Der höchst Ehrenwerte Herr Kolbe, CSU, ehemals tätig als Justizminister, (!) wurde von einem Tankstellenbesitzer angezeigt, weil er das Bezahlen "vergessen" hatte.
Wir hatten hier schon einmal diskutiert:
http://www.nickles.de/forum/off-topic/2008/bezahlt-ihr-euern-sprit-wenn-ihr-tankt-538490495.html
und hier noch einmal:
http://www.nickles.de/forum/off-topic/2011/bezahlt-ihr-euern-sprit-538819701.html
Schon 2x zuvor hatte der Ehrenwerte Politiker - wie er damals sagte - im Stress das Bezahlen vergessen.
Die Ermittlungen waren damals eingestellt worden, weil Kolbe die Rechnungen nachträglich beglichen hatte und ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte.
Im neuerlichen Fall wurde die Immunität aufgehoben und Ermittlungen eingeleitet.
Diese Ermittlungen wurden nun, wie die Chemnitzer Morgenpost heut auf S.11 vermeldet, eingestellt. Der Ehrenwerte Herr Kolbe, der nicht nur ein vom Volke gewählter Volksvertreter ist, sondern nebenher auch noch als Notar arbeitet, hat sich freigekauft:
Gegen Zahlung von 1000 Euro an das Jugendhaus Leipzig.
Bei dem einen Politiker verzögert man die Zustellung eines Bescheides um einen Tag, um dem Ehrenwerten Herren ein Strafverfahren zu ersparen - der andere darf sich freikaufen.
Kein Vorsatz nachzuweisen.
Nennt man die Mafia nicht auch "Ehrenwerte Gesellschaft"?
Was bin ich froh, in einem Rechtsstaat ohne Korruption und Mauscheleien leben zu dürfen.
Jürgen
Off Topic 20.315 Themen, 225.524 Beiträge
Hätte mich glatt gewundert, wenn Du Unseren Hoch Ehrenwerten Herren Volksvertreter nicht verteidigt hättest, Tatsache. Hast ja auch in den verlimkten Threads darauf hingewiesen, das Herrn Kolbe allerhöchstens eine minimale Unaufmerksamkeit anzulasten wäre.
Es ist richtig schön und sehr beruhigend, wenn sich Unsere gewählten Politiker auf eine solche breite, verständnisvolle Basis im Volke stützen können.
eine zwei Klassen gerichtsbarkeit ist aber nicht schön, und daher sollte man nicht höher bestraft werden nur weil man Politiker ist und erst recht nicht mit den kommentar, dass das normale vorgehen schon eine zwei Klassen gerichtsbarkeit ist. Das Angebot sich da freizukaufen, ist Usus unabhängig von gesellschaftlichen Rank.
Man sollte diese Möglichkeit vielleicht auch erwischten Ladendieben und anderen Kleinganoven nahe bringen, zum Beispiel, wenn ein HartzIV- Empfänger sich was klaut.
Er braucht nur 1000 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung zahlen - und schon geht er straffrei aus.
Ach so, hat er nicht?
Seine Schuld. Es stand selbigen ja frei, Politiker zu werden.
auch der Ladendieb wird zu beginn, meist um eine spende um die 200-300 Euro die möglichkeit haben das verfahren zu verhindern. ja, aber die öffentliche Vierteilung eines Politikers genießt er wirklich nicht, da verpasst er was.
Es ist richtig schön und sehr beruhigend, wenn sich Unsere gewählten Politiker auf eine solche breite, verständnisvolle Basis im Volke stützen können.
eine zwei Klassen gerichtsbarkeit ist aber nicht schön, und daher sollte man nicht höher bestraft werden nur weil man Politiker ist und erst recht nicht mit den kommentar, dass das normale vorgehen schon eine zwei Klassen gerichtsbarkeit ist. Das Angebot sich da freizukaufen, ist Usus unabhängig von gesellschaftlichen Rank.
Man sollte diese Möglichkeit vielleicht auch erwischten Ladendieben und anderen Kleinganoven nahe bringen, zum Beispiel, wenn ein HartzIV- Empfänger sich was klaut.
Er braucht nur 1000 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung zahlen - und schon geht er straffrei aus.
Ach so, hat er nicht?
Seine Schuld. Es stand selbigen ja frei, Politiker zu werden.
auch der Ladendieb wird zu beginn, meist um eine spende um die 200-300 Euro die möglichkeit haben das verfahren zu verhindern. ja, aber die öffentliche Vierteilung eines Politikers genießt er wirklich nicht, da verpasst er was.