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SWR knickt vor Politikern ein, verletzt Demokratie

Michael Nickles / 56 Antworten / Flachansicht Nickles

Der SWR hat aufgrund politischen Drucks enschieden, bei der TV-Diskussionsrunde anlässlich der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nur Vertreter der Parteien einzuladen, die gegenwärtig im Parlament vertreten sind: SPD, CDU und Grüne. AfD, FDP und Linke sollen nicht eingeladen werden .

Hier gelesen:

http://www.spiegel.de/kultur/tv/swr-chefredakteur-nennt-spd-und-gruene-schoenwetterdemokraten-a-1073341.html

Meine Meinung dazu: Wieder mal ein Dreck der deutlich zeigt, wie verkommen der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und sich aufgrund politischer Voreingenommenheit Demokratie-feindlich verhält.

Der Auftrag des öffentlichen-rechtlichen Fernsehens besteht unter anderem klipp und klar in unabhängiger Berichterstattung und Förderung von Meinungsbildung.

Wenn zu einer Gesprächsrunde mehrere Parteien eingeladen werden, dann kann es nicht sein, dass Parteien aufgrund Drucks anderer Parteien wieder ausgeladen werden.

Auch sollten Verterer etablierter Parteien dazu fähig sein die Argumente "andersdenkender" Parteien öffentlich zu entkräften.

Der durch Zwangsgebühren finanzierte SWR zeigt hier auf jeden Fall unmissverständlich, wie er sich von Politik unter Druck setzen lässt.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/swr-intendant-boudgoust-im-interview-elefantenrunde-ohne-opposition-waere-farce/-/id ... fakiauso
Dann soll man sie ganz abschaffen. Das war aber nicht das Thema. Wenn man sich einmal dafür entschieden hat, Politikern ... Olaf19
Richtig - und hätte noch Sendezeit für Besseres und Geld gespart, denn die Teilnehmer kommen sich nicht für lau in so ... fakiauso
Wie jetzt? Die kriegen kostenlose Wahlwerbungs-Sendezeit geschenkt und sollen obendrauf noch Geld dafür kassieren?? IMHO ... Olaf19
Ändert aber nichts am Umstand, das diese Talkerei nur Pillepalle ist. Wie hier werden doch bereits die Umstände um solch ... fakiauso
Da könntest du recht haben. Die fleißigen Im-Hintergrund-Arbeiter haben oft nicht so die charismatische Ausstrahlung, ... Olaf19
Borlander Olaf19 „Dann soll man sie ganz abschaffen. Das war aber nicht das Thema. Wenn man sich einmal dafür entschieden hat, Politikern ...“
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dann muss es nachvollziehbare Kriterien geben, nach denen Parteien eingeladen werden oder eben nicht.

Eingeladen wurden wohl die Parteien bei denen realistisch davon auszugehen ist, dass diese nach der Wahl im Landtag vertreten sind (ggf. zzgl. derer die es aktuell bereits sind). Das wird also tendenziell in die Richtung gehen: Parteien die in den Umfragewerten 4% und mehr bekommen, aber eine harte Grenze kann man hier ziemlich sicher nicht ziehen, sondern muss die Gesamtsituation betrachten und sicherstellen dass die Entscheidung für oder gegen eine Einladung nicht von 0,1% Unterschied abhängt.

In der nun vorliegenden Situation hatte der SWR nun allerdings gar keine Chance auf eine vernünftige Lösung, da die einzelnen Parteien für Ihr Erscheinen Bedingungen vorgegeben haben die nicht gleichzeitig erfüllbar sind:

  • SPD und Grüne sagen: Wir machen nicht mit wenn die AfD mitmacht
  • CDU sagt: Wir machen nur mit wenn alle mitmachen

Optionen:

  • AfD ausladen: Dann würden 2 von 6 Parteien fehlen
  • SPD und Grüne ausladen: Dann würden 2 von 6 Parteien fehlen
  • Alle Parteien auf Teilnahme verklagen? (Eher nicht realistisch)
  • Veranstaltung absagen
  • Versuchen irgendeinen Kompromiss zu finden auf Basis von nachvollziehbaren Kriterien (das wurde hier erfolglos versucht)

Gruß
bor

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Man müsste ja niemanden explizit ausladen. Man könnte alle einladen und einfach spontan schauen, wer kommt. Dass das in ... Olaf19
Genau so sehe ich das auch. Was bilden sich die betreffenden Parteien eigentlich ein, in diesem Fall irgendwelche ... mawe2
So etwas ist im wirklichen Leben gar nicht mal so selten. Als Gastgeber kann man da konsequenterweise nur mit den Achseln ... Olaf19
Die AfD ist durchaus ernst zu nehmen. http://www.wahlrecht.de/umfragen/ Wenn sich etablierte Parteien jetzt nicht mit ... gelöscht_305164
Vielleicht bemerken die etablierten Parteien ihre Unfähigkeit zur Diskussion auch erst dann, wenn sie unter einer ... mawe2
Richtig. Dann ist es nicht mehr zu vermeiden. Letztlich ist diese ganze Haltung völlig inkonsequent. Wenn eine Partei ... Olaf19
Vielleicht. Aber ein wohlerzogener Mensch, der Wert auf ein höfliches Auftreten legt und ein Minimum an Anstand hat, ... mawe2
Den Spruch kenne ich seit Jahren nicht mehr... Nun, das ist oft eine Frage der Macht - und da gelten andere Regeln. So ... gelöscht_323936
Das wird er im eigenen Interesse auch machen, wenn er Kenntnis davon hat. Aber manchmal fehlt ihm eben auch diese ... mawe2
Das eben nicht - denn Demokratie... - ist ein schwerer Weg. Was ist besser - Mehrheit oder Konsens ? Bei jeder Abstimmung ... gelöscht_323936
Kann man schon wie bereits von Olaf geschrieben, auch wenn das i.d.R. nicht so gut ankommt. Schwierig wird es für den ... Borlander
Wer ist denn hier zwingend ? Nochmal: Die Redaktion der Sendung lädt diverse Politiker ein. Wer nicht kommen möchte, ... mawe2
Es hat schon einen Grund warum ich Anführungszeichen verwendet habe. Natürlich könnte man die Veranstaltung auch ohne ... Borlander
Man fragt sich, wer zukünftig noch seine Positionen im ö.r. Rundfunk vertreten darf, wenn z.B. bei einer kommenden Wahl ... mawe2
AFAIR gab es in der Vergangenheit schon sog. Elefantenrunden, bei denen nur die Spitzenkandidaten der beiden großen ... Olaf19
In der Vergangenheit waren die Bundestags- Wahlen bis auf die die Nuance, welchen Namen der Kanzler nun trägt auch ... mawe2
Das sehe ich auch so. Beispiel 2005: Da hatte Merkel in einigen Umfragen schon eine absolute Mehrheit und am Ende reichte ... Olaf19
Und Herr Schröder war zu dem Zeitpunkt immer noch der Meinung, dass er der Sieger des Tages war. Sein Auftritt in der ... mawe2
Oh je, Gerhard Schröder... Wir haben einen Auftrag , mit schlappen 34 Begründung: in Umfragen waren wir zwischenzeitlich ... Olaf19
Da hatte er vermutlich bereits ein recht lukratives Jobangebot. Michael Nickles
Aber ja! http://www.zeit.de/online/2005/50/Schroeder_Gasprom gelöscht_305164
Irgendwie stehe ich hier auf der Leitung... warum ist er denn dann überhaupt noch einmal zur Wahl angetreten? Und was ... Olaf19
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind damals für die SPD weggebrochen. Deswegen hat Schröder die Vertrauensfrage ... mawe2
Und genau das finde ich völlig unsinnig! Selbst wenn Schröder mit einer satten Mehrheit wiedergewählt worden wäre, ... Olaf19
Es ging damals um Machterhalt. Weg vom Fenster oder ganz sicher weg vom Fenster ist kein Unterschied. Er hat einfach ... giana0212
Nein, denn er hat auf eine Große Koalition unter seiner Federführung gesetzt. Und das hätte natürlich die ... shrek3
Du meinst: die Länder, die im Bundesrat mehrheitlich gegen Rot-Grün gestimmt haben, hätten sich bei Rot-Schwarz ... Olaf19
Naja, 2002 hat er die Wiederwahl gewonnen - damals gegen Stoiber und genauso hauchdünn, wie er drei Jahre später gegen ... shrek3
Die Zensur kommt doch von ganz von oben: von der übergewichtigen Frau mit den immer tieferen Mundwinkeln und ihrem ... alex179
Für diese Behauptung hast Du sicher verifizierbare Belege?? mawe2
http://web.de/magazine/unterhaltung/stars/claus-kleber-vergleicht-tagesschau-nordkorea-17508606 Wer das ignoriert, dem ist ... alex179
Von Zensur steht dort nichts. Es wird lediglich ein trockene Nachrichtenablesen kritisiert den man so langweilig angeblich ... Borlander
Ehrlich gesagt: soo schlecht finde ich diesen Vortragsstil gar nicht einmal. Eine Nachrichtensendung ist weder ein ... Olaf19
Man muss sich ja nur die Sylvesterparty von Köln ansehen. Warum wurde hier wohl tagelang in den öffentlich-rechtlichen ... alex179
Die Frage ist durchaus berechtigt. Sie belegt aber nicht Deine Behauptung, dass Frau Merkel irgendeine Art von Zensur ... mawe2
Danke für die Aufklärung. Du hat mir gezeigt dass ich unserer Regierung blind vertrauen kann und Politkern vollkommen ... alex179
Habe ich das? Womit denn? mawe2
Wer sich seine Meinung aus Meinungen auf web.de bildet - der kann nichts dafür. gelöscht_323936
Wusstest Du etwa nicht, dass alle Nachrichtenportale der ÖR ihre Beiträge persönlich zum Kontrollieren bei Frau Merkel ... fakiauso
Ich frage mich, nach welchen Kriterien hier überhaupt eine Grenze gezogen wird. Wir laden von vornherein ! nur Parteien ... Olaf19
Weil die den Umfragen nach realistische Chancen haben, in den Landtag gewählt zu werden. Was für die von Dir genannten ... Max Payne
Ich weiß, Max, nur finde ich es prinzipiell immer etwas anrüchig, von irgendwelchen Umfrageergebnissen etwas abhängig zu ... Olaf19
Hi, MN. Schön, diese Situation ist anscheinend entstanden, weil sich Politiker aufführen wie kleine Kinder. Eingeknickt ... giana0212
Sorry: Wenn Du schon 30 Jahre das Medium nicht nutzt, steht Dir eine solche Aussage schlicht und einfach nicht zu! Man ... mawe2
Ich lebe nicht hinterm Mond und habe die Entwicklung schon noch mitbekommen. Und Fernsehen ist tot. Oder warum, glaubst Du, ... giana0212
Das wurde sie ja gar nicht. Grund für die Computer-GEZ ab 2007 war die Einschätzung der Landeskultusminister, dass man ... Olaf19
Klar, Du hast Dich über das Tagesgeschehen per VHS-Kassette informiert. Ja ne, is klar. Man wußte 2007 schon, daß das ... giana0212
Was immer du heute gefrühstückt hast allzu gesund kann es nicht gewesen sein... nuff said Olaf Olaf19
Nein, die wissen schon, was sie interessiert. Und was sie nicht interessiert, ist nicht wichtig - für diese Alleswisser. ... gelöscht_323936