Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung?
Seit 2009 wurden, in diesem Fall, Daten gespeichert und ausgewertet. Das wird sicherlich kein Einzelfall sein.
http://www.mdr.de/sachsen/8746615.html
Gruß
Maybe
Viren, Spyware, Datenschutz 11.236 Themen, 94.595 Beiträge
Da es ja offensichtlich keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, frage ich mich, warum OBI diese Daten überhaupt herausgegeben hat?
Wenn da von "Beschlagnahmen" die Rede ist, geht daraus hervor, dass OBI die Daten nicht freiwillig herausgegeben hat. Sollte sich später herausstellen, dass es dafür "keine gesetzliche Grundlage" gab, kann OBI sich ja darüber beschweren. Dann ist das Kind dummerweise nur schon im Brunnen.
da man ja Google kaum von staatlicher Seite zwingen kann, diese Daten heraus zu geben. Wie man sieht: Der Staat kann das sehr wohl.
Klar. Kurzes Rechtshilfeersuchen an Obama und ab geht der Peter ;-)
CU
Olaf
Wenn da von "Beschlagnahmen" die Rede ist, geht daraus hervor, dass OBI die Daten nicht freiwillig herausgegeben hat. Sollte sich später herausstellen, dass es dafür "keine gesetzliche Grundlage" gab, kann OBI sich ja darüber beschweren. Dann ist das Kind dummerweise nur schon im Brunnen.
da man ja Google kaum von staatlicher Seite zwingen kann, diese Daten heraus zu geben. Wie man sieht: Der Staat kann das sehr wohl.
Klar. Kurzes Rechtshilfeersuchen an Obama und ab geht der Peter ;-)
CU
Olaf