Off Topic 20.389 Themen, 226.358 Beiträge
Ein interessanter und realistischer Standpunkt.
Und Gesetze? Die sind was für den Pöbel.
Die Bundesregierung hat zwar zugestimmt, abgewiesene Asylbewerber konsequenter als bisher in ihre Heimatländer abzuschieben. Aber vor allem rot und rotgrün regierte Bundesländer hintertreiben die Abschiebung mit immer neuen Bleiberechtsregelungen. Stefan Luft, Dozent an der Bremer Uni, sagt: „Hier brüsten sich Senatoren damit, das Ausländer- und Asylrecht in wesentlichen Teilen nicht zu vollziehen.“
Jürgen