Wir alle haben Schröder, Fischer, Merkel über ihre Partei doch irgendwie mitgewählt, oder wart Ihr alle Nichtwähler? Dann steht Euch überhaupt nicht das Recht zu, jemanden zu verdammen.
Zum Einen habe ich keinen der Genannten gewählt, und zum Anderen ist jemand den ich gewählt habe nicht automatisch unkritisierbar. Es soll ja durchaus schon vorgekommen sein, dass Politiker vor der Wahl Versprechungen gemacht haben, von denen sie nach der Wahl nichts mehr wussten. Oder dass hochgehandelte Kandidaten sich letztendlich als unfähig herausgestellt haben. Wo kommen wir denn da hin, wenn man die nicht kritisieren darf, bloß weil man sie (indirekt) gewählt hat?
Daß während einer Regierungsperiode Personen hin- und hergeschoben werden, in Resorts kommen, denen sie nicht gewachsen sind, unterliegt dann nicht mehr dem Einfluss der Wählerschaft, da sie jegliches Mitspracherecht nach der Wahl verloren hat.
Genau darin liegt ein großes Problem, die Parteien können die Wählerstimmen die sie bekommen haben, für die komplette Legislaturperiode in Geiselhaft nehmen. Der Wähler in Deutschland hat nach der Wahl nahezu keine Möglichkeit mehr, die Entscheidungen der Parteien zu beeinflussen, auch wenn die Entscheidungen treffen die absolut nicht im Sinn des Wähler liegen. Ich weiß aber nicht wie man das verbessern könnte, Volksbefragungen halte ich jedenfalls für untauglich. (teuer, lange Vorbereitungszeit) Vielleicht sollten die Parteien gezwungen werden, ihre Ziele vor der Wahl detailliert und verbindlich bekannt zu geben. Verstoßen sie später dagegen, muss eine Neuwahl angesetzt werden.
Parlamentsdiskussionen erscheinen mir wie Kindergezänk. Die Opposition nimmt sich das Recht heraus, Alles, auch Vernünftiges, grundsätzlich zu verdammen, auch wenn es ihren eigenen früheren Vorschlägen nahekommt.
Die leben halt davon, dass die Leute so schnell wieder vergessen. Aber sinnvolle Lösungen dafür gibt es wohl nicht, außer es sich zu merken und bei der nächsten Wahl mit "einfließen" zu lassen.
Wie können wir es zukünftig besser machen? Nicht wählen ist keine Lösung, ebenso wie unqualifiziertes Rummeckern, wenn das Kind schon im Brunnen liegt. Vielleicht mehr Mitspracherecht, der Bevölkerung durch mehr Volksentscheide, Bürgerbefragungen in wichtigen Dingen, usw.
Vielleicht wäre es eine Lösung eine Art festes Vetorecht der Bürger, z.B. durch eine Petition einzubauen. Wenn durch die Politik Entscheidungen getroffen werden, mit denen man nicht einverstanden ist, eine Petition einreichen. Kommen genug Stimmen zusammen, muss das Thema durch einen Volksentscheid gelöst werden. Aber dann bitteschön nicht einfach per ja/nein Entscheidung, sondern jede Partei kann einen eigenen Vorschlag zur Wahl stellen, die Bürger entscheiden welcher umgesetzt wird.
Wer hat bessere Vorschläge?
Neben den von Ventox und Neanderix bereits angesprochenen Dingen:
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der für JEDEN hier beschäftigten Arbeitnehmer gilt (also auch für ausländische Firmen die hier Aufträge ausführen)
- Einschränkung des Subunternehmertums
- Reformierung der EU (Zuständigkeiten, Bezüge, Gelderverteilung, keine Zuschüsse für Firmen die von einem EU-Land in ein anderes "umziehen")
- Einschränkung des Förderalismus
- Einwanderung an Integrationsbedingungen knüpfen (z.B. Sprache lernen etc.)
- höhere Strafen für Untreue, Korruption, Vorteilsnahme etc.
- Manager: Haftung für Fehlentscheidungen, Bezahlung nach langfristigen Kriterien
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