Die Ösis haben es geschafft, keine Vorratsdatenspeicherung mehr!
Im Text heisst es : die Daten wurden vor allem für Diebstahl, Raub und Drogendelikte verwendet, bei der Einführung war noch von Terrorbekämpfung die Rede. Ist das nicht bei uns genau so, haben wir nur die angepassteren Richter.....
Österreich: Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht gekippt - WinFuture.de
-groggyman-
mawe2 groggyman „...auch in Deutschland möglich?“
Ist das nicht bei uns genau so, haben wir nur die angepassteren Richter.....
Ja, das ist bei uns genau so!
Wie Du das mit den angepassteren Richtern meinst, ist mir nicht ganz klar.
Fakt ist: Auch bei uns hat das Bundesverfassunsgericht die VDS gestoppt. Allerdings schon 2010. (Die Ösis brauchen halt ein wenig länger.)
Auch der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.
Das alles hindert aber bestimmte Politiker trotzdem nicht daran, weiterhin Pläne für eine VDS zu verfolgen und die diversen Urteile lediglich zum Anlass zu nehmen, nach eventuellen Hintertürchen für eine erneute Einführung einer VDS zu suchen.
Mit den Richtern ist jedenfalls alles in Ordnung!
