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Was ist das für ein Hühnerstall?
Lt. Artikel im Stern
http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelb-beim-meldegesetz-auf-dem-rueckzug-1853785.html
- wollte die CSU die laxe Regelung für die Adreßhändler erst so haben
- sei Seehofer jetzt dagegen
- sei die Ministerin Aigner, die immerhin im Kabinett sitzt, jetzt auch dagegen
Spielen die uns nach dem ESM-Kotau jetzt demokratische Tugenden vor?
Nachdem unsere Daten schon weitestgehend denen bekannt sind, die sich dafür interessieren, will sich nun auch noch eine Behörde am lukrativen Adressen- und Datenhandel beteiligen.
Sch ande.
Ab gesehen davon, dass es eine Datenschutbehördez nur den Namen nach gibt , oder konnte sie bisher den Adress-und Datenhandel unterbinden?
Wieso bekommen wir dan Junkmails und ungerechtfertigte Geldforderungen von der ganzen Welt?
Diese Behörde könnte man mit gutem Gewissen einsparen.
audax31
Diese Behörde könnte man mit gutem Gewissen einsparen.
Nicht nur dieser anderer Leute Geld vernichtende Sauhaufen ist so überflüssig wie ein Kropf.
Nicht nur dieser anderer Leute Geld vernichtende Sauhaufen ist so überflüssig wie ein Kropf.
Weiterer Kandidat: Kartellamt.
Warum
- durfte die Deutsche Bank die Postbank übernehmen? Um noch "systemischer" zu werden?
- sind Saturn und Media jetzt eins?
- vom Erdölsektor rede ich garnicht. Der steht seit jeher unter dem Diktat der Besatzungsmächte.
Signed.
Meldeamt, Meldepflicht ?
Leben wir in einem Polizeistaat ?
So lange ich meine Steuern bezahle geht es niemandem etwas an wo ich wohne..
Kannst du dir vorstellen das es Länder oder Staaten gibt, in denen es KEINE Meldepflicht gibt ?
Wenn ich Glück habe dann lebe ich bald in einem solchen Land ;-).
Kannst du dir vorstellen das es Länder oder Staaten gibt, in denen es KEINE Meldepflicht gibt ?
Die USA und Frankreich zum Beispiel. Dadurch entstehen jedoch auch Schwierigkeiten. So übernimmt in beiden Staaten z.B. die Sozialversicherungsnummer die Funktion einer persönlichen Identifikation. Und auch bei (Kommunal-) Wahlen stelle ich es mir schwierig vor zu überprüfen, wer wo stimmberechtigt ist.
In Frankreich, wo es kein amtliches Melderegister gibt, müssen die Menschen die im Personalausweis angegebene Adresse mittels Strom- oder Telefonrechnungen nachweisen.
Kurios wird es in den USA: Die von den US-Bundesstaaten ausgestellten Führerscheine müssen grundsätzlich die aktuelle Adresse des Inhabers enthalten. Diese wird zusätzlich auch bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Bundesstaates zentral gespeichert. Der Inhaber ist in der Regel verpflichtet, Änderungen innerhalb kurzer Fristen den zuständigen Stellen mitzuteilen - in Kalifornien innerhalb von 10 Tagen. Über die entsprechenden Register können daher über Führerscheininhaber Auskünfte ähnlich einer Melderegisterauskunft in den deutschen Bundesländern eingeholt werden.
Aber man ist in den USA natürlich nicht verpflichtet, einen Führerschein zu haben.
Quelle: u.a.https://de.wikipedia.org/wiki/Melderegister
In Texas muß man sich mit dem Führerschein ausweisen und registrieren lassen, bevor man eine Waffe kaufen darf. Als Tourist bekomme ich in den USA keine Kalaschnikov AK47 oder die neuere AK74 zu kaufen, leider.
Ich würde trotzdem für die Abschaffung der Meldepflicht plädieren.
Die Meldepflicht an sich halte ich schon für sinnvoll - andernfalls hätten es Gemeinden noch viel schwerer zu planen, beispielsweise, wie viele Kita-Plätze voraussichtlich (bzw. maximal) benötigt werden oder wieviele Kinder in x Jahren die Grundschule besuchen (müssen).
Dass die Kommunen ihre Adressbestände auf dem "freien Markt" anbieten dürfen, geht aber gar nicht. Wobei es die Möglichkeit der kostenpflichtigen Auskunft zu Adressdaten in den Landesmeldegesetzen auch heute schon gibt, auch Sammelanfragen sind bisher auch kein Problem. So ganz neu, wie jetzt getan wird, ist die Thematik gar nicht.
Aber vielleicht geht das jetzt mal insgesamt in die richtige Richtung, dass die Kommunen bzw. Behörden die Daten zu eng begrenzten Zwecken verwenden dürfen - und das nur intern. Ausnahmen (z.B. Auskünfte zu "unbekannt verzogenen" Schuldnern) nur mit gerichtlichem Titel.