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SWR knickt vor Politikern ein, verletzt Demokratie

Michael Nickles / 56 Antworten / Flachansicht Nickles

Der SWR hat aufgrund politischen Drucks enschieden, bei der TV-Diskussionsrunde anlässlich der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nur Vertreter der Parteien einzuladen, die gegenwärtig im Parlament vertreten sind: SPD, CDU und Grüne. AfD, FDP und Linke sollen nicht eingeladen werden .

Hier gelesen:

http://www.spiegel.de/kultur/tv/swr-chefredakteur-nennt-spd-und-gruene-schoenwetterdemokraten-a-1073341.html

Meine Meinung dazu: Wieder mal ein Dreck der deutlich zeigt, wie verkommen der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und sich aufgrund politischer Voreingenommenheit Demokratie-feindlich verhält.

Der Auftrag des öffentlichen-rechtlichen Fernsehens besteht unter anderem klipp und klar in unabhängiger Berichterstattung und Förderung von Meinungsbildung.

Wenn zu einer Gesprächsrunde mehrere Parteien eingeladen werden, dann kann es nicht sein, dass Parteien aufgrund Drucks anderer Parteien wieder ausgeladen werden.

Auch sollten Verterer etablierter Parteien dazu fähig sein die Argumente "andersdenkender" Parteien öffentlich zu entkräften.

Der durch Zwangsgebühren finanzierte SWR zeigt hier auf jeden Fall unmissverständlich, wie er sich von Politik unter Druck setzen lässt.

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Olaf19 Borlander „Eingeladen wurden wohl die Parteien bei denen realistisch davon auszugehen ist, dass diese nach der Wahl im Landtag ...“
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  • AfD ausladen: Dann würden 2 von 6 Parteien fehlen
  • SPD und Grüne ausladen: Dann würden 2 von 6 Parteien fehlen

Man müsste ja niemanden explizit ausladen. Man könnte alle einladen und einfach spontan schauen, wer kommt. Dass das in einem Riesen-Fiasko enden könnte – z.B. Monolog des AfD-Vertreters – ist natürlich klar, auch dass das dem Sender angelastet werden würde, der am Ende die Verantwortung trägt, und nicht etwa den Parteien, die sich allesamt erfolgreich aus der Verantwortung gestohlen haben.

  • Veranstaltung absagen

Das wäre eine sichere und saubere Lösung, am Ende aber doch unbefriedigend, denn man hatte die verbale Auseinandersetzung der Spitzenparteien ja schließlich gewollt.

Irgendwie ist die ganze Debatte aber auch verlogen. Wenn die AfD wirklich so schlimm ist, warum strengt dann niemand ein Verbotsverfahren an? Solange die Partei aber nicht verboten ist, kann sich niemand beschweren, wenn sie eingeladen wird, zumindest solange wie sie erfolgreich agiert.

CU
Olaf

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Habe ich das? Womit denn? mawe2