Off Topic 20.150 Themen, 223.611 Beiträge

Signed. neanderix
out-freyn KarstenW „In Texas muß man sich mit dem Führerscheins ausweisen und...“
Optionen

Die Meldepflicht an sich halte ich schon für sinnvoll - andernfalls hätten es Gemeinden noch viel schwerer zu planen, beispielsweise, wie viele Kita-Plätze voraussichtlich (bzw. maximal) benötigt werden oder wieviele Kinder in x Jahren die Grundschule besuchen (müssen).

Dass die Kommunen ihre Adressbestände auf dem "freien Markt" anbieten dürfen, geht aber gar nicht. Wobei es die Möglichkeit der kostenpflichtigen Auskunft zu Adressdaten in den Landesmeldegesetzen auch heute schon gibt, auch Sammelanfragen sind bisher auch kein Problem. So ganz neu, wie jetzt getan wird, ist die Thematik gar nicht.

Aber vielleicht geht das jetzt mal insgesamt in die richtige Richtung, dass die Kommunen bzw. Behörden die Daten zu eng begrenzten Zwecken verwenden dürfen - und das nur intern. Ausnahmen (z.B. Auskünfte zu "unbekannt verzogenen" Schuldnern) nur mit gerichtlichem Titel.

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
bei Antwort benachrichtigen