...der ehemalige Wirtschaftsfunktionär der DDR - dem einen oder anderen BRD-Kollegen vielleicht noch aus den Medien bekannt, wurde 1996 aufgrund illegaler Waffengeschäfte wegen des Verstoßes gegen das Militärregierungsgesetz der Alliierten zu einer einjährigen Freiheitssrafe verurteilt ;)
http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski
gelöscht_300542 fakiauso „Das Eine hat mit dem Anderen recht wenig zu tun. Speziell ...“
Speziell zum Fall Schalck-Golodkowski und MRG:http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/96/5-544-96.php3Tut mir leid, aber an dem Link ist nichts "speziell" Golodkowski. Im Gegenteil bestätigt er ja nur, dass weiterhin auch nach Militärrecht der Alliierten verfahren wird.
"Die Anklage stützt sich auf das Militärregierungsgesetz (MRG) Nr. 53 der Alliierten, ein juristisches Fossil aus der Besatzungszeit, das später in Bundesrecht übernommen wurde"Ob das Gesetzt tatsächlich später in Bundesrecht übernommen wurde, weiß ich nicht. Maßgeblich ist aber dass Golodkowski nach genau diesem Recht als Militärrecht verurteilt wurde, und zwar "NACH" sogenannter Wiedervereinigung und angeblicher Erlangung der vollen Souveränität.
Hat mit den 2+4-Verträgen also recht wenig zu tun.Ein Mißverständnis deinerseits. Denn die 2+4-Verträge sind der angebliche Ersatz für den Friedensvertrag und spätestens nach diesem, hätten alle besonderen Alliiertenrechte und Gesetze hinfällig sein müssen.
BRD-GmbHDer Link ist nur denunzierende Propaganda, speziell für jene, die mal eben schnell ihre Uninformiertheit kaschieren müssen.
