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News: Freibrief für Urheberrechtsverletzung?

Aktuelles Gerichtsurteil: IP-Adressen sind keine Menschen

Michael Nickles / 93 Antworten / Flachansicht Nickles

Beim Internet-Abmahn-Business werden typischerweise IP-Adressen gesammelt, um damit beim Internet-Anbieter die Herausgabe der zugehörigen Personendaten zu erwirken. Dabei ist die  Beweiskraft von IP-Adressen seit geraumer Zeit sehr umstritten, Gerichte urteilen kreuz und quer.

Das Urteil: kurz und bündig.

In den USA gab es jetzt ein unmissverständliches Gerichtsurteil (PDF hier): IP-Adressen sind keine Menschen, entschied eine Richterin in Florida.

Das auf "Erwachsenenfilme" spezialisierten Unternehmen Malibu Media hatte eine Person verklagt, die angeblich Filme illegal über Bittorrent transportiert hat.

Argumente des Klägers, dass er den zu einer IP-Adresse gehörigen Standort zuverlässig ermitteln könne, ließ die Richterin nicht gelten. Auch hatte Malibu Media versichert, man könne Internet-Cafes und öffentliche WLAN-Hotspots ausschließen.

Die Richterin begründete in der Klageabweisung allerdings, dass selbst bei zuverlässiger Ermittlung einer "Privatwohnung", eine IP-Adresse nicht beweist, welche Person sie genutzt hat.

Malibu Media gilt laut der Electronic Frontier Foundation (EEF) als "Copyright Troll" mit aggressiver Vorgehensweise. Im Filmrepertoire  sollen sich viele Werkte mit "beschämenden" Titel befinden, die auf den "Rechnungen" aufgeführt werden. Wer nicht zahlt - egal ob schuldig oder unschuldig  - riskiert also peinliche Folgen.

Michael Nickles meint:

Malibu Media scheint in den USA ein Schwergewicht im Erotik-Film-Massenabmahnungsgeschäft zu sein. Es laufen wohl bereits über 1.000 Verfahren, diverse US-Anwälte werben auf ihren Webpräsenzen damit, Betroffene bei Abmahnungen zu verteidigen.

Wie das jetzige Gerichtsurteil zeigt, scheint es also durchaus eine Chance zu geben. Bereits seit einigen Jahren praktiziert die Erotikfilm-Branche in den USA Massenabmahnungen, die Vorgehensweise ist dabei quasi die gleiche wie bei uns.

Es gilt zu bedenken, dass das in Florida gefällte Gerichtsurteil kein Freibrief für illegale Bittorrent-Nutzung ist - andere Gerichte können anders entscheiden. Und ich vermute mal, dass Malibu Media sich mit allen Kräften gegen Urteile dieser Art wehren wird.

Ich halte das Urteil für richtig, IP-Adressen sind natürlich keine Personen. Andererseits halte ich es jedoch auch für richtig, dass sich Inhaber von Rechten, gegen den Missbrauch ihrer Rechte wehren dürfen. Ob es sich dabei um Musik, Kinofilme oder Erwachseneninhalte handelt, spielt keine Rolle.

Wird die Beweiskraft von IP-Adressen pauschal ausgelöscht, gäbe es (beim aktuellen Stand der Technik) keine Chance mehr, Urheberrechtsverletzungen im Internet verfolgen zu können. Es braucht eine Lösung, die allen Parteien gerecht wird: den Konsumenten und der "Content-Mafia".

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dalai Max Payne „Wie kommst Du auf dieses schmale Brett? Es gibt jede Menge ...“
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Es gibt jede Menge Klagen (vgl. http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-anzahl-der-klageverfahren-erneut-gestiegen-42751/).

Wow, 356 Klagen im ersten HJ 2013 - im Vergleich zu wievielen Abmahnungen? Ich vermute einfach mal ins Blaue, dass die 356 Verfahren noch nicht einmal 1% der Abmahnungen im gleichen Zeitraum ausmachen. Ich denke weiterhin, dass von den Verfahren viele dadurch zustandegekommen sind, dass Leute nicht rechtzeitig reagiert haben und deswegen einen gelben Brief vom Gericht bekommen haben.

Der Punkt ist doch, dass die Content-Industrie versucht, in jedem Fall Musterprozesse und entsprechende Urteile und Präzedenzfälle zu vermeiden, weil dann auf einmal die Abmahn- und "Verdienstmöglichkeiten" wegfallen oder zumindest einbrechen, weil ja bereits gerichtlich entschieden wurde.

Dass damit eine solche Lawine losgetreten würde, hat der Gesetzgeber weder vermutet noch beabsichtigt.

Woher weißt du, was der Gesetzgeber vermutet hat? Ich glaube nicht einmal, dass den meisten Politikern klar ist, was und worüber sie entscheiden und schon gar nicht, welche Konsequenzen das hat. Das würde nämlich intensive Beschäftigung mit der Thematik voraussetzen. Dafür haben sie aber in der Regel gar keine Zeit, was auch damit zusammenhängt, dass selbige schon durch Termine mit Lobbyisten verbraucht ist...

MfG Dalai

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Eben. neanderix