Die Ösis haben es geschafft, keine Vorratsdatenspeicherung mehr!
Im Text heisst es : die Daten wurden vor allem für Diebstahl, Raub und Drogendelikte verwendet, bei der Einführung war noch von Terrorbekämpfung die Rede. Ist das nicht bei uns genau so, haben wir nur die angepassteren Richter.....
Österreich: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht gekippt - WinFuture.de
-groggyman-
gelöscht_137978 groggyman „...auch in Deutschland möglich?“
Korrigiere mich, falls ich falsch liege....
In DE haben wir ebenfalls seit geraumer Zeit keine (legale) Vorratsdatenspeicherung mehr.
Eine wiedereinführung entgegen dem Urteil des EuGh dürfte an hohem Protest scheitern. Selbst gewissenlose arrogante Politiker, die trotzem eine Vds haben wollen, dürften da Probleme bekommen.
mawe2 groggyman „...auch in Deutschland möglich?“
Ist das nicht bei uns genau so, haben wir nur die angepassteren Richter.....
Ja, das ist bei uns genau so!
Wie Du das mit den angepassteren Richtern meinst, ist mir nicht ganz klar.
Fakt ist: Auch bei uns hat das Bundesverfassunsgericht die VDS gestoppt. Allerdings schon 2010. (Die Ösis brauchen halt ein wenig länger.)
Auch der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
Das alles hindert aber bestimmte Politiker trotzdem nicht daran, weiterhin Pläne für eine VDS zu verfolgen und die diversen Urteile lediglich zum Anlass zu nehmen, nach eventuellen Hintertürchen für eine erneute Einführung einer VDS zu suchen.
Mit den Richtern ist jedenfalls alles in Ordnung!
groggyman mawe2 „Ja, das ist bei uns genau so! Wie Du das mit den ...“
Na dann wollen wir mal hoffen, so ganz haben sich die einzelnen Gruppen aber noch nicht davon verabschiedet....Der Kampf geht weiter.
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
-groggyman-
torsten40 groggyman „...auch in Deutschland möglich?“
ist doch völlig egal, was die entscheiden. Wenn die EU entscheidet, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt, ist dieses Urteil hinfällig.
groggyman torsten40 „ist doch völlig egal, was die entscheiden. Wenn die EU ...“
Genau aus dem Grund habe ich ja den Stein noch mal ins rollen gebracht 
mawe2 torsten40 „ist doch völlig egal, was die entscheiden. Wenn die EU ...“
Wenn die EU entscheidet
Aber auch das höchste Gericht der EU hat ja das alles erstmal gekippt. Zumindest dem ehrbaren Berufsstand der Richter darf man nun in diesem Zusammenhang wirklich keine Vorwürfe machen!
Ansonsten ist es völlig nebensächlich, ob die VDS kommt oder nicht: Bei der VDS geht es nur um die Speicherung der Vebindungsdaten. Währenddessen werden aber fleißig alle Daten abgehört, gespeichert, ausgewertet - und zwar völlig ohne ein gesetzliche Grundlage.
Wozu also ein (wiederum angreifbares) Gesetz zur VDS auf den Weg bringen, wenn der Staat sowieso unter Missachtung aller geltenden Gesetze Daten nach Belieben sammeln kann?
Gruß, mawe2
XAR61 groggyman „...auch in Deutschland möglich?“
Du kannst ganz getrost davon ausgehen, das dies bei uns nicht der Fall sein wird und selbst wenn den Herrschaften keine plausiblen Ausreden mehr einfallen, dann müssen eben die Bevölkerung weis auf schwarz gemalt werden, das wir sie brauchen um den Sozialmissbrauch bekämpfen zu können oder was weiß der Teufel noch für Schwachsinn.
