Gregor Gysi fordert Ende der Besatzung Deutschlands
gelöscht_300542 / 17 Antworten / BaumansichtBesatzungsstatut:
http://de.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut
Damit hat er doch recht. Weshalb aber können oder wollen das die anderen Parteien nicht zugeben: Deutschland ist auch nach dem "Beitritt "ein besetztes Land.
Nur deshalb können sich ja die drei Besatzungsmächte weiter hier austoben, Kriege gegen andere Länder führen, und sei es per Joystick, Atomwaffen lagern und vorbereiten, Gefangene foltern, bis in die Privat- und Intimsphäre herumspitzeln usw. usf.
Auch CDU- Pofalla hat aber schon recht: "Hiermit beenden wir (das Gefasel von der) die Demokratie" - http://www.spiegel.de/netzwelt/web/angeklickt-haeme-fuer-ronald-pofalla-in-der-nsa-spaehaffaere-a-916396.html .
Damit hat er doch recht. Weshalb aber können oder wollen das die anderen Parteien nicht zugeben:
Nachtrag:
Schäuble: "Deutsche sollen über neue Verfassung nachdenken":
http://www.focus.de/politik/ausland/eu/wolfgang-schaeuble-deutsche-sollen-ueber-neue-verfassung-abstimmen_aid_771929.html
De facto und de jure befindet sich Deutschland mit den Alliierten immer noch in einem Zustand des Krieges, wenn auch die Waffen dank eines Waffenstillstands schweigen - offiziell zumindest.
Anwendung findet (für die Zeit zwischen Krieg und Frieden) nach wie vor die Haager Landkriegsordnung:
Darin gibt es den Artikel 24 (Kriegslisten sind erlaubt). Damit erklären zumindest einige Aktivisten die unverblümte Desinformation seitens (auch internationaler) Politik und diversen Geheimdiensten. Wäre so gesehen also legal!
Ich mache mir diese Argumentation jetzt nicht zu eigen, weise sie aber auch nicht von der Hand. Es schadet aber auch nicht, wenn man um diese Theorie weiß.
Gysi damned forever!
Denn er vergaß, den Witz per Ironie-Tags anzukündigen, und war wohl auch selbst etwas angekoffert:
http://spotlight.diskstation.org/index.php?do=/blog/5/deutschland-steht-unter-dem-besatzungsstatut/
Fragt man sich, warum, was steckt dahinter?
IM Notar redet :))
Warum unterstützt er noch einige linke Terroristen, die dann unsere Ordnungshüter wieder mit Steinen, Flaschen und sonstigen beschmeissen können?
Kriminelle! sollten streng auch so behandelt werden und nicht als "Linke" überhöht werden. Die wirklichen Extremisten sitzen längst in der Mitte, nicht rechts und nicht links.
Vor den Linken aber hat dieses postkapitalistische System Angst: Man braucht dummes Volk, besser noch Sklaven und Roboter, die mit ihrem Tod, Niedriglöhnen, Niedrigrenten, hohen Steuern, Euroverschleuderung usw. den eigenen Reichtum erhalten und immer schneller mehren.
Und deshalb setzen sich weder Bundesregierung als Marionette des Finanzkapitals, noch die gekauften Medien, insbesondere dabei die Hofberichterstattung und Verdummungsmaschine (Adel, Sex, Kirche, Mord und Totschlag) der "Öffentlich-Rechtlichen" mit den Forderungen der Linken auseinander.
Da ist es leichter, irgendwelche persönliche Verleumdungen und Beleidigungen zu erfinden und viele deutsche Michel fallen darauf herein.
Ganz simple Frage z.B.: Ist im Zusammenleben der Völker Krieg oder Diplomatie richtiger? Was sagst du? Was die absolute Mehrheit im Volk? Was sagt die Linke? Was unsere "demokratische" Regierung?
Kriminelle! sollten streng auch so behandelt werden und nicht als "Linke" überhöht werden.http://www.youtube.com/watch?v=qGqlJdMDrdo
@Torsten: Genau darum geht es: Die Linken zu diskreditieren, damit sich niemand mit ihren Zielen befassen kann.
Auch dieses manipulierte Video trennt nicht zwischen kriminellen Autonomen und Linken. Es wäre ja zu einfach, die paar Kriminellen zu entfernen.
Die "Filmemacher" verwenden aber den eindeutig erkennbaren kriminellen "schwarzen Block" als Alibi, um die gesamte Demonstration, z.B. gegen Gentrifizierung und Yuppisierung und für bezahlbare Mieten als Grundlage für ein Recht auf Stadt auch für geringere Einkommen, zu diskreditieren.
Dann findet man ein paar ausgewählte Bürger, die gar nicht erkennen wollen, dass eigentlich sie es sind, die demnächst hier vertrieben werden sollen.
Das ist aber hier bereits OT, denn eigentlich ging es ja ums Benennen der Wahrheit zu einem anderen deutschen Dilemma: zur aktuellen Besatzung Deutschlands und ihren nach wie vor gültigen Rechtsgrundlagen. Und daran zweifeln außer Herrn G. nicht einmal die anderen Parteien - sie sagen es nur nicht.
Grundsätzlich hat Gysi recht. Auch bin dafür das ArtG. 146 in Kraft tritt.
Nur, dann sollte die Linke auch die Konsequenzen ziehen, und die Bundestagsabgeordneten, die im "schwarzen Block" auftauchen, rauschmeißen, und sich von der linken Gewalt distanzieren. Nur wieviele Abgeordnete bleiben dann noch übrig?
Da man die deutsche Bevölkerung seit Jahrzehnten mit dieser für US-Interessen arbeitenden BRD-Staatssimulation an der Nase herumführt und wohl auch nicht gewillt ist, das zu ändern, ist, so bedauerlich ich das auch persönlich finde, gewaltsamer Widerstand ein legitimes Mittel sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Für diesen an und für sich edlen Gedanken des Widerstandes für u.a. Recht und Freiheit, hat sich das Neonazi-Pack aber meiner Meinung nach längst durch unzählige Angriffe, bis hin zu Morden an in- wie ausländische Mitbürger, selbst disqualifiziert. Diese, von den Geheimdiensten mindestens mit initiierte "Bewegung" gehört Meines Erachtens für lange, lange Zeit weggesperrt und auch erst nach erfolgter positiver Sozialprognose wieder auf freien Fuß gesetzt.
Bei den linken Extremisten bin ich mir auch nicht wirklich sicher, was da originär gewachsen und wo da wieder irgendwelche Geheimdienste ihre Finger mit im Spiel haben. Z.B. bei dem kleinen Sprengsatz im Video, der während der Demo in eine Gruppe Polizisten geworfen wurde, könnte ich mir als Urheber sehr gut auch Agent Provocateurs vorstellen.
Zuguter Letzt könnte man noch die Cui-bono-Frage stellen, also wer profitiert davon, wenn extrem rechte und extrem linke Horden in der Gesellschaft ein so abschreckendes Bild hinterlassen...?
Politisch gesehen, bliebe unterm Strich ja nur noch eine gemäßigte "Mitte" übrig, die sicherlich keine umstürzlerischen Ambitionen hegen würde ;)
Nicht eine etablierte Partei ist wählbar, und bis jetzt habe ich noch kein Wahlprogramm von den 38 zugelassenen Parteien gelesen, die tatsächlich wählbar wäre.
Alles was die vor der Wahl versprechen, jeder Einzelne, ist gelinde gesagt, Bullshit.
Auch der Wahlopi von oben wird nach Wahl ArtG 146 ganz schnell vergessen.
Das einzige was kommt, und da sind sich alle Parteien einig, eine massive Steuererhöhung, damit sich die fetten Säue im Bundestag noch weiter den Ranzen vollstopfen können, wärend angeblich die EU gerettet wird.
bis jetzt habe ich noch kein Wahlprogramm von den 38 zugelassenen Parteien gelesen, die tatsächlich wählbar wäre.Was hat dir denn am Parteiprogramm der "Die neue Mitte" mißfallen?
Zur Ausländerpolitik darf ich nichts schreiben, sonst wirft man mir wieder fremdenfeindlichkeit vor, was definitiv nicht andem ist!Auch der Punkt, der mich, neben noch einem anderen, ebenfalls gestört hat. Dazu muß man wissen, dass Christoph Hörstel, der Parteigründer, sehr viel in der Welt herum gekommen ist und daher sehr ausländeraffin ist. Er hat auch seinen drei Kindern jeweils einen islamischen, einen christlichien und einen jüdischen Namen gegeben. Soweit ist dieser völkerverständige Gedanke ja auch sympathisch.
Auch der Wahlopi von oben wird nach Wahl ArtG 146 ganz schnell vergessen.
Warum müßte aber auch Deutschland, wenn es denn wieder souverän wäre, sich noch von den Alliierten vorschreiben lassen, dass es sich eine „neue“ Verfassung zu geben hätte?!
Deutschland ist lediglich besetzt und hat bereits eine Verfassung – die von 1919! Diese wäre nach kleinen Anpassungen an die Neuzeit absolut tauglich.
Was Gysi und Schäuble mit ihren neuerlichen Forderungen nach einer neuen Verfassung anstreben , liegt doch auf der Hand. Die wollen nämlich darin eine glitzekleine Klausel, welche die Auflösung Deutschlands in eine Vielvölker-EU zum Ziel hätte!
Mit dem Gegenwärtigen GG wäre dies nicht möglich - zumindest nicht ohne Änderung.