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News: Rundfunkverweigerin Sieglinde Baumert ist wieder frei

ARD/ZDF: MDR hat Antrag auf Haftbefehlserlass zurückgezogen

Michael Nickles / 25 Antworten / Flachansicht Nickles
Qualitätsjournalismus: Es ist vor der Haustür des MDR passiert, der MDR ist selbst unmittelbar verwickelt, aber MDR-Online kenn den Vorfall "Sieglinde Baumert" nicht.

Das ging flott: gerade erst schaffte es die Rundfunkzwangsgebührverweigerin Sieglinde Baumert aufgrund ihrer Inhaftierung in die Publikumspresse, schon ist sie auch raus aus dem Knast. 61 Tage saß die Thüringerin in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz weil sie sich im Rahmen des "Streits" mit dem "Service" auch in letzter Instanz konsequent weigerte dem Gerichtsvollstrecker eine Vermögensauskunft zu erteilen.

So eine Vermögensauskunft ermöglicht einem Gerichtsvollstrecker die Eintreibung mit der für ihn bequemsten Methode, beispielsweise durch Pfändung des Kontos. Eigenmächtig ermitteln dürfen Gerichtsvollstrecker Kontennummern aber aufgrund des Datenschutzes (der existiert tatsächlich ein bisschen!) nicht.

Überraschend wie die Freilassung ist auch der Grund, den der Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen erklärt hat: der MDR hat den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen.

Michael Nickles meint:

Auch wenn durchaus viele das anders sehen: Sieglinde Baumert hat die Sache durchgebissen und damit viel bewegt. Und zwar das jetzt drüber geredet wird. Unter anderem die Welt hat über den Vorfall berichtet und inzwischen auch die Bild, RP-Online und die Berliner Morgenpost.

Warum hat der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls eigentlich zurückgezogen? Brennt da einem der Sichselbstbereicherer vielleicht der Arsch? Zu spät: Sieglinde Baumert hat ihren Fall in die Presse gebracht und jetzt wird drüber geredet. Weitere Berichte werden gewiss nicht lange auf sich warten lassen.

Lustig dürfte jetzt auch werden, wie beziehungsweise ob der MDR an seine Kohle von Sieglinde Baumert gelangen will. Die härteste Maßnahme - die Erzwingungshaft - ist jetzt schließlich vergurkt. Und wie will der "Service" jetzt mit den aktuell auf 4,5 Millionen geschätzten Beitragsverweigern vorgehen?

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Und das beste ist, dass 2017 die Bundestagswahlen sind. Ich bin gespannt, ob sich ein Politiker dazu äußern wird. Und ... Anonym60
Ach, der Bürger hat bis dahin vergessen und wird dort wie immer sein Kreuz bei der Merkel-Partei machen. marinierter
Genau. Da wählen wir alle AfD, dann werden die öffentlich-rechtlichen Sender alle eingestampft und wieder durch das gute ... Max Payne
Was heißt den da wir? Ich habe nicht aufgefordert Afd zu wählen. Wenn man mit den Parteien nicht einverstanden ist, dann ... Anonym60
Nein, aber afaik ist die AfD die einzige Partei, die die Abschaffung des Beitrags im Programm hat. Wenn Du also 2017 bei ... Max Payne
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist auch voll ... Olaf19
Wie halten es denn die bibeltreuen Christen PBC mit dem Rundfunkbeitrag? Davon abgesehen, ist der Bundestag in dieser Frage ... Max Payne
Herzlichen Glückwunsch, 61 Tage im Knast und Job weg, dafür freie Kost, Logie und Glotze umsonst vom Steuerzahler ... Rico Mielke
Von wegen Wenn Frau B. dann mal eine aktuelle Forderungsaufstellung bekommt, wird sie sich wundern oder auch nicht . Es ... Wäbbel
So allmählich verliert die Diskussion auf beiden Seiten an Sachlichkeit. Diesen Kleinkrieg gegen den Rundfunkbeitrag kann ... Markus Klümper
Zumal ihr klar sein musste, wie aussichtslos der Kampf ist. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister! Auf die ... andree3
Und wo siehst du beim Vorgehen von Frau B. denn genau Aussichten auf Erfolg? Wäbbel
Was wäre denn die Alternative? Sollte auf die Vollstreckung von Forderungen unterhalb einer Bagatellgrenze verzichtet ... Borlander
Markus Klümper Borlander „Was wäre denn die Alternative? Sollte auf die Vollstreckung von Forderungen unterhalb einer Bagatellgrenze verzichtet ...“
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Beim 1. Punkt teile ich schon Deine Bedenken, ich habe auch mit dem Instrument "Erzwingungshaft" kein Problem. Es wird wohl gebraucht. Nur in der Anwendung vergalloppieren sich Behörden mitunter. Genauso bei der "Ersatzfreiheitstrafe", wo es gewisse Parallelen gibt. Wer seine Geldstrafe nach Tagessätzen nicht bezahlen kann, geht in den Knast. Häufig gilt das für Verkehrsdelikte, wo mitunter noch nichtmal fahrlässig jemand geschädigt wurde, was die Sache aber keinesfalls verharmlosen. Dennoch finde ich Fahren ohne Führerschein nicht so schlimm wie mehrfachen Handtaschenraub bei alten Omas. Das jeweilige Strafmaß ist angemessen, aber in der Exekutive zahlt der Verkehrssünder jeden cent oder wandert in den Knast. Der wirklich kriminelle Täter bekommt selbst im Wiederholungsfall Bewährung mit geringen Auflagen, was leider oft als Freispruch verstanden wird und erzieherisch entsprechend wirkungslos ust.

Was Deinen zweiten Einwand betrifft, meinte ich weniger die Rundfunkabgabe sondern Klagen gegen die Rentenbeitragspflicht, die es vor Jahren gab. Die waren durchaus plausibel und wenn die Klage in den erreichten hohen Instanzen Erfolg gehabt hätten, hätte der Staat dumm aus der Wäsche geguckt. Die Klagen wurden höchstrichterlich abgeschmettert, mit abstrusen Begründungen. Hintergrund ist die massive Ungleichbehandlung verschiedener Bürger, was so eigentlich nicht verfassungskonform sein dürfte.

Saudumm ist nur die Borniertheit unserer Politiker. Das ganze Konstrukt ist nämlich nur so angreifbar, weil man nicht bereit ist, von der Schweiz zu lernen. Dort zahlt jeder mit jeder Einkommensart unbegrenzt in die staatliche Rente. Mit dem Ergebnis, dass es super klappt und auch von Spitzenverdienern klaglos hingenommen wird. Das ist so gut, dass Österreich das inzwischen ähnlich handhabt. Nur in Deutschland ist man zu doof dazu und verläßt sich darauf, dass Richter sich nicht trauen, an diesen alten Zöpfen zu schnibbeln.

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Bevor es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt hat der Verurteilte aber noch verschiedene andere Möglichkeiten: ... Borlander
Da täuscht Du Dich leider. Es genügen eine leere Geldbörse, und Willkür im Amt. Ich kenne aus meinem Umfeld einen Fall, ... Markus Klümper
HAHA!!! SCNR - fakiauso
Da brat mir einer eine_ Storch!! :-D Cheers Olaf Olaf19
Das ist doch keine Kunst. Immerhin ist für die ausgekleidete Pfanne gesorgt, da die Dame ja kein Fettnäpfchen auslässt. ... fakiauso
ist GEZ eine staatliche institution? Alekom
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der ... Alpha13
Und wenn er keine Behörde wäre, dann würden natürlich auch nicht andere Behörden wie Finanzamt, Zoll und Stadt für ... Alpha13
Springer, Springer, CDU, Funke Konzern. Die Medienwelt des Michael Nickles... Mit solch unabhängigen Medien kann ich ... The Wasp
Die Berechnung der zu ersetzenden Haftkosten in dem Artikel beim NDR ist ich bin geneigt zu schreiben: natürlich auch ... Wäbbel
Und vor der EV versucht man sich dann zu drücken, wenn man etwas zu verstecken versucht oder nichts hat und meint, dass ... Wäbbel