Das ist doch wohl nicht mehr zu fassen, was sich diese Bande alles erlaubt...
http://www.gulli.com/news/16789-vermieter-sollen-ab-2013-ihre-mieter-fuer-die-gez-ausspionieren-2011-08-06
Gruß
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Ich glaube auch nicht, dass das noch gekippt wird. Aber zunächst müssen noch 12 der 16 Landtage dem Vertrag zustimmen. Stimmt nur ein Land nicht zu, ist das Ding (zunächst) vom Tisch.