Die Ösis haben es geschafft, keine Vorratsdatenspeicherung mehr!
Im Text heisst es : die Daten wurden vor allem für Diebstahl, Raub und Drogendelikte verwendet, bei der Einführung war noch von Terrorbekämpfung die Rede. Ist das nicht bei uns genau so, haben wir nur die angepassteren Richter.....
Österreich: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht gekippt - WinFuture.de
-groggyman-
mawe2 
torsten40 „ist doch völlig egal, was die entscheiden. Wenn die EU ...“
Wenn die EU entscheidet
Aber auch das höchste Gericht der EU hat ja das alles erstmal gekippt. Zumindest dem ehrbaren Berufsstand der Richter darf man nun in diesem Zusammenhang wirklich keine Vorwürfe machen!
Ansonsten ist es völlig nebensächlich, ob die VDS kommt oder nicht: Bei der VDS geht es nur um die Speicherung der Vebindungsdaten. Währenddessen werden aber fleißig alle Daten abgehört, gespeichert, ausgewertet - und zwar völlig ohne ein gesetzliche Grundlage.
Wozu also ein (wiederum angreifbares) Gesetz zur VDS auf den Weg bringen, wenn der Staat sowieso unter Missachtung aller geltenden Gesetze Daten nach Belieben sammeln kann?
Gruß, mawe2
