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jueki 
REPI „Guter Artikel Zur Flüchtlingskrise“
Ein interessanter und realistischer Standpunkt.
Und Gesetze? Die sind was für den Pöbel.
Die Bundesregierung hat zwar zugestimmt, abgewiesene Asylbewerber konsequenter als bisher in ihre Heimatländer abzuschieben. Aber vor allem rot und rotgrün regierte Bundesländer hintertreiben die Abschiebung mit immer neuen Bleiberechtsregelungen. Stefan Luft, Dozent an der Bremer Uni, sagt: „Hier brüsten sich Senatoren damit, das Ausländer- und Asylrecht in wesentlichen Teilen nicht zu vollziehen.“
Jürgen
gelöscht_238890 jueki „Ein interessanter und realistischer Standpunkt. Und Gesetze? Die ...“
Wir sollten halt alle nach Bayern umziehen, dort könnten wir dann CSU wählen...
provinzler REPI „Guter Artikel Zur Flüchtlingskrise“
So sieht es real aus, doch warum darf der einfache Bürger dies nicht sagen wo es schon hunderte hochrangige Politiker sagen?
MfG
Knoeppken provinzler „So sieht es real aus, doch warum darf der einfache Bürger dies ...“
So sieht es real aus, doch warum darf der einfache Bürger dies nicht sagen wo es schon hunderte hochrangige Politiker sagen?
Dir ist aber schon klar, dass Schäuble mit dieser Aussage das Verhältnis innerhalb der Partei meint? Unter "deinem" Bild steht schon ein bisschen mehr, als nur der eine Satz:
Und warum sollte "der einfache Bürger" diesen Satz nicht sagen dürfen? Verstehe wer will.
Gruß
knoeppken
provinzler Knoeppken „Dir ist aber schon klar, dass Schäuble mit dieser Aussage das ...“
Die Partei könnte vor einer Zerreißprobe stehen wenn letztes Paket für Asylanten nicht baldige Wirkung zeigt. Es stehen aber noch weitere Schwerpunkte in dem Blatt, wie "Polizeigewerkschaft schlägt Alarm" und "Nicht genügend Wohnraum" auch Streit um Transitzonen. Nun ist ja von Bayern ein Ultimatum gestellt worden bis 1.11. soll eine Entscheidung von Frau Merkel fallen.
Und warum sollte "der einfache Bürger" diesen Satz nicht sagen dürfen?
Und warum sollte "der einfache Bürger" diesen Satz nicht sagen dürfen?
Weil er dann fast immer in die rechte Ecke gestellt wird wenn man etwas gegen diesen gewaltigen Flüchtlingsstrom sagt.
MfG
jueki provinzler „Die Partei könnte vor einer Zerreißprobe stehen wenn letztes ...“
Weil er dann fast immer in die rechte Ecke gestellt wird wenn man etwas gegen diesen gewaltigen Flüchtlingsstrom sagt.
Man muß sich da nichts (mehr) draus machen.
Als wir 1989 auf die Straße gingen, wurden wir auch als (vom westlichen Geheimdienst) angestachelte Rowdies und konterrevolutionäre Verbrecher bezeichnet.
Der Staat und die Menschen, welche jedem Herrscher bedingungslos ergeben sind (denn da sind sie auf der vermeintlich sicheren Seite, gehen kein Risiko ein) hatten alle Machtmittel auf ihrer Seite. Wie auch heute.
Polizei, Presse (nicht minder gleichgeschaltet wie heute) und die Funkmedien.
Es hat denen nichts genützt.
Die Argumentationen, die man hört und liest, ähneln frappierend den damaligen Veröffentlichungen - der Stil ist identisch.
Ich empfehle jedem, der hier für diese Kanzlerin jubelt, einen kurzen Blick ins GG.
Dessen Inhalt ist für jede Kanzlerin und Regierung verbindlich.
Dort steht nicht, dass sich eine Regierung aus Sentimentalität über Gesetze hinwegsetzen darf.
Dort steht auch nicht dass der Rest der Welt uns lieb haben muß.
Dort stehen die Spielregeln unserer Gesellschaftsordnung. Die keinesfalls beinhalten, das zwei Kanzler - Deutschland und Österreich - mit einem Telefonanruf die jeweilige Staatshoheit aufgeben dürfen und hunderttausende Fremder, unbekannter Menschen in ihre unvorbereiteten Länder einwandern lassen.
Es ist wohl so, dass diese Kanzlerin die Kanzlerin des Zerfalls werden wird.
Denn aktuell zerfällt nicht nur die EU an lange Zeit ausgesessenen Problemen - auch die deutsche Demokratie steht auf immer wackligeren Füßen.
Merkels Politik der offenen Tür ist gegen europäisches (Schengen, Dublin) und deutsches Recht (GG 16a Abs 2).
Ihre Politik ist auch heute nicht glaubwürdig:
Sie hätte soviel Zeit gehabt, den Menschen vor Ort im Libanon und in Jordanien zu helfen.
Und das geschieht noch immer nicht!
Der Schaden auf dem Balkan, wo alte Konflikte wieder aufbrechen, und in Europa, wo überall rechtsgerichtete Regierungen an die Macht kommen, ist enorm.
Die Ära Merkel wird in der europäischen Geschichte als eine Zeit des Unglücks
eingehen.
Jürgen
jueki Nachtrag zu: „Man muß sich da nichts mehr draus machen. Als wir 1989 auf die ...“
In den Medien wurde berichtet, das in Freiberg "der Braune Mob" gegen die Ansiedlung mehrerer hundert armer, traumatisierter Einwanderer auf die Straße ging.
Schamhaft verschwiegen wurde allerdings der Grund - zuvor hatten frisch eingewanderte Libyer einen Supermarkt überfallen und andere Einwanderer ein Rentnerehepaar ausgeraubt.
Das wurde nur ganz kurz in den Nachrichten des mdr erwähnt.
Jürgen
provinzler jueki „In den Medien wurde berichtet, das in Freiberg der Braune Mob ...“
Ich denke das REPI mit seinem (nach meiner Meinung letztem Posting zur Lage) Posting da wirklich den Nagel getroffen hat. Merkel wird D spalten und in ein Dilemma verursachen mit ihrer Politik. Die CSU legt sich fest wenn es keinen Kompromiß zu Merkel gibt, da kommt wohl berechtigter Zoff dann. Auch wenn 99% der Flüchtlinge froh sind "angekommen zu sein" , so ist 1 % krimineller darunter noch zuviel und überfordert unsere Polizei, nach Angeaben der Polizeigewerkschaft. Nun noch die vielen Abstellunge in EU Länder von Beamten, kaum zu schaffen mit dem Personal jetzt, lt. Angaben der Polizeigewerkschaft. Was ich mich aber frage ist warum hat der Staat, wenn er so reich ist wie nun immer behauptet wird, nicht vorher schon Geld für Armut der eigenen Kinder schon mal bereitgestellt? Da ist bei H4 auch keine Zuschuß für Brille mal möglich gewesen obwohl das Kind nicht die Tafel lesen konnte. Schwerin die Wohnungsgenossenschaft wurde nun kritisiert da sie über 1000 Wohnungen an einen Investor verkauft haben. Tja soll denn Recht ausgehebelt werden weil wir als D weiter Kriegslieferant sind in Krisengebiet und da dann die Flüchtlinge davon haben? Aber wir können hier uns heiß diskutieren, es ändert gar nix an Entscheidungen von Frau Merkel. Doch eine Frage noch, ist es eine Demokratie und wie da alleine sie so Entscheidungen fällen kann? Das ähnelt mehr Honecker oder anderen Diktatoren. Nur Bayern mit Seehofer scheint da A... in der Hose zu haben.
MfG
