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News: Widerstand ungebrochen

Demo und große Kundgebung gegen den „Rundfunkbeitrag“ in Karlsruhe

Michael Nickles / 71 Antworten / Flachansicht Nickles

(Originalmitteilung) In den Medien überschlagen sich fast täglich die Meldungen zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung, dem Rundfunkbeitrag.

Die auf Zwang basierende Finanzierung und ihre grundgesetzrechtlichen Bedenken führen zu einem eklatanten Akzeptanzproblem in allen Schichten unserer Gesellschaft.

Die Bürgerinitiative „Grundrechte bewahren“ von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de lädt am 3. Oktober 2016 zu einem Aktionstag zum Thema Rundfunkbeitrag in Karlsruhe ein.

Prominente Gäste wie u.a.

- Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Autor des Gutachtens „Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen“

- Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der mehrere Verfassungsbeschwerden von Klägern aus ganz Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

- Frau Sieglinde Baumert, die 61 Tage in der JVA Chemnitz wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, inhaftiert war.

- Autorin Nicole Joens (u.a. „Korrupte Medienmacht“)

- Fernsehproduzent Holger Kreymeier

 und weitere werden die eklatanten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit des Rundfunkbeitrages thematisieren.

Nach den Vorträgen und der Podiumsdiskussion stehen Ihnen die prominenten Gäste gerne Frage und Antwort.

Gut 10 Infostände aus dem ganzen Bundesgebiet bieten Hilfe im Kampf gegen den Zwangsbeitrag sowie Informationen über die Hintergründe und Missstände an. Jeder Infostand wird mit einer ganz besonderen Überraschung unterhalten und informieren.

Ein symbolträchtiger Demolauf zum Bundesverfassungsgericht findet ebenfalls statt.

Moderiert und gefilmt wird die Veranstaltung von Holger Kreymeier, bekannt durch seinen Online-Kanal „fernsehkritik.tv“.

Wir erwarten von den Medien, dass diese umfassend über dieses gesamtgesellschaftliche Problem und den Aktionstag in Karlsruhe berichten.

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Der einzige ernstzunehmende Teilnehmer scheint Herr Bölck zu sein. Bei allen anderen könnte man neben dem ... fakiauso
Er ist da definitiv nicht zu bekehren und hat seinen Feind fürs Leben gefunden... Sich mit Idioten, Nichtzahlern um jeden ... Alpha13
Zumindest hat man eine extrem selektive Warnehmung, wenn man diesen Satz wirklich ernst meint... mawe2
Nicht gerade sehr differenziert Ihr Statement zu der Rundfunkbeitrags-Demo-Ankündigung. Weshalb sollte sich Frau Baumert ... citizenfive
Danke Geben Sie einfach den Namen in eine Suchmaschine Ihrer Wahl ein und betrachten sie die Portale, Webseiten, Blogs und ... fakiauso
Bitte Was sollte sie dagegen tun? Haben Sie dagegen Ihre Korrespondenz mit Dr. Eicher Justitiar des SWR verfolgt? In ihrer ... citizenfive
Erläutern Sie mir das näher? Welchen, der dort vorhandenen Links meinen Sie? citizenfive
Langt dieser:http://www.gez-abschaffen.de/ Seriös ist anders. Und weniger als Sie behaupten. Deren Zeche bezahlen derzeit ... fakiauso
Da geben ich Ihnen Recht. Ich habe den Forenbetreiber deshalb angeschrieben. Seine Antwort war, dass die Linksammlung ... citizenfive
Was ist denn weniger als ich behaupte ? können Sie das beziffern? Ich schrieb ..Nichtnutzer und das sind mehr, als der ... fakiauso
Der ÖRR suggeriert, dass restlos alle den ÖRR nutzen würden. Es ist nicht sonderlich schwer, dies zu widerlegen. Ich ... citizenfive
Klingt bei den meisten Gegnern anders und nach nicht zahlen wollen, aus welchem Grund auch immer. Allen recht machen kann ... fakiauso
Ich auch. Diese GEZ-Schnüffelei von wegen, wer ist da nicht angemeldet und hat trotzdem Geräte, bzw. welche Geräte sind ... Olaf19
Wieso halten Sie die derzeitige Lösung für die am wenigsten Schlechte? Und dies, obwohl sie vermutlich in mehreren ... citizenfive
Weil z.B. bei Privatpersonen tatsächlich nur noch einmal pro Haushalt/Wohnung gelöhnt wird, statt das wie früher die ... fakiauso
Vorweg zum Ton ihrer letzten Antwort: Wenn einem die Argumente ausgehen, wird man halt aggressiv und versucht den ... citizenfive
Nur weil ich ein überschaubares Einkommen habe bin ich nicht gleich arm. Es sei man legt seinen Wert hauptsächlich aufs ... torsten40
Absolut! ...na gut, da wird es aber langsam philosophisch - Das heißt im Umkehrschluss: hättest du diese Vollmacht, ... Olaf19
Hätte ich eine Zugangberechtigung zu dem Konto, könnte man es Pfänden. Ich werde einen Teufel tun, und dies einfordern. ... torsten40
Hallo Torsten, eine sehr gute Einstellung Diese treuen Weggefährten finde ich super, auch wenn die Schlauschisser hier es ... gelöscht_326200
Erkennt man auch daran, dass es ihnen völlig am A vorbeiging, als die GEZ noch nicht haushaltsbezogen eingefordert wurde. ... shrek3
Hier muss ich einmal vorsichtig widersprechen aber nur ausnahmsweise - Schon seit ca. 12 Jahren gab es, auch hier auf ... Olaf19
Fast 99 der GEZ Gegner haben das definitiv nie gemacht. Alpha13
Du meinst das Abschaffen der Geräte? Nun, möglich ist es... Solange man Fernseh- und Radiogeräte besitzt und benutzt, ... Olaf19
Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass diese Abgabe wieder kippt? Bisher hat die Rechtsprechung immer deutlich ... Olaf19
Ja, es gibt reichlich Anzeichen, dass der Rundfunkbeitrag kippen wird bzw. unter der aktuellen Gestaltung nicht weiter ... citizenfive
Was genau ist denn nun eigentlich verfassungswidrig an der Beitragsregelung? Sorry falls das schon gesagt wurde, aber der ... Olaf19
citizenfive Olaf19 „Was genau ist denn nun eigentlich verfassungswidrig an der Beitragsregelung? Sorry falls das schon gesagt wurde, aber der ...“
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Vor allem, was wäre an einer "gehaltsabhängigen Steuer" dann weniger verfassungswidrig?

Da widerspreche ich Ihnen nicht. Steuern sind Kompetenz des Bundes, Rundfunk Kompetenz der Länder. Wobei sich auch hier viele Fragen auftun: Bundeslandübergreifende Rundfunkanstalten, das ZDF als "nationale" Sendeanstalt, der BS als nationales "Inkassounternehmen". Ich sagte nur, es wäre vieles denkbar. So einfach wird eine gerechte, sozial verträgliche und verfassungskonforme Lösung nicht gefunden werden.

Verstehe ich überhaupt nicht. Der "Knackpunkt" an der aktuellen Regelung ist doch gerade, dass kein Unterschied mehr gemacht wird, ob irgendjemand irgendwelche Geräte besitzt oder öffentlich-rechtliche Sender hört oder sieht. Insofern ist es doch völlig irrelevant, ob ich die Regel "der hat zuhause bestimmt Fernsehen und Radio" nun widerlegen kann oder nicht. Das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat sinngemäß gesagt, dass es auf eine Einzelfallgerechtigkeit hierbei gar nicht ankäme, sondern nur auf eine Typengerechtigkeit.

Die verfassungsrechtichen Probleme bestehen u.a. in der vom Gesetzgeber eingeführten und von den bisher urteilenden Gerichten bislang noch verteidigten Typisierung bzw. Pauschalisierung und der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 GG).
Erstere ist nicht unbegrenzt anwendbar. Kichhof wird dies in seinem, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu Grunde liegenden Gutachten, vermutlich auch deshalb gefordert haben. Das Steuerargument ist auch noch nicht vom Tisch, da der Rundfunkbeitrag de fakto eine Zwecksteuer darstellt.
Weiterhin die Beschränkung der Informationsfreiheit des Bürgers, die durch den Rundfunkbeitrag beschnitten wird (Art. 5 GG). Zudem kommt noch das Europarecht, das keine bzw. ungenügende Beachtung fand. Vor dem EuGH dürfte die momentane Regelung daher ebenso "Probleme bekommen".

Die Rundfunkbeitragsregelung ist alles andere als "verfassungsrechtlich sauber" bzw. vertretbar.

Wenn es Sie wirklich interessieren sollte, dann lesen Sie die von mir in meiner Antwort auf "fakiuso" aufgeführten Gutachten und juristischen Abhandlungen (letztere finden Sie in jeder juristischen Unibibliothek oder den Deutschen Nationalbibliotheken, da die Fachzeitschriften K&R, DÖV und NJW zu den renomierten juristischen Fachzeitschriften gehören. Es würde mich wundern, wenn Sie diese dort nicht finden sollten). Sie könnten diese natürlich auch auf Becks-online erwerben, das Ganze ist jedoch nicht gerade preiswert.
Die Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, sowie einige weitere Gutachten (Degenhardt, Koblenzer, Hilker, Terschüren...) finden Sie online.

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Das ist schon deswegen falsch, weil der Rundfunkbeitrag ja nicht an die Staatskasse geht, wo er zusammen mit allen anderen ... Olaf19
Huffingtonpost ??? Diese out-sourcing-Projekt aus Langley !! als glaubwürdige sensationelle,seriöse Quelle...... Ja, nee ... gelöscht_103956
Gibt s auch eine Gegendemo? Ich finde es traurig, dass eine gesellschaftliche Gruppe gibt, die die Informationsfreiheit ... struppi5
Beim Protest gegen den Rundfunkbeitrag geht es um den Erhalt der Informationsfreiheit. Ebenso geht es darum den Einfluss ... Michael Nickles
Beim Protest gegen den Rundfunkbeitrag geht es um den Erhalt der Informationsfreiheit Irrglaube pur und die Konzernmacht ... Alpha13
Eine Gegendemo würde bedeuten, Du müsstest viele Leute finden, die gerne GEZ bezahlen. Wer zahlt schon gerne GEZ, ... giana0212
Das Programm ist bei den nicht GEZ-finanzierten Sendern nicht besser, dort wird das Geld nur auf andere Weise aus den ... fakiauso
Der Herr Seehofer ist ja ein wandelndes Satire-Lexikon, ständig einen Scherz auf den Lippen. Leider meint er das, was er ... giana0212
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/minister-bilanz-friedrich Minister sollte man da besser schon nicht ... Alpha13
Hast natürlich Recht, deMaiziere plappert es nur nach. Gut aufgepasst. giana0212
- das ist eine sehr oberflächliche Betrachtung zm Runfunkbeitrag. Der Beitrag hat nun wirklich nichts mit ... gelöscht_323936
Nicht? Immerhin haben die öffentlich-rechtlichen Sender einen Verfassungsauftrag zur Information des Volkes. Privat ... Max Payne
auf den sie pfeifen: ... Michael Nickles
Nicht zu wissen oder wissen zu wollen , das nur die Länder für den Staatsvertrag verantwortlich zeichnen, das ist absolut ... Alpha13
Man darf jedoch anmerken, dass beim Entwurf der Rundfunk Beitrags Staatsverträge zahlreiche ÖRR Juristen involviert sind. ... citizenfive
Dieser Beitrag ist gelöscht. gelöscht_326200
Plonk! Alpha13
Gilt das nicht mindestens im gleichen Maße für die Rundfunk beitrags gegner? CU Olaf Olaf19
Das betrifft imho irgendwie schon etwas ganz anderes als der Bildungs- und Informationsauftrag. Max Payne
Das kann man auch andersherum sehen. Der Rundfunkbeitrag schränkt viele in der Wahl ihres Informationsmediums ein, da sie ... citizenfive
Ja, habe ich: Weil das Geschrei der Beitragsgegner sicher nicht leiser wäre, wenn der örR konsequent auf Qualität ... Max Payne
Wann war das denn mal??? Das Problem ist doch schon, dass durch die Einflußnahme der etablierten Parteien und ... gelöscht_103956
Robert Lemke war in einer Zeit tätig in der die ÖR noch nicht mit Millionengehältern der Privatsender konkurrieren mussten Borlander
http://www.spiegel.de/einestages/20-todestag-robert-lembke-a-948111.html Lembke erhielt 1974 pro Sendung 6000 Mark, die ... Alpha13
http://www.vw-1303.com/pictures/Preisliste73_1g.jpg http://www.vw-1303.com/vworiginal.html Jenau so war das damals und ... Alpha13
das wären heute 20.000 Euro für den Golf. 20 kilo ist aber immer noch meilenweit von MILLIONEN entfernt. gelöscht_103956
Zeigt aber definitiv, dass Lembkes Image als bescheiden zu gelten mit der Realtität sowas von absolut nix zu tun hatte, ... Alpha13
gaanz schwache Ausrede. Jeder der mit öffentliche Gelder arbeitet, egal ob Steuern, Gebühren , oder sonst was... ist ... gelöscht_103956
Lesen und verstehen ist offenbar Deine Stärke nicht. Zumindest hast Du anscheinend nicht bemerkt, dass Du das Zitat aus ... Max Payne
hallo menschen einfach so als REICHSBÜRGER zu betiteln ist strafbar jeder mensch ist frei, ohne eine bewiesene schuld ... gelöscht_326200
links-ideologisch gefärbtes wiki ist nu mal keine Definition was die UNO als Staat definiert hat und alle Mitgliedsstaaten ... gelöscht_103956
das ist hier aussichtslos geworden , besterpapa , von A bis Z , zuviele schlauschitter hier , lass sie doch blechen , ... gelöscht_326200
Bei deutscher Geschichte und vielem anderen mußt du deinen totalen persönlichen Bankrott anmelden!!! Von dem deutschen ... Alpha13
alpha die Nr mit Kaiser Willy ist genial. Sowatt nennt man Geschichtsverklitterung. Damit sollte du im Kabarett für ... gelöscht_103956
Gehirntot schimpft man Leute wie dich absolut zurecht! Ein Reichsdeutscher Idiot, der zu allem Überfluss an Idiotie kein ... Alpha13
Dieser Beitrag ist gelöscht. gelöscht_103956
Und Sie meinen mit der Ausrichtung der Themen nach dem Willen der Zuschauer gibt es diesen wirklich? werden die ÖRR Ihrem ... citizenfive
Natürlich nicht. Aber. Vielleicht haben die Gründungsväter des GG zumin. den Gedanken gehabt, durch einen Ausschuß , ... gelöscht_103956
Hallo Auch ich bin für die Presse und Informationsfreiheit...Schon lange kaufe ich keine Zeitungen mehr und die momentan ... De_prodigo_Filio
mail mal die Kahane an. Und als bekennender Alt-68ziger winkt als Berufsdemonstrant gleich Kohle, Bier und Freifahrtschein ... gelöscht_103956
SRY - leider nein, auch gegen den Beitrag mache ich mich nicht mit allen Leuten und deren Meinungen gemein. fakiauso hat ... gelöscht_323936
lieber michel ich bin dabei bringe noch etwa 70 mit gruß wieder da gelöscht_326200
Ich weiß gar nicht, warum die sich hier alle so aufregen. Meine Augen bluten, weil ich jeden Beitrag gelesen habe. ich, ... torsten40