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Da Deutschland gewählte Volksvertreter bespitzelt . . . . .

Anonym / 74 Antworten / Flachansicht Nickles

sehe ich das Recht, sich über STASI, DDR + Co. das Maul zu zerreißen, eigentlich aberkannt. Sehe ich das falsch? Auch die Gleichstellung unseres Innenministers von "Die Linke" zur "NPD" sagt eigentlich alles wo es in Deutschland schon wieder lang
geht, oder?

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Chauvie! winnigorny1
Ah, ja! winnigorny1
winnigorny1 InvisibleBot „Jaja, der Herr Dobrindt von der CSU...“
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Wer mal Verfassungsrecht studiert - und sei es auch nur einen 2semestrigen Grundkurs besuchte (ich) - der wird sehr schnell begreifen, dass die Väter des GG nicht wirklich wollten, was da steht.

Die Hintertür heißt: "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.". Und damit läßt sich die Verfassung prima - und von wem wohl - aushebeln.

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