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Vermögen unklarer Herkunft: SPD will Beweislast umdrehen

Anonym60 / 8 Antworten / Flachansicht Nickles

"Sozialdemokraten fordern bessere Mittel zur Bekämpfung der Steuerkriminalität

Nach bestehender Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft bei Vermögen, dessen Herkunft nicht offen liegt, den Verdacht auf strafrechtlich relevante Hintergründe durch Ermittlungen bestätigen. Die Beweislast für Steuerbetrug oder Geldwäsche liegt beim Staat.

Die SPD will das nun ändern. "Wir drehen die Beweislast um", ◥zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem 10-Punkte-Katalog der Partei, der ihr nach eigenen Angaben vorliegt. ..."

Quelle: www.heise.de
Anonym60 meint:

Eigentlich kann ich mir meinen Kommentar sparen, denn wo dies hinführt kann sich jeder denken. Mit Vermögen ist ja schließlich nicht nur Geld gemeint. Das können auch Auto, Haus usw. gemeint sein. Da genügt es ja schon, wenn jemand jemanden nur so denunziert, weil ihm da etwas nicht passt. Und solche Leute kenne ich zu genügend.

Die großen können sich wehren und der kleine Mann und die kleine Frau müssen zusehen. Wir haben hier bald Verhältnisse wie in den USA.

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torsten40 Anonym60 „Vermögen unklarer Herkunft: SPD will Beweislast umdrehen“
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Es ist nicht nur die SPD

"Selbstbedienung: 2 Milliarden Euro für die politischen Vereine der Parteien

Mai 21, 2016 12 Kommentare

 

Wählerstimmen sind bares Geld wert. Nicht nur über die Parteienfinanzierung, von der wir vor einigen Tagen berichtet haben: 160,52 Millionen Euro haben sich die Bundestagsparteien für das Jahr 2016 genehmigt. Nein, politische Parteien haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die dauerhafte Parteienfinanzierung aus Steuergeldern im Jahre 1966 als mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren erklärt hat, in Windeseile neue Abnehmer für das Geld der Steuerzahler gefunden: Die politischen Vereine der Parteien, die entweder als Auffangbecken gegründet wurden, um die Steuergelder, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr direkt an Parteien gezahlt werden durften, in Empfang zu nehmen oder zu solchen umfunktioniert wurden:

  • Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU: besteht seit 1955);
  • Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD: besteht seit 1954) ;
  • Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU: besteht seit 1966);
  • Die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne: besteht seit 1986)
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die LINKE: besteht seit 1990)"

https://sciencefiles.org/2016/05/21/selbsbedienung-2-milliarden-euro-fuer-die-politischen-vereine-der-parteien/

Gruß

Freigeist
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Das Thema sowas von verfehlt und Äpfel und Birnen!!! Alpha13
Beides ist Fallobst - ach egal Gruß torsten40
Hallo Im Moment ist hinter der Geschichte nur viel Wind, noch nichts Konkretes. Zuviel negative Stimmung und zuviel ... De_prodigo_Filio
Na ja, wer da wirklich was für seine Altersvorsorge machen will und es auch möglich ist, sollte auf jeden Fall ... luttyy
Hallo Nein, natürlich ist die Altersvorsorge wichtig, je früher, je besser. Wer im Alter noch 500€ von seiner Rente ... De_prodigo_Filio
Das wird immer schwieriger. Nicht weit von mir bauen die jetzt Wohnungen die knapp ab 290000 Euro zu kaufen sein werden. ... Anonym60
Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr ... Alpha13