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Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus

Maybe / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung?

Seit 2009 wurden, in diesem Fall, Daten gespeichert und ausgewertet. Das wird sicherlich kein Einzelfall sein.

http://www.mdr.de/sachsen/8746615.html

Gruß
Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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Nun ich denke bei einer Klage vor dem Verfassungsgericht, wäre die Sache ... olliver1977
Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung? Mit VDS ist etwas ... Olaf19
Sie speichern so oder so Daten, und erzählen die was anderes. War doch ... torsten40
Ja, genau! Man sollte auch die Melderegister und die Kennzeichen bei Autos ... Coraline
Was genau willst Du uns damit sagen? Findest Du das Vorgehen der ... mawe2
Ich will damit nur sagen, dass solche allgemein formulierten, stereotypen ... Coraline
Du scheinst es ja genauer zu wissen. Da du meine Antwort aber nicht ... torsten40
Findest Du das Vorgehen der sächsischen Polizei OK? Ist es wirklich nur die ... audax31
Olaf19 audax31 „ Ist es wirklich nur die sächsische Polizei? Vielleicht weil hier besonders...“
Optionen
Das sächsische Verwaltungsgericht in Bautzen genehmigt ja jede Veranstaltung auch gegen die Warnungen der Polizei. Schon unterwandert? Kommt einem ja so vor.

Das wäre in der Tat die ganz finstere Variante, möglicherweise trifft aber noch eine andere Erklärung zu. Ob eine Veranstaltung genehmigt wird bzw. genehmigt werden muss, steht und fällt ja nicht nur mit den Äußerungen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Veranstalter alle Anforderungen erfüllt und alle Vorkehrungen trifft und dann doch nicht seine Veranstaltung genehmigt bekommt - unabhängig davon, um welche politische Richtung es geht bzw. ob die Veranstaltung überhaupt politischer Natur ist.

Wenn eine Neonazi-Gruppe verboten ist, kann sie natürlich keine Veranstaltung genehmigt bekommen. Wenn die NPD dahintersteckt, sieht das schon anders aus. Das ist eine offiziell in Deutschland zugelassene Partei, die bei Wahlen antritt und vom Steuerzahler mit Wahlkampfkostenunterstützung mitfinanziert wird :-(

CU
Olaf
Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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Du kannst ja mal dein Kennzeichen einstellen, dann komme ich morgen zum Kaffee. torsten40
Nicht nur das, sondern auch noch das: Polizei überw gelöscht_84526
Hallo zusammen, die Frage, die sich mir da unweigerlich stellt: Nähern wir ... Maybe
Zitat MDR: Dafür wurden insgesamt 162.000 Einkaufsjournale der ... mawe2
Da es ja offensichtlich keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, frage ich ... Olaf19
Wenn da von Beschlagnahmen die Rede ist, geht daraus hervor, dass OBI die ... mawe2
Und es geht weiter! Maybe
Gab es nicht mal einen P2P Server der Polizei, der illegal Betrieben wurde? ... torsten40
Ich habe auch mal was, in dieser Art mitbekommen, genauere Infos finde ich ... Maybe
Es gibt zu diesem Thema nur noch Forumbeiträge. Leider finde ich die News ... torsten40