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"Sozialdemokraten fordern bessere Mittel zur Bekämpfung der Steuerkriminalität
Nach bestehender Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft bei Vermögen, dessen Herkunft nicht offen liegt, den Verdacht auf strafrechtlich relevante Hintergründe durch Ermittlungen bestätigen. Die Beweislast für Steuerbetrug oder Geldwäsche liegt beim Staat.
Die SPD will das nun ändern. "Wir drehen die Beweislast um", ◥zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einem 10-Punkte-Katalog der Partei, der ihr nach eigenen Angaben vorliegt. ..."
Eigentlich kann ich mir meinen Kommentar sparen, denn wo dies hinführt kann sich jeder denken. Mit Vermögen ist ja schließlich nicht nur Geld gemeint. Das können auch Auto, Haus usw. gemeint sein. Da genügt es ja schon, wenn jemand jemanden nur so denunziert, weil ihm da etwas nicht passt. Und solche Leute kenne ich zu genügend.
Die großen können sich wehren und der kleine Mann und die kleine Frau müssen zusehen. Wir haben hier bald Verhältnisse wie in den USA.
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Anonym60
