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News: Rundfunkverweigerin Sieglinde Baumert ist wieder frei

ARD/ZDF: MDR hat Antrag auf Haftbefehlserlass zurückgezogen

Michael Nickles / 25 Antworten / Flachansicht Nickles
Qualitätsjournalismus: Es ist vor der Haustür des MDR passiert, der MDR ist selbst unmittelbar verwickelt, aber MDR-Online kenn den Vorfall "Sieglinde Baumert" nicht.

Das ging flott: gerade erst schaffte es die Rundfunkzwangsgebührverweigerin Sieglinde Baumert aufgrund ihrer Inhaftierung in die Publikumspresse, schon ist sie auch raus aus dem Knast. 61 Tage saß die Thüringerin in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz weil sie sich im Rahmen des "Streits" mit dem "Service" auch in letzter Instanz konsequent weigerte dem Gerichtsvollstrecker eine Vermögensauskunft zu erteilen.

So eine Vermögensauskunft ermöglicht einem Gerichtsvollstrecker die Eintreibung mit der für ihn bequemsten Methode, beispielsweise durch Pfändung des Kontos. Eigenmächtig ermitteln dürfen Gerichtsvollstrecker Kontennummern aber aufgrund des Datenschutzes (der existiert tatsächlich ein bisschen!) nicht.

Überraschend wie die Freilassung ist auch der Grund, den der Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen erklärt hat: der MDR hat den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen.

Michael Nickles meint:

Auch wenn durchaus viele das anders sehen: Sieglinde Baumert hat die Sache durchgebissen und damit viel bewegt. Und zwar das jetzt drüber geredet wird. Unter anderem die Welt hat über den Vorfall berichtet und inzwischen auch die Bild, RP-Online und die Berliner Morgenpost.

Warum hat der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls eigentlich zurückgezogen? Brennt da einem der Sichselbstbereicherer vielleicht der Arsch? Zu spät: Sieglinde Baumert hat ihren Fall in die Presse gebracht und jetzt wird drüber geredet. Weitere Berichte werden gewiss nicht lange auf sich warten lassen.

Lustig dürfte jetzt auch werden, wie beziehungsweise ob der MDR an seine Kohle von Sieglinde Baumert gelangen will. Die härteste Maßnahme - die Erzwingungshaft - ist jetzt schließlich vergurkt. Und wie will der "Service" jetzt mit den aktuell auf 4,5 Millionen geschätzten Beitragsverweigern vorgehen?

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Und das beste ist, dass 2017 die Bundestagswahlen sind. Ich bin gespannt, ob sich ein Politiker dazu äußern wird. Und ... Anonym60
Ach, der Bürger hat bis dahin vergessen und wird dort wie immer sein Kreuz bei der Merkel-Partei machen. marinierter
Genau. Da wählen wir alle AfD, dann werden die öffentlich-rechtlichen Sender alle eingestampft und wieder durch das gute ... Max Payne
Was heißt den da wir? Ich habe nicht aufgefordert Afd zu wählen. Wenn man mit den Parteien nicht einverstanden ist, dann ... Anonym60
Nein, aber afaik ist die AfD die einzige Partei, die die Abschaffung des Beitrags im Programm hat. Wenn Du also 2017 bei ... Max Payne
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist auch voll ... Olaf19
Wie halten es denn die bibeltreuen Christen PBC mit dem Rundfunkbeitrag? Davon abgesehen, ist der Bundestag in dieser Frage ... Max Payne
Herzlichen Glückwunsch, 61 Tage im Knast und Job weg, dafür freie Kost, Logie und Glotze umsonst vom Steuerzahler ... Rico Mielke
Von wegen Wenn Frau B. dann mal eine aktuelle Forderungsaufstellung bekommt, wird sie sich wundern oder auch nicht . Es ... Wäbbel
Markus Klümper Michael Nickles „ARD/ZDF: MDR hat Antrag auf Haftbefehlserlass zurückgezogen“
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So allmählich verliert die Diskussion auf beiden Seiten an Sachlichkeit. Diesen Kleinkrieg gegen den Rundfunkbeitrag kann ich nicht mehr nachvollziehen, genausowenig wie die Eintreibungsmethoden.

Staatlich subventionierte Medien sind ein Grundpfeiler des freien Journalismus und damit der Demokratie, auch wenn sie der Rolle bisweilen nicht gerecht werden. Über Qualität kann man streiten (ich selbst sehe zu 80% ÖR) , aber das ist eher Geschmacksache. Inwieweit die Politik zu großen Einfluss nimmt, muss man beobachten.

Zweifellos wird bei ÖR genauso mies gewirtschaftet, wie in anderen Behörden und Institutionen. Da ich mich mit Broadcast-Technik beschäftige, klappen sich mir manchmal die Fußnägel hoch, wenn ich sehe, mit welchem übertriebenen Technikstandard gearbeitet wird, ohne das es benötigt wird oder der Kunde es sieht. Positivbeispiele kenne ich allerdings auch genug.

So ein System muss entweder über Steuern oder Gebühren finanziert werden. An dieser Stelle möge man es sich bitte ehrlich eingestehen, falls man den Unterschied nicht genau definieren kann. Zweifellos würde ein steuersubventioniertes System dazu führen, dass man einkommensgerecht bezahlen müsste, aber für die mittleren Einkommen dürfte sich kein großer Unterschied ergeben. Oder glaubt jemand, dass wir das dann nicht am Ende trotzdem bezahlen?

Das Gebührensystem ist gegenüber der alten GEZ schon viel besser und fairer geworden, aber hat ohne Zweifel immer noch Lücken. So ist nicht hinnehmbar, dass ein Kleinunternehmer mit Homeoffice für den Firmen-PKW extra zahlen muss, obwohl er den Wagen praktisch genauso nutzt wie ein Angestellter auf dem Weg zur Arbeit. Ich bin also dafür, die Gebühren für gewerbliche Bereiche jedweder Art zu streichen, da jeder Mensch privat bereits bezahlt und Anspruch auf 24/7-Nutzung hat.

Auf die Diskussionen der ganzen "Nicht-TV-Benutzer" möchte ich mal nicht im Detail eingehen. Nur soviel: Es gibt sie in freier Wildbahn nicht. Ich habe in meinem ganzen Leben nur ganz wenige Menschen kennengelernt, die keinen Fernseher hatten. Die Zahl der Schwarzseher war so um den Faktor 100 höher. Soviel zu Relevanz. Eine Pay-TV-Lösung sehe ich praktisch und kostentechnisch als unzumutbar.

Was ich im konkreten Fall nicht verstehe, sind die übertriebenen Methoden, aber auch nicht die Sturheit der Nichtzahlerin. M.E. kann es nicht sein, daß letztlich aufgrund von Nichtzahlung die Existenz zerstört wird. Auch hier sind beide Seiten schuld, denn der Staat greift ohne jede Verhältnismäßigkeit durch, auch bei "10-Euro-Knöllchen". Andererseits hätte die Betroffene den Existenzverlust leicht abwenden können. Zumal ihr klar sein musste, wie aussichtslos der Kampf ist. 

Ich glaube auch nicht, dass irgendwann mal ein Richter gegen die Zwangsabgabe urteilt, egal wer klagt oder sich plakativ verhaften läßt. Wir haben sicherlich kein ganz schlechtes Justizsystem, aber gegen ein System, was so fest und lange verankert ist und wo für den Staat derart viel Geld auf dem Spiel steht, urteilt kein Richter. Egal, wie hahnebüchen seine Begründungen ausfallen!

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Zumal ihr klar sein musste, wie aussichtslos der Kampf ist. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister! Auf die ... andree3
Und wo siehst du beim Vorgehen von Frau B. denn genau Aussichten auf Erfolg? Wäbbel
Was wäre denn die Alternative? Sollte auf die Vollstreckung von Forderungen unterhalb einer Bagatellgrenze verzichtet ... Borlander
Beim 1. Punkt teile ich schon Deine Bedenken, ich habe auch mit dem Instrument Erzwingungshaft kein Problem. Es wird wohl ... Markus Klümper
Bevor es zu einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt hat der Verurteilte aber noch verschiedene andere Möglichkeiten: ... Borlander
Da täuscht Du Dich leider. Es genügen eine leere Geldbörse, und Willkür im Amt. Ich kenne aus meinem Umfeld einen Fall, ... Markus Klümper
HAHA!!! SCNR - fakiauso
Da brat mir einer eine_ Storch!! :-D Cheers Olaf Olaf19
Das ist doch keine Kunst. Immerhin ist für die ausgekleidete Pfanne gesorgt, da die Dame ja kein Fettnäpfchen auslässt. ... fakiauso
ist GEZ eine staatliche institution? Alekom
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der ... Alpha13
Und wenn er keine Behörde wäre, dann würden natürlich auch nicht andere Behörden wie Finanzamt, Zoll und Stadt für ... Alpha13
Springer, Springer, CDU, Funke Konzern. Die Medienwelt des Michael Nickles... Mit solch unabhängigen Medien kann ich ... The Wasp
Die Berechnung der zu ersetzenden Haftkosten in dem Artikel beim NDR ist ich bin geneigt zu schreiben: natürlich auch ... Wäbbel
Und vor der EV versucht man sich dann zu drücken, wenn man etwas zu verstecken versucht oder nichts hat und meint, dass ... Wäbbel