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Alexander Schalck-Golodkowski,...

gelöscht_300542 / 8 Antworten / Flachansicht Nickles

...der ehemalige Wirtschaftsfunktionär der DDR - dem einen oder anderen BRD-Kollegen vielleicht noch aus den Medien bekannt, wurde 1996 aufgrund illegaler Waffengeschäfte wegen des Verstoßes gegen das Militärregierungsgesetz der Alliierten zu einer einjährigen Freiheitssrafe verurteilt ;)

http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Schalck-Golodkowski


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gelöscht_300542 gelöscht_84526 „Sorry, ist jetzt nicht böse gemeint, aber irgendwie ...“
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Ich frage mich nur wie das zusammenpasst:

"Der am 12.09.1990 abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im einzelnen werden festgelegt:"

...mit der Verurteilung Schalck-Golodkowskis 1996 nach Alliierten-Militärgesetz auf (deutschem) BRD-Boden??

Weiter heißt es: ".. markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[

Will heißen, der "2+4-Vertrag" ist halt nun mal kein echter Friedensvertrag, der Deutschland seine volle Souveränität zurück gab, sondern lediglich ein sogenannter "Statusvertrag", mit im Prinzip den gleichen Besatzungsrechtlichen Einschränkungen wie schon vor 1989.

Stern über PRISM:

"Selbst die Wiedervereinigung Deutschlands änderte substantiell nichts an den Zugriffsrechten der Alliierten."
http://www.stern.de/politik/deutschland/prism-und-tempora-was-merkel-und-friedrich-wissen-muessten-2037662.html

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