Gregor Gysi fordert Ende der Besatzung Deutschlands
gelöscht_300542 / 17 Antworten / FlachansichtBesatzungsstatut:
http://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut
Auch der Wahlopi von oben wird nach Wahl ArtG 146 ganz schnell vergessen.
Warum müßte aber auch Deutschland, wenn es denn wieder souverän wäre, sich noch von den Alliierten vorschreiben lassen, dass es sich eine „neue“ Verfassung zu geben hätte?!
Deutschland ist lediglich besetzt und hat bereits eine Verfassung – die von 1919! Diese wäre nach kleinen Anpassungen an die Neuzeit absolut tauglich.
Was Gysi und Schäuble mit ihren neuerlichen Forderungen nach einer neuen Verfassung anstreben , liegt doch auf der Hand. Die wollen nämlich darin eine glitzekleine Klausel, welche die Auflösung Deutschlands in eine Vielvölker-EU zum Ziel hätte!
Mit dem Gegenwärtigen GG wäre dies nicht möglich - zumindest nicht ohne Änderung.