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Andreas42 Michael Nickles „Hi Olaf, Kern des verlinkten Beitrags ist die Aussage, dass ARD und ZDF das Gebot der Staatsferne nicht einhalten, keine ...“
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Hi!

In der Tat wird die 2016 vorgenommene neue Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates von Kritikern immer noch als zu regierungsnah gesehen. (Für Mitleser: die Zusammensetzung vor und nach der Änderung ist auf Wikipedia gelistet: https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat).

Die Änderung der Zusammenstellung ist ja offenbar auf Grund des Urteils von 2014 erfolgt. Hat da seither jemand dagegen geklagt?

Interessant ist die Geschichte hinter der Klage die zum Urteil 2014 führte: da hat offenbar das Bundesland Rheinlandpfalz geklagt, nachdem es auf Bundesebene zu keiner Einigung für eine Klage gekommen war ("Normenkontrollklage"; man hätte Unterschriften von einem Viertel aller Abgeordneten benötigt).

Spannend ist auch, dass der Auslöser "nur" eine Personalie war: der damalige Chefredakteur Nikolaus Brender sollte gefeuert werden. Angeblich, weil er die Behauptung Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen hinterfragt habe. CDU/CSU sahen das anders und wollten Brender ablösen bzw. den Vertrag nicht verlängern.

Reinlandpfalz war damals offenbar Rot/Grün regiert (Kurt Beck war SPD-Ministerpräsident). Die Grünen scheiterten auf Bundesebene und dann hat sich Reinlandpfalz entschieden gegen einen selbst verhandelten Vertrag zu klagen. Das Ergebnis dieser Klage war dann das angesprochene Urteil 2014. Als folge dessen wurde dann die Zusammensetzung des Fernsehrats geändert.

Bis dann
Andreas

Hier steht was ueber mein altes Hard- und Softwaregedoens.
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