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Vermögen unklarer Herkunft: SPD will Beweislast umdrehen

Anonym60 / 8 Antworten / Flachansicht Nickles

"Sozialdemokraten fordern bessere Mittel zur Bekämpfung der Steuerkriminalität

Nach bestehender Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft bei Vermögen, dessen Herkunft nicht offen liegt, den Verdacht auf strafrechtlich relevante Hintergründe durch Ermittlungen bestätigen. Die Beweislast für Steuerbetrug oder Geldwäsche liegt beim Staat.

Die SPD will das nun ändern. "Wir drehen die Beweislast um", ◥zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem 10-Punkte-Katalog der Partei, der ihr nach eigenen Angaben vorliegt. ..."

Quelle: www.heise.de
Anonym60 meint:

Eigentlich kann ich mir meinen Kommentar sparen, denn wo dies hinführt kann sich jeder denken. Mit Vermögen ist ja schließlich nicht nur Geld gemeint. Das können auch Auto, Haus usw. gemeint sein. Da genügt es ja schon, wenn jemand jemanden nur so denunziert, weil ihm da etwas nicht passt. Und solche Leute kenne ich zu genügend.

Die großen können sich wehren und der kleine Mann und die kleine Frau müssen zusehen. Wir haben hier bald Verhältnisse wie in den USA.

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Es ist nicht nur die SPD Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien Mai 21, 2016 12 ... torsten40
Das Thema sowas von verfehlt und Äpfel und Birnen!!! Alpha13
Beides ist Fallobst - ach egal Gruß torsten40
Hallo Im Moment ist hinter der Geschichte nur viel Wind, noch nichts Konkretes. Zuviel negative Stimmung und zuviel ... De_prodigo_Filio
Na ja, wer da wirklich was für seine Altersvorsorge machen will und es auch möglich ist, sollte auf jeden Fall ... luttyy
Hallo Nein, natürlich ist die Altersvorsorge wichtig, je früher, je besser. Wer im Alter noch 500€ von seiner Rente ... De_prodigo_Filio
Das wird immer schwieriger. Nicht weit von mir bauen die jetzt Wohnungen die knapp ab 290000 Euro zu kaufen sein werden. ... Anonym60
Alpha13 Anonym60 „Vermögen unklarer Herkunft: SPD will Beweislast umdrehen“
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"Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampf-gegen-steuerhinterziehung-spd-will-beweislast-umkehren/13662804.html

Ist da schon mehr als nur vernünftig, besonders da alle Finanzämter Landesbehörden sind und da schon einiges komisches passiert!

Die Einstellung von erheblich mehr Steuerfahndern und die konsequente Reduzierung der Intervalle für Betriebsprüfungen würde schon allein sehr viel bringen, dagegen legen aber die Landesfürsten im Sinne "Ihrer" Wirtschaft natürlich ein Veto ein!!!

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