt, also das unzuverlässigste Beweismittel von allen. Der Angeklagte ist somit faktisch dem erstinstanzlichen Richter – und gegebenenfalls auch dessen Voreingenommenheiten – völlig ausgeliefert. Auch der Satz „im Zweifel für den Angeklagten“ schützt ihn nicht. Denn er bedeutet nicht etwa einen Freispruch dann, wenn man objektiv Zweifel an der Tat oder dem Täter haben muß, sondern Freispruch nur dann, wenn auch der Richter selbst sagt, ich habe Zweifel. Und die Mehrzahl der Strafrichter ist – vielleicht berufsbedingt – der Auffassung: Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, dann wird der Angeklagte wohl auch schuldig sein, soll er doch das Gegenteil beweisen. Dr. Till Müller-Heidelberg

aus einer anderen Quelle :
Mit allen Möglichkeiten - auch Falschaussagen - versuchen sie AntifaschistInnen, Linke und Linksradikale zu kriminalisieren

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Milde für sadistische Polizisten

Drei New Yorker Polizisten, die für die brutale Folter eines schwarzen Einwanderers zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, haben in einem neuen Prozess Milde erfahren. Damit geht der jahrelange Gerichtsstreit um die sexuelle Misshandlung mit einem Besenstiel weiter.

New Yorks Polizei gilt als schlagfertig


New York - Das sadistische Vorgehen der weißen Polizisten gegen den Haitianer Abner Louima vor fünf Jahren gilt noch immer als einer der schlimmsten Fälle von Polizeigewalt: Die drei Polizisten hatten Louima auf der Wache festgehalten und zugesehen, wie ein vierter Kollege diesem einen Holzstiel in den After stieß und dann mit dem Stock die Zähne ausschlug.
Bei der Untersuchung des Falls waren die Ermittler zuerst auf eine sprichwörtliche "blaue Mauer des Schweigens" der blau uniformierten Polizisten gestoßen. In den folgenden Prozessen konnten trotzdem sechs Polizeibeamte wegen sexueller Misshandlung oder Falschaussage verurteilt werden. Der geständige Haupttäter Justin Volpe muss eine 30-jährige Strafe absitzen. Der Polizist Charles Schwarz, der das gefesselte Opfer während der Tortur festhielt, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Jetzt hat ein Berufungsgericht in New York überraschend entschieden, dass über die Strafe von Charles Schwarz neu verhandelt werden muss. Zwei weitere Helfer der sadistischen Behandlung wurden sogar freigesprochen. Beim früheren Prozess sei die Verteidigung befangen gewesen, begründete das Gericht seine Entscheidung, außerdem seien die Geschworenen durch Informationen aus dem Vorfeld des Prozesses beeinflusst worden. Zudem sei nicht bewiesen, dass die zwei Polizisten tatsächlich gelogen hatten, um ihren Kollegen zu decken.

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Im vergangenen Jahr kam der US-Abgeordnete Gary Condit in die Schlagzeilen, nachdem seine Praktikantin Chandra Levy spurlos verschwunden war. Nach langem Schweigen gab Condit eine Affäre zu der Frau zu. Das brach ihm jetzt das politische Genick.

Gary Condit

Modesto - Der demokratische Kongressabgeordnete verlor nun die Vorwahlen in Kalifornien. Nach US-Medienberichten unterlag er in seinem langjährigen Wahlkreis seinem Parteikollegen Dennis Cardoza.
Im vergangenen Sommer hatte der 54-jährige Politiker nach wochenlangem Schweigen eine Affäre mit der 24 Jahre alten Chandra Levy aus Kalifornien eingestanden. Der verheiratete Abgeordnete wies jedoch jede Verstrickung in das Verschwinden der Praktikantin zurück. Sein langes Schweigen und die anfangs zögerliche Zusammenarbeit mit der Polizei hätten Condits Karriere zerstört, vermuten Beobachter.

Bis zu den Terroranschlägen vom 11. September hatte sich die Affäre vor dem Hintergrund von Bill Clintons Verhältnis mit der Regierungspraktikantin Monika Lewinsky zu einem Medienspektakel ausgeweitet. Von der im April verschwundenen Levy fehlt bis heute jede Spur

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Millionen-Manni» in Düsseldorf gelandet

Düsseldorf (dpa) - Mehr als 20 Monate nach seiner Festnahme in Brasilien ist der als «Millionen Manni» bekannt gewordenen Manfred Küppers nach Deutschland ausgeliefert worden. Der mutmaßliche Millionen-Dieb und Ex-Polizist landete am Morgen in Begleitung von zwei Zielfahndern in Düsseldorf. Er soll direkt dem Haftrichter vorgeführt werden. Der heute 40-jährige Küppers hatte 1995 seinen Nebenjob als Geldtransport-Fahrer genutzt, um sich mit rund 1,8 Millionen Euro nach Brasilien abzusetzen.

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Polizist erschießt fünf Nachbarn

Im US-Bundesstaat New Jersey hat ein Polizist in der Stadt Dover ein Blutbad angerichtet. Der Täter konnte fliehen. Vermutlich ist er noch immer bewaffnet.

Dover - Der Amoklauf des Polizisten begann am Dienstagmorgen. Zunächst erschoss er zwei Personen im Nachbarhaus und drei auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Ein weiterer Nachbar wurde verletzt. Dann fuhr der Täter in die Nachbargemeinde Seaside Heights und feuerte dort auf den Polizeichef James Costello, der verletzt wurde.
Bislang gibt es noch keine Anhaltspunkte über das Motiv des Mannes. Der Polizeichef von Dover, Michael Mastronardy, sagte, alle Personen im Umfeld des Täters, die möglicherweise noch in Gefahr sein könnten, seien gewarnt worden. Offenbar ist der Täter noch immer nicht gefasst. Nach den Angaben gelang ihm die Flucht in seinem Auto.

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Achmed Der_Neuling „Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???“
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Wenn ein Vergewaltiger nur 5 Jahre in den Knast muss, dann verstehe ich net, warum die ihn nicht gleich freilassen.Einem Kinderschänder/Vergewaltiger generell, gehört der Schwanz abgeschnitten!!

Mfg Achmed

Immer dran denken:Lebbe isch hart! Lieber heimlich schlau, als unheimlich blöd!
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Herr Nilson Achmed „Wenn ein Vergewaltiger nur 5 Jahre in den Knast muss, dann verstehe ich net,...“
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Hi Achmed,
wir sind ausnahmsweise mal der gleichen Meinung.

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Micky Herr Nilson „Hi Achmed, wir sind ausnahmsweise mal der gleichen Meinung.“
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Na Ihr beiden solltet wirklich Herrn Schill wählen.
Das ganze betrachtet man schon etwas differnzierter.
Gott sei dank haben wir in der BRD noch immer die Beweispflicht.
Grundsätzlich halte unsere Gesetzte schon für die Besten der Welt.
Nur mit Umsetzung des Strafmasses happert es halt. Aber auch hier ist es politisch zu sehen. Kein Geld für Gefängnisse etc. etc.

Bedenke: Nehmen wir an Eure Exfreundin hat Schluß gemacht, weil Ihr sie betrogen habt. Sie aus reiner Wut rennt gegen einen Baum, haut sich selbst etwas ins Gesicht und rennt zur Polizei und behauptet steif und fest, Ihr hättet versucht sie zu vergewaltigen.
Nun kommt Ihr. Wie windet Ihr Euch raus? Gar nicht. Habe selbst so einen Fall schon erlebt.(Nicht ich selbst, aber mein bester Freund)
War ziemlich schwer, gar unmöglich da heraus zukommen.
In unseren Gesetzten ist eines Verankert. Jeder gilt solange als Unschuldig, solange Ihm nicht das Gegenteil bewiesen ist.
Mit zwei Ausnahmen: Kindesmißbrauch, Kindesmißhandlung und Vergewaltigung. Hier gilt: Jeder ist so lange schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat.
Und nun beweise einmal das Gegenteil.....
Mal drüber nachdenken.

...einer, der die Tür leise zumacht.
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KILL_SADDAM Der_Neuling „Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???“
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mit das Beste auf der Welt, jedoch mit massig Fehlern und Ungereimtheiten. Es gibt keine Gerechtigkeit. Nur Gott ist gerecht.

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gaga7 Der_Neuling „Was haltet ihr vom deutschen Rechtssystem???“
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hmm *ohne alles andere gelesen zu haben*:
-GG basiert noch auf denn alten Grundgesetzen irgendwannmal anno tobako
ausgedacht, ergo Veraltet (vielleicht binn ichs net aufem laufenden, aber in Bezug auf
Vergewaltigung etc. waren wir zumindest lange Zeit Rechtsmässig weit
hinter allen anderen EU-Staaten ...., das soll nur ein Bsp. sein)
-viel zu viele Lücken:
-Hr. Kohl geniest trotz allem noch immer eine gewisse Amnestie
(nehmts mal an einer von normalsterblichen macht ne
Steuerhinterziehung von 10 EUR, der kommts fast direkt vors Gericht,
die schaufeln andere Summen umher und was passiert ??? viel Luft um
alles nur der Punkt wird net gemacht und die schuldigen triffts auch
net)
-meiner Meinung nach hat auch die Justiz an sich "zu wenig" Möglichkeiten was zu machen (die Grünen sammeln die Dealer ein, das gericht muss sie zwecks (geht jetzt nicht gegen diese Gruppen, bin keiner der darauf einhackt, aber es gibt eben überall schwarze Schaffe und in dem Fall nutzen genau diese unsere Gesetzeslücken voll und ganz aus) "Asyl, Ausländer, Arbeitslos" etc.pp, klaut einer aber im nächsten Aldi/Lidl/sonstwo nen Discman (dadurch stirbt niemánd ....) kann er mit mehr Strafe rechnen .... (besonders vom Ansehen und dem damit verbundenen Zeitaufwand))

@ Kill_Saddam: (nimm mal anderen nick ....)
zwecks Gott: ist er gerecht ????
Menschen in der 3. Welt sterben wie sonstwas, "Unschuldige" werden in Kriege verwickelt (ich meine die Kinder ....), wir hingegen sitzen hier, schreiben uns was tolles und debatieren drüber was gerecht und ungerecht ist, ich glaub damit hats sich .....

so könnte ich pausenlos bis alles endet weitermachen, treu nach dem Motto: was ist gerecht ??

so, denke des reicht *schonzuspätsonstschreibichnurnochstussundkannnimmerschaffen*g*

bis denne

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